US-Truppenabzug aus Deutschland: Trump kassiert Watschn von Söder
Donald Trump will US-Soldaten aus Deutschland abziehen - nach Angaben aus dem Pentagon als Signal an Russlands Präsidenten Putin. Bayerns Ministerpräsident Söder beschwört indes die deutsch-amerikanische Freundschaft.
- Laut einem Zeitungsbericht will US-Präsident Donald Trump* gut ein Viertel der in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen.
- Donald Trump drohte Deutschland mit wirtschaftlichen Konsequenzen (Update vom 16. Juni, 09.35 Uhr).
- Nach einem Treffen mit Staatschef Andrzej Duda hält Trump es für „wahrscheinlich“, US-Truppen nach Polen zu verlegen.
Update vom 30. Juni, 10.03 Uhr: Dieser News-Ticker zum geplanten Abzug von US-Truppen aus Deutschland ist nun beendet. Alle weiteren Nachrichten zum Truppenabzug lesen Sie in unserem neuen Ticker.
Update vom 29. Juni, 14.47 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte Donald Trump bei der Wiedereröffnung des umgebauten Amerikahauses in München zwar nicht beim Namen - aber seine Kritik am US-Präsidenten und seinem geplanten massiven Truppenabzug aus Deutschland war deutlich. „Respekt ist keine Einbahnstraße“, erklärte der CSU-Chef - anschließend auch auf Twitter:
Bei einem Treffen an diesem Montag will Pentagon-Chef Mark Esper Trump einen konkreten Plan für den Abzug tausender US-Soldaten aus Deutschland präsentieren. Der Verteidigungsminister werde im Weißen Haus „Optionen zu unserer militärischen Stellung in Deutschland“, so ein Pentagon-Sprecher.
Nach Angaben aus dem Pentagon sieht der Plan vor, die Zahl der dauerhaft in Deutschland stationierten Truppen - wie von Trump angekündigt - auf 25.000 zu senken. Das würde einen Abzug von rund 9500 Soldaten bedeuten. Einige sollen demnach in die USA zurückkehren, andere nach Osteuropa geschickt werden. Trump wolle damit ein klares Signal an Russlands Präsidenten Wladimir Putin senden, der mit der Annexion der Halbinsel Krim von der Ukraine im Jahr 2014 seine militärische Präsenz in Europa ausgebaut hatte.
Die Mehrheit der abgezogenen US-Soldaten werde allerdings auf Rotationsbasis eingesetzt. Ein Rotationssystem biete mehr Flexibilität und sei damit für Russland weniger berechenbar. In welchem Zeitrahmen Washington die Truppenreduzierung umsetzen will, ist vier Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA noch offen.
USA: Trump droht US-Truppen von Deutschland abziehen - SPD-Fraktionschef schießt jetzt gegen Merkel
Update vom 28. Juni, 10.55 Uhr: Nach dem angekündigten Abzug tausender US-Soldaten aus Deutschland will Pentagon-Chef Mark Esper bei einem Treffen mit Präsident Donald Trump am Montag (29. Juni) einen konkreten Plan für das weitere Vorgehen präsentieren. Der Verteidigungsminister werde „dem Präsidenten im Weißen Haus Optionen zu unserer militärischen Stellung in Deutschland vorstellen“, so ein Pentagon-Sprecher in Washington.
Nach Angaben zweier hochrangiger Pentagon-Mitarbeiter sieht der Plan vor, die Zahl der dauerhaft in Deutschland stationierten Truppen - wie von Trump angekündigt - auf 25.000 zu senken. Das würde einen Abzug von rund 9500 Soldaten bedeuten.
Trump wird am Montag unter anderem vorgestellt, in welche Länder die Truppen entsendet werden sollen. Bislang ist das noch nicht entschieden.
USA: Trump droht US-Truppen von Deutschland abziehen - SPD-Fraktionschef schießt jetzt gegen Merkel
Update vom 27. Juni, 19.07 Uhr: “Amerikanische Truppen in Deutschland dienen sowohl dem Schutz Deutschlands und des europäischen Teils der Nato als auch den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika“, hatte Kanzlerin Angela Merkel jüngst in einem Interview erahnenen lassen, dass sie es wohl eher guthieße, wenn Donald Trump seine Truppen nicht aus der Bundesrepublik abziehen würde.
Für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich reicht das lange nicht aus. „Deutschland sollte sich unmissverständlich positionieren“, fordert er im Tagesspiegel, „was bisher gesagt wurde, ist eindeutig zu wenig.“
USA: Trump will US-Truppen von Deutschland nach Polen verlegen - AKK und Trittin warnen
Update vom 25. Juni, 16.13 Uhr: Donald Trump, der amerikanische US-Präsident, will „wahrscheinlich“ einen Teil der in Deutschland stationierten US-Soldaten nach Polen verlegen. Das osteuropäische Land habe die Vereinigten Staaten um die Verlegung gebeten, sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda im Weißen Haus. „Wir werden wahrscheinlich von Deutschland nach Polen verlegen“, so Trump. Erneut warf der US-Präsident Deutschland vor, zu wenig für die Verteidigung auszugeben.
„Wir werden unsere Truppen in Deutschland reduzieren“, sagte Trump am Mittwoch (24. Juni) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Duda im Rosengarten des Weißen Hauses. „Einige werden nach Hause zurückkehren, andere werden an andere Orte gehen. Polen wäre einer dieser anderen Orte in Europa.“ Vor Kurzem hatte Donald Trump angekündigt, die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten von derzeit 34.500 auf 25.000 senken zu wollen.
Beim Treffen mit dem polnischen Präsidenten Duda sorgte Trump für einen weiteren Hammer: Obwohl die Neuindektionen in den USA steigen, erklärte er die Corona-Pandemie für beendet.
US-Truppenabzug aus Deutschland: Soldaten werden laut Donald Trump nach Polen verlegt
Wie viele davon nun nach Polen geschickt werden sollen, sagte Trump nicht. Die polnische Zeitung Dziennik Gazeta Prawna berichtete, dass 30 in Deutschland stationierte US-Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und rund 2.000 US-Soldaten nach Polen verlegt werden könnten.
Trump stellte jedoch klar, dass Polen für die zusätzlichen US-Soldaten zahlen werde. Duda sagte, er habe Trump gebeten, keine US-Soldaten aus Europa abzuziehen. „Die Sicherheit Europas ist mir sehr wichtig“, so der polnische Präsident.
Den Schritt, US-Kräfte nach Polen zu schicken, begründete Trump damit, dass Deutschland aus seiner Sicht zu wenig für Verteidigung ausgebe. Deutschland liegt bei den Verteidigungsausgaben deutlich unter dem Nato-Zielwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was Trump immer wieder scharf kritisiert.
US-Truppen in Deutschland: AKK betont die Bedeutung der Kräfte
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuvor bei einer Video-Gesprächsrunde des Atlantic Council die Bedeutung der US-Truppen in Deutschland für die Sicherheit der USA hervorgehoben. So würden Stützpunkte wie Ramstein und Landstuhl für US-Einsätze in anderen Teilen der Welt genutzt.
Mit Blick auf eine mögliche Verlegung von US-Soldaten nach Polen mahnte Kramp-Karrenbauer Vorsicht an: „Wenn US-Truppen in Europa beispielsweise nach Polen verlegt werden, dann nur mit Blick auf die Nato-Russland-Akte. Diese Punkte dürfen wir nicht außer Acht lassen.“ In der Vereinbarung mit Russland sagt die Nato zu, auf eine dauerhafte und umfangreiche Stationierung von Truppen in Osteuropa zu verzichten.
Trittin bezeichnet eine mögliche Verlegung von US-Truppen von Polen nach Deutschland als „Gefahr für Europas Sicherheit“
Kritik an Trumps Plänen übte auch der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags ist. Die mögliche Verlegung der US-Truppen sei eine „Gefahr für Europas Sicherheit“. „Weil Deutschland nicht genug Frackinggas und Waffen in den USA einkauft, soll es mit Sanktionen und Truppenabzug gestraft werden“, erklärte Trittin am Donnerstag.
USA: Trump verkündet Truppenabzug und droht: „Sie geben viel Geld in Deutschland aus“
Update vom 16. Juni, 9.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat indirekt auf die wirtschaftlichen Schäden, die ein US-Soldaten-Teilabzug aus Deutschland für die betroffenen Standorte hätte. „Das sind gut bezahlte Soldaten. Sie leben in Deutschland. Sie geben viel von ihrem Geld in Deutschland aus“, sagte er am Montag im Weißen Haus.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans indes hat Trumps Pläne scharf kritisiert. „Es ist hier offenbar wieder eines dieser Themen des 'America first' und ich gucke nur darauf, was mir gerade passt und für die Wahl in den USA ausschlaggebend sein könnte“, sagte Walter-Borjans im „Frühstart“ von RTL und ntv. Der SPD-Chef fügte hinzu: „Das ist schon etwas, worüber man verstimmt sein muss.“ Er empfahl dennoch, dass Deutschland seinen Bündnisverpflichtungen nachkommen solle.
Nach Bericht über massiven US-Truppen-Abzug: Trump will Vorhaben in die Tat umsetzen
Update vom 15. Juni, 22.30 Uhr: Es ist offiziell: US-Präsident Donald Trump hat bei einer Veranstaltung im Weißen Haus der Presse gegenüber bestätigt, eine erhebliche Anzahl an US-Soldaten aus Deutschland zurückzuziehen.
Deutschland gebe nicht genug Geld für die Verteidigung aus und erreiche nicht das Nato-Ziel, so die Begründung des Präsidenten für den geplanten Abzug. Will Deutschland die US-Soldaten behalten, müsse es zahlen. Ansonsten würden die USA die Anzahl von 34.500 auf 25.000 reduzieren.
Update vom 11. Juni, 12.30 Uhr: Für die wegen der Corona-Pandemie unterbrochene Militärübung „Defender Europe 20“ verlegen die USA nun doch wieder 600 Soldaten nach Deutschland. Das deutsche Verteidigungsministerium teilte dem Verteidigungsausschuss im Bundestag am Donnerstag mit, dass diese am 10. Juli eintreffen und drei Wochen lang auf dem Truppenübungsplatz Bergen/Munster in Niedersachsen trainieren. Sie würden von 400 US-Soldaten unterstützt, die in Deutschland stationiert seien. Die Bundeswehr stehe für Unterstützungsleistungen ebenfalls bereit, nehme aber nicht aktiv teil.
„Defender Europe 20“ war als die größte Verlegeübung der US-Streitkräfte seit 25 Jahren angelegt. 20.000 Soldaten sollten nach früheren Planungen über den Atlantik geschickt werden. Insgesamt waren 37.000 Teilnehmer vorgesehen. Im März hatte die Bundeswehr ihre Beteiligung an den Übungen wegen der Corona-Krise eingestellt. Nun werden Teile der Militärübung als „Defender 20 Plus“ fortgesetzt. Zum Beispiel hat das US-Militär gemeinsam mit polnischen Truppen ein Manöver auf dem Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie in Westpolen begonnen.
US-Truppen-Abzug: Maas spricht von komplizierter Beziehung zu USA
Update vom 7. Juni, 10.20 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den möglichen Truppenabzug von US-Soldaten aus Deutschland bedauert. Der Bild am Sonntag sagte Maas: „Sollte es zum Abzug eines Teils der US-Truppen kommen, nehmen wir dies zur Kenntnis. Wir schätzen die seit Jahrzehnten gewachsene Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften. Sie ist im Interesse unserer beiden Länder.“
Zugleich räumte der SPD-Politiker Probleme in der derzeitigen Beziehung zwischen Deutschland und den USA ein: „Wir sind enge Partner im transatlantischen Bündnis. Aber: Es ist kompliziert“, sagte er. Weiter kritisierte Maas US-Präsident Donald Trump und dessen Reaktionen auf die Massenproteste gegen Rassismus deutlich. Maas halte es für den falschen Weg, in einer sehr angespannten Lage mit weiterer Gewalt zu drohen. „Demokraten sollten immer versöhnen und nicht spalten“, betonte der Außenminister.
Maas nannte Trumps Verhalten gegenüber Journalisten „brandgefährlich“
Zudem bezeichnete er Trumps Verhalten gegenüber Journalisten, die er als Volksfeinde bezeichnet hatte, als „brandgefährlich“. Dieses Verhalten zeigten Populisten auf der ganzen Welt. Sie polarisierten gegen einzelne Gruppen und versuchten so, die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. „Das ist brandgefährlich“, sagte Maas.
Er befürchtet, dass „der Wahlkampf die USA noch stärker polarisiert“. Das lasse nichts Gutes ahnen. Eine Gesellschaft brauche, damit sie funktioniere, ein Mindestmaß an Zusammenhalt. Populisten jedoch spalteten die Gesellschaft für ihre eigenen Zwecke. „Dann wird nicht nur das Zusammenleben im Land schwieriger, auch auf der internationalen Ebene werden die Konflikte befeuert. Das ist das Letzte, was wir brauchen“, betonte Maas.
Auch im eigenen Land wird Trump für seine angeblichen Pläne für eine Truppenreduzierung in Deutschland scharf kritisiert. Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, sagte dem Spiegel, die Entscheidung von Trumps Kernteam sei ein „kolossaler Fehler“ und ein „rein politisch motiviertes Manöver“. Weiter zitiert ihn das Magazin mit den Worten: „Die Entscheidung illustriert, dass der Präsident nicht verstanden hat, wie essenziell die in Deutschland stationierten US-Truppen für die Sicherheit Amerikas sind.“
Ex-US-Militärbefehlshaber kritisiert Trumps Vorgehen bei angeblichem Truppenabzug
Medienberichten zufolge plant Trump einen drastischen Abbau der US-Truppen in Deutschland. So hatte das Wall Street Journal unter Bezugnahme auf ungenannte US-Regierungsvertreter berichtet, Trump habe das Pentagon angewiesen, die US-Truppenstärke in Deutschland von aktuell 34.500 Soldaten um 9500 zu reduzieren. Zudem solle eine Obergrenze von 25.000 US-Soldaten eingeführt werden, die gleichzeitig in Deutschland anwesend sein könnten.
Sowohl amerikanische als auch deutsche Militärs zeigen sich dem Spiegel zufolge verwundert über die Obergrenze, da man sich damit selbst in seinen Möglichkeiten limitiere. Laut Hodges, so das Magazin, hat Trump zusammen mit Richard Grenell, dem früheren US-Botschafter in Deutschland, in den USA und Europa Porzellan zerschlagen. „Der Kongress wurde nicht eingeweiht, die US-Kommandeure in Europa waren ahnungslos, mit Deutschland oder der Nato hat niemand gesprochen“, sagte er. Ein solches Vorgehen, so der General, gefährde den Zusammenhalt innerhalb des Bündnisses.
Polens Ministerpräsident hofft auf Verlegung von US-Truppen in sein Land
Update vom 6. Juni 2020, 17.23 Uhr: Angesichts der Berichte über einen geplanten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland hofft Polen nun auf eine Stationierung von US-Soldaten im eigenen Land. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Samstag dem Radiosender RMF: "Ich hoffe, einige der aus Deutschland abgezogenen Truppen werden nach Polen kommen." Die "wahre Gefahr" liege im Osten, fügte Morawiecki mit Blick auf Russland hinzu. Daher würde eine Verschiebung von US-Truppen an die Ostflanke der Nato "die Sicherheit ganz Europas" stärken.
Aus Angst vor russischer Einmischung wie in Georgien und der Ukraine setzt sich die polnische Regierung schon länger für eine permanente Präsenz von US-Truppen in ihrem Land ein. Polen habe gezeigt, was für ein zuverlässiger NATO-Partner es sei, sagte Morawiecki.
Trump will mehr als 9000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen - US-Regierung äußert sich
Update vom 5. Juni 2020, 23.11 Uhr: Das Weiße Haus hat einen Bericht des Wall Street Journal nicht bestätigt, wonach US-Präsident Donald Trump einen Abzug Tausender US-Soldaten aus Deutschland angeordnet hat. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Ullyot, teilte am Freitag (Ortszeit) auf dpa-Anfrage mit, derzeit gebe es dazu keine Ankündigung. Trump überprüfe aber ständig den Einsatz von US-Soldaten im Ausland. „Die Vereinigten Staaten sind weiterhin entschlossen, mit unserem engen Verbündeten Deutschland zusammenzuarbeiten.“
Erstmeldung vom 5. Juni 2020:
Washington - US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge 9500 der 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen. Das Wall Street Journal berichtete am Freitag unter Berufung auf Regierungsvertreter, Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien habe kürzlich ein entsprechendes Memorandum unterzeichnet. Als Zeithorizont für den Abzug nannte die Zeitung September.
Trump will Zahl der US-Soldaten in Deutschland offenbar begrenzen
Die Höchstzahl der US-Soldaten, die sich zeitgleich in Deutschland aufhalten können, soll demnach auf 25.000 begrenzt werden. Das Wall Street Journal verwies auf Forderungen Trumps an Deutschland, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. In dem Streit hatte der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, im vergangenen August mit einem Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland gedroht, sollte die Bundesregierung ihren Wehretat nicht erhöhen.
Auch Grenell selbst ist im Februar von Trump in die USA zurückbeordert worden, um kommissarisch den Posten des Geheimdienstkoordinators zu übernehmen. Der Grund dafür war, dass der bis dahin geschäftsführende Koordinator Joseph Maguire bei Trump in Ungnade gefallen war und zurücktrat, weswegen eine schnelle Zwischenlösung gefunden werden musste. Im Mai wurde dann außerdem bekannt, dass Grenell noch vor der US-Wahl im November seinen Posten als US-Botschafter in Deutschland räumen will.
Trump plant wohl Rückzug Tausender US-Soldaten - Bundesregierung äußert sich nicht
Den Artikel des Wall Street Journal zum Abzug von 9500 US-Soldaten aus Deutschland wollte ein Sprecher der Bundesregierung am Freitagabend auf AFP-Anfrage nicht kommentieren.
Während Trump* die US-Soldaten in Deutschland offenbar zurückbeordern will, erwägt er das Militär in den Vereinigten Staaten einzusetzen, um die Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis in Schach zu halten. Dafür hat er von vielen Seiten Kritik bekommen.
Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt halten unterdessen in den USA weiterhin an. Bei einer Demonstration am Donnerstagabend kam es nun zu einem Polizei-Eklat, bei dem ein 75-Jähriger schwer verletzt wurde. Ein Video zeigt erschreckende Szenen.
Ein US-Sänger kündigt überraschend am Unabhängigkeitstag seine Präsidentschaftskandidatur für 2020 an und konkurriert damit mit Donald Trump.
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