Den USA geht das Geld aus: Schuldengrenze erreicht, Zahlungsunfähigkeit droht
Die USA dürfen keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht einig werden, sind die USA im Sommer zahlungsunfähig.
Washington, D.C. – Bei der Anhebung der Schuldenobergrenze droht in den USA ein erbitterter Streit, der auch die Weltwirtschaft stark beeinträchtigen könnte. US-Finanzministerin Janet Yellen teilte dem Kongress mit, dass der geltende Schuldendeckel erreicht sei und ihr Ministerium nun die Reserven anzapfen müsse. Die USA dürfen nun keine Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen. „Ich fordere den Kongress nachdrücklich auf, unverzüglich zu handeln, um das volle Vertrauen und die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten zu schützen“, schrieb Yellen. Zwar sind die USA jetzt noch nicht zahlungsunfähig – doch das ist nur noch eine Frage der Zeit.
Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft kann eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auf der ganzen Welt auslösen. Die USA könnten dann einen Großteil ihrer Rechnungen nicht mehr begleichen – Millionen Menschen könnten ihren Arbeitsplatz verlieren. Ein Zahlungsausfall würde das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA beschädigen, was ökonomische Verwerfungen auslösen könnte. Im Jahr 2011 hatte eine neu gewählte, republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinausgezögert. Dadurch war die Kreditwürdigkeit des Landes zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft worden.
Yellen hatte bereits gewarnt, ein Zahlungsausfall würde der US-Wirtschaft, der Existenzgrundlage der Menschen in den USA und der Stabilität des weltweiten Finanzsystems irreparablen Schaden zufügen. Sie teilte nun mit, dass das Finanzministerium „außerordentliche Maßnahmen“ ergriffen habe, um die Zahlungsfähigkeit der Regierung weiterhin garantieren zu können. Konkret seien Investitionen in bestimmte öffentliche Pensionsfonds betroffen. Aber auch das könne einen Zahlungsausfall nur bis voraussichtlich Anfang Juni hinauszögern. Die Schuldengrenze liegt bisher bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (rund 29 Billionen Euro).
Republikaner pochen auf Einsparungen im sozialen Bereich
Bislang haben sich Republikaner und Demokraten noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt – wenn auch oft nach viel Zittern und mehreren Verhandlungsrunden. Doch dieses Mal könnte die Situation schwieriger sein: Die Republikaner haben bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobert. Da dem neu gewählten republikanischen Vorsitzenden der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, zunächst die Mehrheit in den eigenen Reihen fehlte, musste er an den äußersten rechten Flügel seiner Fraktion weitgehende Zugeständnisse machen. Die rechtsextremen Abgeordneten sperren sich gegen eine Anhebung der Schuldenobergrenze.
McCarthy hat bereits deutlich gemacht, die Schuldenobergrenze nur unter der Bedingungen anheben zu wollen, dass Einsparungen im sozialen Bereich vorgenommen werden. Dies schließt die Regierung von US-Präsident Joe Biden bisher allerdings kategorisch aus.
In den USA legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Grenze wurde seit ihrer Einführung 1917 dutzendfach erhöht, da sonst das Geld ausgegangen wäre. Mit dem Geld werden keine neuen Ausgaben finanziert – es dient dazu, bereits eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Die Schuldengrenze ist nicht zu verwechseln mit dem Haushalt. Auch hier kommt es im Kongress regelmäßig zum Streit, weil sich die Demokraten und Republikaner nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen können, was eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte, einen Shutdown, zur Folge haben kann. (jso/dpa)