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Wegen Russland-Nähe: Union will Schröders Altkanzler-Versorgung fast komplett streichen – „falsche Seite“

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Von: Cindy Boden

Altkanzler Gerhard Schröder steht wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin weiter in der Kritik. Olaf Scholz empfindet Deutschlands Russland-Politik rückblickend als naiv. News-Ticker.

+++ Dieser Ticker ist beendet. Alle weiteren Reaktionen aus Deutschland auf den Russland-Ukraine-Krieg lesen Sie in diesem News-Ticker. +++

Update vom 17. Mai, 11.55 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz betonte am Dienstag, er habe bereits viele Stunden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Nun berichtete Selenskyj von „produktiven Gesprächen“ mit dem Bundeskanzler. „Besprochen wurde die Situation an der Front, weiterer Druck auf Russland, die Erhöhung der Sanktionen und die Aussichten auf Frieden“, schrieb Selenskyj am Dienstagvormittag auf Twitter. Die Ukraine zähle auf die „vollwertige Unterstützung“ Deutschlands auf dem Weg der Ukraine in die EU.

Deutschland im Ukraine-Konflikt: Union will Schröders Altkanzler-Versorgung fast komplett streichen – „falsche Seite“

Update vom 17. Mai, 7 Uhr: Die Union will die Amtsausstattung von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte nahezu komplett streichen. Entsprechende Anträge wollen die Haushälter der Fraktion nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in dieser Woche in den letzten Ausschusssitzungen zum Bundeshaushalt 2022 stellen. Neben fünf Mitarbeiterstellen sollen demnach auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten gestrichen werden. Einzig den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen.

Gerhard Schröder
Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler, schaut in die Ferne. © Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Schröder schade dem Land und dem internationalen Ansehen Deutschlands, begründen die Haushälter die Anträge, die am Mittwoch und Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses behandelt werden. Schröder habe sich trotz des Ukraine-Kriegs noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert. Gleichzeitig halte er an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest. „Bundeskanzler a.D. Schröder stellt sich damit auf die falsche Seite der Geschichte“, schreiben die Haushälter.

Ihre Anträge sind nicht die ersten Vorstöße, Schröder wegen seiner Russland-Nähe staatliche Unterstützung zu kürzen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plädierte dafür, ihm sein Büro zu streichen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) stellte zumindest die personelle Ausstattung des Büros infrage. Im vergangenen Jahr flossen für Personalausgaben im Büro des Altkanzlers 407.000 Euro aus der Staatskasse. Aus der Union kam zudem ein Vorstoß, Schröder die Einnahmen aus seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne zu nehmen.

Scholz benennt „Fehler“ der deutschen Russland-Politik - und hat Erklärung warum er nicht in die Ukraine reist

Update vom 16. Mai, 21.51 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt davor, dass der Krieg in der Ukraine weiter eskalieren könnte. Bei RTL direkt sagte er, dass er nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht den Eindruck habe, dass sich in Russland bereits etwas in die Richtung bewegt habe, dass ein schnelles Ende des Krieges das Ziel sei.

Wir müssen uns Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt, aber das darf uns ja nicht lähmen. Wir müssen in der Lage sein, vernünftige, sehr bewusste und auch sehr mutige Entscheidungen zu treffen.

Olaf Scholz (SPD)

„Putin darf den Krieg nicht gewinnen, das ist das Ziel“, so Scholz. Aber die Ziele würden nicht darüber hinausgehen: „Das wäre angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Nuklearmacht handelt, eine ganz falsche Zielsetzung“, er über Deutschlands weitere Reaktionen im Ukraine-Krieg.

Die Forderung sei, „dass die Waffen schweigen und dass Russland seine Truppen zurückzieht.“ Nur so sei es möglich, zu einer Lösung zu kommen.

Deutschlands Reaktionen auf den Ukraine-Krieg: Scholz will nicht für Fototermin nach Kiew

Update vom 16. Mai, 20.28 Uhr: Olaf Scholz (SPD) benennt - als Deutschlands Reaktion auf den Ukraine-Krieg - einen Fehler in der deutschen Russland-Politik. Es sei naiv gewesen, sich so vom russischen Erdöl abhängig zu machen. Das sagte der Kanzler bei RTL direkt - wo sich Olaf Scholz (SPD) den Fragen von vier Bürgerinnen und Bürgern stellte.

Kanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fehler in der deutschen Russland-Politik. © Michael Kappeler/dpa

„Wir hätten uns immer in die Lage versetzen müssen, jederzeit andere Lieferanten in Anspruch zu nehmen, indem wir die Pipelines, die Häfen bauen, wo man dann von woanders das Gas bekommen kann“, sagte Scholz.

Außerdem betonte Scholz, dass er bereits viele Stunden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert habe. „Bei einem Besuch vor Ort muss es darauf ankommen, dass konkret was vorangebracht wird und darf nicht nur ein Fototermin sein.“ Scholz fügte hinzu: „Ich werde mich nicht einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes rein und raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge“, sagte er.

SPD-Außenpolitiker Roth zum Ukraine-Krieg: „Putin will keine friedliche Lösung“

Update vom 16. Mai, 14.47 Uhr: Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth war Anfang April zusammen mit der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und dem Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter in Kiew. Nun warnt Roth davor, im Ukraine-Krieg zu viele Hoffnungen auf diplomatische Kontakte zu Russland zu setzen. „Putin will keine friedliche Lösung - jedenfalls zurzeit nicht“, sagte Roth am Montag dem Sender RBB.

Daher sei eine Politik der Zurückhaltung gegenüber Russland nicht sinnvoll. Vielmehr sei wichtig, dass die westlichen Demokratien Russlands Präsident Wladimir Putin immer wieder deutlich machen, was sie von ihm erwarten, und was passiere, wenn er nicht zum Frieden beitrage.

Allein eine Politik der Zurückhaltung, die nicht auch auf Wehrhaftigkeit beruhe, werde dagegen nicht dazu führen, dass Putin am Ende einlenke und doch noch bereit sei zu einer friedlichen Lösung im dem Ukraine-Konflikt, warnte Roth weiter.

Die AfD und Russland: Kurs von Chrupalla ist laut Wolf ein „Irrweg“

Update vom 16. Mai, 14.31 Uhr: Die AfD sieht nach ihrer Schlappe bei der NRW-Wahl 2022 den Grund auch in ihrer Russland-Politik. AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf kritisierte den außenpolitischen Kurs von Parteichef Tino Chrupalla: „Ein allzu großes Verständnis für die russische Position im Ukraine-Krieg wird nirgendwo mehrheitlich akzeptiert“, sagte Wolf laut dpa. „‘Frieden schaffen ohne Waffen‘ ist eine Kirchentagsparole, nicht die Position der AfD“, kritisierte er. Chrupallas Kurs sei ein „Irrweg“.

Ukraine-Verhandlungen: Scholz will sich um Gespräche mit Putin bemühen

Update vom 16. Mai, 12.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seine Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg mit Russlands Präsident Wladimir Putin fortsetzen. Das Kriegsgeschehen drohe sich hin zu einem Stellungskrieg zu verändern, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. In dieser Phase sei es wichtig, „dass man jetzt versucht, wieder in Gespräche zu kommen, wie man das Töten, das Schießen beenden kann“.

Scholz habe dazu die Initiative ergriffen und in der vergangenen Woche erst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dann nach Wochen der Funkstille auch mit Putin telefoniert. Er versuche, „den diplomatischen Pfad da wieder zu beschreiten, so schwer das auch ist“. Mit Putin habe Scholz vereinbart, das Gespräch fortzusetzen. Die Situation sei sehr schwierig und verfahren, es dürfe aber trotzdem nichts unversucht bleiben.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Baerbock beim EU-Treffen - Hoffnung auf baldige Öl-Entscheidung

Update vom 16. Mai, 11.20 Uhr: Bei ihrer Ankunft beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel betonte Außenministerin Annalena Baerbock, sie freue sich sehr, dass auch der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba zu Gast sei. Die Ukraine müsse vor allem militärisch unterstützt werden, sagte Baerbock. Im heutigen Treffen werde man über das sechste Sanktionspaket gegen Russland beraten und hierzu klärende Umstände besprechen. Baerbock verwies dabei auf ein mögliches Öl-Embargo. Es sei wichtig, „dass alle Länder, den Weg des Öl-Ausstiegs gemeinsam gehen”. Heute werde es noch keinen endgültigen Beschluss geben, informierte sie. Allerdings zeigte sie sich „sehr zuversichtlich”, dass man in den nächsten Tagen zu einem Ergebnis kommen werde.

Sie äußerte sich auf Nachfrage auch zu Ungarns Widerstand gegen ein Öl-Embargo. Hierzu sagte die Bundesaußenministerin, der Öl-Ausstieg sei kein einfacher Schritt. Für unterschiedliche Länder würde dies aufgrund von unterschiedlicher Abhängigkeiten zu unterschiedlichen Herausforderungen führen, unterstrich sie.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Özdemir hofft auf mehr Weizen nach Krieg und lobt Charkiw-Vorstoß

Update vom 16. Mai, 9.45 Uhr: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hofft, dass die Ukraine nach einem Ende des russischen Kriegs wieder mehr Weizen exportieren kann. Es sei eine gute Nachricht, dass sich die ukrainische Armee an einer Stelle bis an die Grenze zu Russland zurückgekämpft habe, sagte Özdemir im ZDF-Morgenmagazin. In der Gegend um die nordukrainische Stadt Charkiw hatte ein ukrainisches Bataillon nach eigenen Angaben in einem Video die russische Grenze erreicht.

Özdemir erläuterte, derzeit gebe es bei der Ausfuhr des ukrainischen Weizens nur „zweit- oder drittbeste Lösungen“, nämlich den Transport über Straßen, Schienen und Flüsse. Die Schwarzmeer-Stadt Odessa hat den einzigen nicht zerstörten oder von Russland eroberten ukrainischen Hafen, doch ist auch diese letzte maritime Exportmöglichkeit blockiert. Özdemir erklärte mit Blick auf die Sorge vor Hunger-Problemen in aller Welt: „Der Krieg in der Ukraine muss enden, das würde uns helfen.“

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Öl-Embargo Plan Deutschlands - Alleingang ohne EU?

Update vom 16. Mai, 8.05 Uhr: Deutschland will bis zum Ende des Jahres Ölimporte aus Russland stoppen, auch wenn die EU es verfehlt, beim nächsten Sanktionspaket ein EU-weites Embargo einzuführen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf deutsche Regierungsbeamte. Demnach würden Vertragsschließungen mit alternativen Versorgern voranschreiten und die Bundesregierung sei zuversichtlich, dass sie verbleibende logistische Probleme in den nächsten sechs bis sieben Monaten lösen könne. Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz sei entschlossen, diesen Plan durchzusetzen, so die Beamten gegenüber Bloomberg.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Baerbock fordert Ende russischer Bombardierungen

Erstmeldung: Berlin - In der Ukraine gehen die russischen Angriffe weiter - und die diplomatischen Bemühungen laufen auf Hochtouren. Bei einem informellen Treffen der Nato-Außenminister stand auch wieder Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock im Mittelpunkt. Sie hat das Ende der Bombardierungen der Ukraine durch Russland als eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau genannt.

Die Truppen des russischen Machthabers Wladimir Putin, über den einige Oligarchen indes Krebs-Gerüchte befeuern, greifen die Ukraine mit aller Kraft an. „Wir stehen jederzeit bereit dafür, dass wir nicht nur sprechen, sondern dass die Menschen endlich nicht mehr getötet werden“, sagte Baerbock zum Abschluss des Treffens in Berlin dazu. „Aber dafür müssen diese Bombardierungen aufhören“, ergänzte die Grünen-Politikerin aus der Ampel-Koalition.

Annalena Baerbock (Grüne), Außenministerin von Deutschland, äußert sich bei einer Pressekonferenz am Ende des Treffens der Nato-Außenminister.
Annalena Baerbock (Grüne), Außenministerin von Deutschland, äußert sich bei einer Pressekonferenz am Ende des Treffens der Nato-Außenminister. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Ukraine-News aus Deutschland: Baerbock spricht über „weitere Fähigkeiten“

Die russische Regierung habe deutlich gemacht, dass ihr etwa die Nato-Russland-Grundakte von 1997 nichts mehr wert sei, kritisierte Baerbock außerdem. Die Grundakte sei einseitig von Russland aufgekündigt worden. Deshalb stärke die Nato die Ostflanke. Zudem müsse man dafür sorgen, dass Finnland und Schweden bei einem möglichen Beitritt nicht bedroht würden. Dies gelte auch für die baltischen Partner und die Länder an der Südflanke der Nato. Entsprechend werde man dort „weitere Fähigkeiten bereitstellen, auch wir als Bundesrepublik Deutschland, um jeden Winkel unseres gemeinsamen Bündnisses im Zweifel verteidigen zu können“, sagte Baerbock.

In der Nato-Russland-Grundakte hatte sich die Nato auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung „substanzieller Kampftruppen“ im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Aus Sicht des Bündnisses wurde diese Verpflichtung allerdings ganz klar an die Bedingung geknüpft, dass sich das damals positive Sicherheitsumfeld nicht verschlechtert.

Ukraine-News aus Deutschland: Orte des Austausches „im wahrsten Sinne des Wortes zerbombt“

Auch mit Blick auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warf Baerbock Moskau vor, dass „diese letzte Dialogform von russischer Seite in die Luft gesprengt worden ist“. Man habe in vielen verschiedenen Formaten mit vielen Ländern gemeinsam immer wieder versucht, „diesen Konflikt friedlich zu lösen, diesen Angriffskrieg abzuwenden“. Orte des Austausches wie die OSZE seien aber „im wahrsten Sinne des Wortes zerbombt“ worden. Zugleich betonte die Ministerin, wenn „selbst in einer brutalen Welt nicht mehr geredet wird, dann ist das das Ende vom Miteinander“.

Im Zuge des Ukraine-Krieges könnte nun auch die Nato noch wachsen: Finnland und Schweden wollen eintreten. Diesbezüglich sprach sich Baerbock für eine schnelle Aufnahme aus. Mehr dazu lesen Sie in unserem Nato-Ticker. (dpa/cibo)

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