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Wagenknecht-Ärger ohne Ende: Droht die Linke-Spaltung? Auch Bartsch windet sich

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Wagenknecht und Bartsch
Bartsch distanziert sich nun von Wagenknecht. (Archivfoto) © Michael Kappeler / dpa

Sahra Wagenknechts Rede im Bundestag sorgt weiter für innerparteilichen Zwist bei den Linken. Nun schaltet sich der Fraktionschef ein.

Berlin - Sahra Wagenknecht ist die wohl populärste, gleichzeitig aber auch streitbarste Politikerin der Linkspartei. Immer wieder spaltet die frühere Fraktionschefin das eigene Lager. In Wagenknechtunterstützer- und gegner. Zuletzt sorgte sie mit einer Bundestagsrede für Aufsehen, nach der einige Genossen sogar ein Redeverbot forderten.

Nun stehen die Parteispitzen vor einem Problem: Sollen sie Wagenknecht sanktionieren und ihr so Argumente für eine offizielle Spaltung der Partei geben – oder stillhalten und so entsetzte Anhänger vergrätzen? Am Wochenende hatte Linke-Chefin Janine Wissler eher zahm an die Einigkeit der Partei appelliert. Nun hat sich Fraktionschef Dietmar Bartsch geäußert. Auch er eher vorsichtig.

Wagenknecht-Rede: Bartsch distanziert sich - aber kein Redeverbot

Bartsch distanzierte sich zwar klar von Wagenknechts Rede im Plenum, wollte seine Genossin aber nicht mit einem Redeverbot belegen. Wagenknecht hatte vergangene Woche im Bundestag im Zusammenhang mit Sanktionen von einem beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland gesprochen. Bartsch sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, er nehme den Begriff nicht in den Mund. Der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine sei der Ausgangspunkt allen Unheils. Man könne aber auch über die Wirksamkeit der Sanktionen sprechen. Bei der Rede Wagenknechts sieht Bartsch eine Verschiebung, die er nicht teile. „Es darf keine Verkehrung geben“, warnte er.

Kritiker werfen Wagenknecht vor, nicht die Mehrheitsmeinung der Partei zu vertreten. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands sowie der frühere Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi traten wegen der Rede aus der Partei aus. Die Frage, ob Wagenknecht mit einem Redeverbot im Bundestag belegt werden sollte, verneinte Bartsch. So etwas gebe es im Parlament nicht, auch abweichende Meinungen müssten dort kenntlich sein. Wagenknecht selbst verteidigte ihre Rede.

Die Linke: Bartsch kritisiert Wagenknechts Schirdewan-Rüffel

Bartsch machte zugleich deutlich, dass sich Abgeordnete an Beschlüsse der Partei halten müssten. „Wir haben einen Korridor“, sagte der Fraktionschef. Dieser werde von Wahlprogrammen und Beschlüssen der Partei bestimmt. Kern der Politik der Linken sei es, „die soziale Opposition im Bundestag“ zu sein und sich mit der Politik der Ampel-Koalition auseinanderzusetzen. Der Linke-Abgeordnete Klaus Ernst verteidigte Wagenknecht unterdessen im ARD-Talk „Maischberger“ - wie auch schon kurz nach ihrer Rede im Bundestag.

Der jüngste Parteitag der Linken hatte einen maßgeblich von Wagenknecht initiierten Antrag zur linken Außenpolitik klar abgelehnt. Darin sollte die Position zu Russland sprachlich abgeschwächt werden. Zwar bezeichnet auch das Wagenknecht-Lager den Ukraine-Krieg als „völkerrechtswidrig“, pocht gleichzeitig aber auch darauf, in die Parteiposition Kritik an Nato und USA zu integrieren. Der Satz „Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste“ sollte zudem entfernt werden. Daraufhin gab es sogar Spekulationen um eine neue Wagenknecht-Partei, die die Bundestagsabgeordnete selbst auf Merkur.de-Anfrage zumindest nicht dementieren wollte.

Als nicht zielführend wertete Bartsch Wagenknechts Äußerungen über Parteichef Martin Schirdewan. Auf Zeit Online hatte die frühere Fraktionschefin diesen als „Fehlbesetzung“ bezeichnet. Wörtlich sagte sie mit Blick auf in sozialen Medien geäußerte Kritik: „Ein Parteivorsitzender, der das Paralleluniversum seiner Twitter-Blase mit der Stimmung in der Bevölkerung verwechselt, ist eine Fehlbesetzung.“ (as/dpa)

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