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Den neuen Bußgeldkatalog empfinden viele Autofahrer als zu streng.

Nach heftiger Kritik

Harsche Kritik der Autofahrer: Verkehrsminister Scheuer will neue Verkehrsregeln rückgängig machen

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Die neuen Verkehrsregeln gelten seit dem 28. April. Zahlreiche Autofahrer kritisieren die hohen Strafen - Verkehrsminister Scheuer will nun einige entschärfen.

  • Zahlreiche Autofahrer kritisieren die hohen Strafen des neuen Bußgeldkatalogs.
  • Verkehrsminister Scheuer rudert jetzt zurück und will einige Regelungen wieder entschärfen.
  • Einige Strafen seien demnach "unverhältnismäßig" und das "Gerechtigkeitsempfinden" der Autofahrer solle wieder hergestellt werden.

Es war zu erwarten, dass viele Autofahrer mit den neuen Verkehrsregelungen der StVO-Reform nicht einverstanden sein werden. Neben zusätzlichem Schutz für Fahrradfahrer beinhaltet diese vor allem verschärfte Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wer das Tempo-Limit überschreitet, muss jetzt schneller mit einem Führerscheinentzug rechnen, als das zuvor der Fall war. Der Automobilclub Mobil in Deutschland spricht sogar von einer "Führerschein-Falle". Nachdem die Neuerungen stark kritisiert wurden, rudert Verkehrsminister Andreas Scheuer nun zurück und will einige Regelungen* wieder entschärfen.

Neue Verkehrsregeln der StVO-Novelle seien "unverhältnismäßig"

Wie die dpa berichtet, arbeiten Scheuer und das Ministerium bereits an einer Überarbeitung des Bußgeldkatalogs*. Vor allem die Regelung, dass innerorts bei 21 km/h und außerorts bei 26 km/h über dem Tempo-Limit der Führerscheinentzug droht, gelte als "unverhältnismäßig". Zahlreiche Autofahrer hätten dies stark kritisiert - verwiesen wird dabei auf die von Mobil in Deutschland ins Leben gerufene Petition* mit dem Titel "Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen". Diese hat mittlerweile über 150.000 Unterstützende erreicht (Stand 18. Mai).

Die Anpassung soll dafür sorgen, dass das "Gerechtigkeitsempfinden" der Autofahrer wieder hergestellt wird, heißt es. Wie genau dies geschehen soll, ist im Detail nicht beschrieben. Das Ministerium hätte aber bereits die Bundesländer darüber informiert und bitte diese um eine Zustimmung.

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ADFC vehement gegen erneute Lockerungen der Verkehrsregeln

Dass die Petition nun wahrscheinlich zu einer Anpassung des neuen Bußgeldkatalogs führt, kritisiert wiederum der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) stark. In einer Pressemitteilung erklärt der ADFC-Vorsitzende Ulrich Syberg, dass die abschreckenden Bußgelder für derart hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen essenziell seien, um Menschen in den Städten vor Rasern zu schützen. Wenn die Strafen wieder milder werden, würde es wieder Autofahrer geben, die in einer 30-Zone mit 58 km/h fahren, ohne dass diese mit einem Führerscheinentzug rechnen müssen. "Geschwindigkeitsbegrenzungen sind völlig wirkungslos, wenn die Überschreitung nicht hart sanktioniert wird", so Syberg.

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ök

Mit neuen Fotos: Kuriose Blitzer-Bilder - Die verrücktesten Radarfotos

Taube verhindert Bußgeld: Die Kreispolizeibehörde Viersen kann einem Autofahrer wegen einer Taube die Geschwindigkeitsübertretung nicht nachweisen. Weder Fahrer noch Taube müssen das Bußgeld in Höhe von 105 Euro bezahlen.
Taube verhindert Bußgeld: Die Kreispolizeibehörde Viersen kann einem Autofahrer wegen einer Taube die Geschwindigkeitsübertretung nicht nachweisen. Weder Fahrer noch Taube müssen das Bußgeld in Höhe von 105 Euro bezahlen. © Kreispolizeibehörde Viersen
Die Raser-Taube hat in der Stadt Bocholt die Radarfalle ausgelöst. Die 25 Euro Verwarnungsgeld wird sie für die Geschwindigkeitsüberschreitung von 15 km/h jedoch nicht bezahlen können.
Die "Raser-Taube" hat in der Stadt Bocholt die Radarfalle ausgelöst. Die 25 Euro Verwarnungsgeld wird sie für die Geschwindigkeitsüberschreitung von 15 km/h jedoch nicht bezahlen können. © Stadt Bocholt
Hat die Polizei Essen hier einen "Geister-Lkw" erwischt? Leider nicht. Es war nur ein Fahrer, der sich vor dem Blitzer versteckt hat. Ohne Erfolg. Ein Bußgeld musste er trotzdem zahlen.
Hat die Polizei Essen hier einen "Geister-Lkw" erwischt? Leider nicht. Es war nur ein Fahrer, der sich vor dem Blitzer versteckt hat. Ohne Erfolg. Ein Bußgeld musste er trotzdem zahlen. © Polizei Essen
Morgens keine Lust die Scheiben freizukratzen? Keine gute Idee. Und dann auch noch zu schnell in einer 30er Zone. Wer so viel falsch macht, muss sich nicht wundern, bestraft zu werden.
Morgens keine Lust die Scheiben freizukratzen? Keine gute Idee. Und dann auch noch zu schnell in einer 30er Zone. Wer so viel falsch macht, muss sich nicht wundern, bestraft zu werden. © Polizei Dortmund
Gleiche Stelle, gleicher Blitzer, gleiches Vergehen. Auch dieser Fahrer war zu faul, um für genug Durchblick zu sorgen.
Gleiche Stelle, gleicher Blitzer, gleiches Vergehen. Auch dieser Fahrer war zu faul, um für genug Durchblick zu sorgen. © Polizei Dortmund
Absichtlich ist dieser Twingofahrer mit Stinkefinger in die Radarfalle gerast. Trotz abgeklebten Nummernschild und heruntergeklappter Sonnenblende kam die Dortmunder Polizei dem frechen Temposünder auf die Spur.
Absichtlich ist dieser Twingofahrer mit Stinkefinger in die Radarfalle gerast. Trotz abgeklebten Nummernschild und heruntergeklappter Sonnenblende kam die Dortmunder Polizei dem frechen Temposünder auf die Spur. © Polizei Dortmund
Kurioses Blitzer-Bild: Pferd von Radarfalle geblitzt.
Nach Toleranzabzug ist das Pferd mit einer Geschwindigkeit von 59 Stundenkilometern in die Messanlage galoppiert. Erlaubt sind an der Bundesstraße 455 in Eppstein allerdings nur 50 Stundenkilometer. Doch zu schnell war das Tier keinesfalls unterwegs. Ein vorbeifahrendes Auto hatte den Blitzer ausgelöst. © Stadt Eppstein
Der Polizei entgeht nichts: Auch zu schnelle Vögel werden kontrolliert.
Der Polizei entgeht nichts: Auch zu schnelle Vögel werden kontrolliert. © Pol izei
Teenies auf Spritztour: Mit Muttis Auto geblitzt. Mit Sturmhauben, geklauten Nummernschildern und Muttis Auto waren drei Jugendliche bei Aachen unterwegs und haben sich einen Riesen-Ärger mit der Polizei eingehandelt.
Teenies auf Spritztour: Mit Muttis Auto geblitzt. Mit Sturmhauben, geklauten Nummernschildern und Muttis Auto waren drei Jugendliche bei Aachen unterwegs und haben sich einen Riesen-Ärger mit der Polizei eingehandelt. © Polizei Aachen
Das Radarfoto, herausgegeben vom Landkreis Emsland, zeigt ein weißes Pferd auf dem Schullendamm in Meppen.
Das Radarfoto, herausgegeben vom Landkreis Emsland, zeigt ein weißes Pferd auf dem Schullendamm in Meppen. © dpa
Zu schnell zum Einsatz: Ein Feuerwehrfahrzeug in Bad Mergentheim an der Blitzampel Schlossgartenstraße.
Zu schnell zum Einsatz: Ein Feuerwehrfahrzeug in Bad Mergentheim an der Blitzampel Schlossgartenstraße. © 
Hundemann oder Alien? © mm
Mit Absicht: Kaum zufällig dürfte dieses Bild entstanden sein. Der Fahrer kam wohl ungeschoren davon. Motorräder haben halt vorne kein Nummernschild.
Mit Absicht: Kaum zufällig dürfte dieses Bild entstanden sein. Der Fahrer kam wohl ungeschoren davon. Motorräder haben halt vorne kein Nummernschild. © Polizei
Erhobener Mittelfinger: Die Insassen zeigen kaum verholen ihren Ärger.
Erhobener Mittelfinger: Die Insassen zeigen kaum verholen ihren Ärger. © mm
Auch Fluggeräte im Visier: Ein Rettungshubschrauber ist womöglich zu schnell gelandet.
Auch Fluggeräte im Visier: Ein Rettungshubschrauber ist womöglich zu schnell gelandet. © mm
Schneller als die Polizei erlaubt: Zwei Fahrradfahrer beim Rasen.
Schneller als die Polizei erlaubt: Zwei Fahrradfahrer beim Rasen. © mm
Prozession der Biker
Prozession der Biker: Das "Führungsfahrzeug" kam wohl um ein Bußgeld nicht herum. © mm
Bäh, Bäh, mich schnappt ihr nicht! Beim Radarfoto streckt ein Rollerfahrer seine Zunge raus (2014)
Bäh, Bäh, mich schnappt ihr nicht! Beim Radarfoto streckt ein Rollerfahrer seine Zunge raus. © Polizei
Raser auf Schienen.
Raser auf Schienen. © mm
Rückenansicht: Ein Trio bekundet wortlos seine Meinung über Geschwindigkeitskontrollen.
Rückenansicht: Ein Trio bekundet wortlos seine Meinung über Geschwindigkeitskontrollen. © mm
Schlechte Aussicht: Wäre der Teppich geschickter aufgeladen worden, hätte der Fahrer die Blitz-Gefahr wohl erkannt. © mm
Ist der Weihnachtsmann am 28. Dezember wirklich noch im Stress? Und woher hat er den diesen neuen Schlitten? Fragen über Fragen - doch auf alle Fälle war hier ein hier ein Strafzettel für zu schnelles Fahren fällig.  © Auto-Medienportal.Net/Volkswagen
Auch der Weihnachtsmann ist mit seiner Kutsche schon in einen Blitzer gerauscht (Archivfoto 2006). Allerdings hatte sich das Pferdegespann vorbildlich an das vorgeschriebene Tempolimit gehalten. Ein anderes Fahrzeug auf der Überholspur hatte die Radarfalle ausgelöst. Auf dem Foto ist der Raser vom Gespann jedoch vollkommen verdeckt.    © dpa
Mit Sturmhauben, geklauten Nummernschildern und Muttis Auto waren drei Jugendliche bei Aachen unterwegs und haben sich einen Riesen-Ärger mit der Polizei eingehandelt. © Polizei

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