Gas: Kosten für Verbraucher steigen voraussichtlich ab Oktober stark an
Voraussichtlich ab Oktober können Gasimporteure ihre Mehrkosten an die Verbraucher weitergeben. Die Umlagen sind zeitlich begrenzt, vorerst bis März 2024.
Update am 5. August 2022: Die staatliche Gasumlage, die Gasversorger unterstützt und für Preissteigerungen für den Gaskunden sorgt, kommt. Das Kabinett habe die Umlage im schriftlichen Umlaufverfahren verabschiedet, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Wie die Welt weiter informiert, ist vorgesehen, dass die staatliche Umlage ab Herbst greift. Das übergeordnete Ziel, dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge: Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung verhindern und so die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten.
Die Umlage sei „kein leichter Schritt, aber sie ist nötig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und in der Wirtschaft zu sichern“, zitiert Zeit Online Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Ihm zufolge muss die befristete Umlage von weiteren Entlastungen für die Bürger begleitet werden. Wie genau diese aussehen sollen, steht allerdings noch nicht fest.
Die Höhe der Umlage ist noch nicht festgelegt worden. Die Bundesregierung informiert: „Sie hängt davon ab, wie viel und in welcher Höhe finanzielle Ausgleichsansprüche geltend gemacht werden. Hier ist entscheidend, wie sich die russischen Gaslieferungen weiterentwickeln. Im Ergebnis ist – verteilt über alle Gaskundinnen und Gaskunden in Deutschland – von einer Umlage von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde auszugehen. Die Höhe der Umlage wird aktuell ermittelt und Mitte August auf der Homepage von Trading Hub Europe veröffentlicht“. Weiter heißt es vonseiten der Bundesregierung: „Die finanzielle Belastung durch die Umlage ist erheblich. Es werden zusätzliche Kosten von mehreren hundert Euro auf die Haushalte zukommen. Die Bundesregierung ist sich einig, dass es weitere Entlastungsmaßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher geben soll. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dabei betont, dass die Bundesregierung alles tun wird, um besonders Betroffene zu unterstützen.“
Artikel vom 1. August 2022: Die Energie- und Gaskosten steigen momentan extrem an, das ist unter anderem eine Folge des Ukraine-Kriegs. Um die Handlungsfähigkeit der Gasimporteure sicherzustellen und die Energieversorgung zu gewährleisten, sollen die Mehrkosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt werden können. Dies ist voraussichtlich ab Oktober 2022 der Fall. Wie stark der Preis ansteigt, ist laut Informationen der Tagesschau noch offen. Dies hänge davon ab, in welcher Höhe Gasimporteure Ausgleichszahlungen geltend machen können. Ende August sollen nähere Informationen dazu geteilt werden.
Gasumlage auf Verbraucher: Folge des Kriegs und der Drosslung russischer Importe
Gasimporteure haben zum Teil langjährige Verträge für den Import von russischem Gas abgeschlossen – die Zufuhr wurde als Folge des Ukraine-Kriegs vonseiten Russlands gestoppt. Für die Gasimporteure bedeutete das, dass sie kurzfristig umplanen mussten und teures Ersatz-Gas beschaffen mussten. Diese Mehrkosten sollen künftig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden können. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte laut Tagesschau eine mögliche Preisspanne zwischen 1,5 und fünf Cent pro Kilowattstunde. Das hänge auch mit den Mehrkosten der Unternehmen zusammen. Genaueres könne man noch nicht abschätzen, allerdings werden vermutlich einige hundert Euro pro Haushalt anfallen. Bei Focus berichtet das Verbraucherportal Check24 von Zusatzkosten zwischen 357 und 1.190 Euro pro Jahr bei einem vierköpfigen Musterhaushalt mit 20.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch. Diese Kosten seien abhängig von der Höhe der Umlage.
Gasumlage: Menschen vor Armut schützen, Staat könne aber nicht alle Kosten übernehmen
Die Gasumlagen seien ein notwendiger Schritt, die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher würden tragbar gemacht werden. Die Tagesschau zitiert Robert Habeck wie folgt: „Aber die Menschen, die durch die höheren Energiepreise wirklich in Armut geführt werden, die müssen geschützt werden“. Wie genau dieser Schutz aussieht, ist noch nicht klar. Die geplante Gasumlage stößt besonders bei den Linken auf Kritik, da diese vor allem für geringverdienende Menschen nicht umsetzbar sei. Im ZDF Morgenmagazin fordert der energiepolitische Sprecher der Linken, Lorenz Gösta Beutin, einen Gaspreisdeckel. „Wir wollen eine Energiepauschale für einkommensschwache Haushalte und auf der anderen Seite auch höhere Sätze für Hartz IV und beim Bafög“. Hintergrund sei da, dass diese Sätze „wirklich die Existenz“ sichern, denn dies sei durch die Inflation nicht gegeben.
Gasumlage 2022: Etwa die Hälfte aller Wohnungen wird mit Gas beheizt
Berichten zufolge sollen sich die Mehrkosten etwas später als Oktober 2022 für Verbraucherinnen und Verbraucher bemerkbar machen. Diese seien auf rund eineinhalb Jahre – voraussichtlich bis Ende März 2024 – begrenzt. Für die Umsetzung soll Paragraf 26 des Energiesicherungsgesetzes per Ministerverordnung in Kraft treten. Der Paragraph ermächtigt die Bundesregierung, eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Sobald dies gegeben ist, könne die Differenz der Mehrkosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher gleichmäßig aufgeteilt werden. Die Tagesschau berichtet, dass die Umlage zunächst aufgrund einer Annahme der Kosten berechnet wird, diese würden dann im Nachhinein jeweils mit den tatsächlichen Kosten verrechnet werden.