Trotz 189 Strafanzeigen: Wieso der ICE-Onanierer immer noch frei ist

25. Februar 2016
Fulda

189 Strafanzeigen – und der Mann ist immer noch auf freiem Fuß. Der Fall eines 22-Jährigen, der am Dienstagnachmittag masturbierend im Zug erwischt wurde, hat bei unseren Lesern für Fassungslosigkeit gesorgt. Die Staatsanwaltschaft Fulda erklärt, wieso ihr nichts anderes übrigblieb, als den Mann wieder gehen zu lassen.

Die Polizei kennt den 22 Jahre alten Mann aus Eritrea nur zu gut. 189 Strafanzeigen liegen gegen den Asylbewerber vor. In Haft ist er trotzdem nicht. „Uns gefällt das auch nicht“, erklärt Harry Wilke als Sprecher der Staatsanwaltschaft Fulda. Aber laut dem Gesetz habe kein Haftgrund vorgelegen.

Das Haftrecht regelt, wann ein Mensch inhaftiert werden darf. Mindestens einer der drei folgenden Gründe muss vorliegen:

1. Fluchtgefahr
2. Verdunklungsgefahr
3. Wiederholungsgefahr

Beim Thema Fluchtgefahr gehe es vor allem darum, das Erscheinen des Mannes beim Hauptverfahren zu sichern. Verdunklung bedeutet, dass beispielsweise belastendes Material verschwindet oder Zeugen mundtot gemacht werden. Beides, die Gefahr von Flucht sowie Verdunkelung, habe in dem Fall des 22-Jährigen nicht bestanden, sagt Wilke.

Bei Wiederholungsgefahr gibt es Einschränkungen

Anders sieht es für den rechtlichen Laien beim Thema Wiederholungsgefahr aus. Bei einem Mann, gegen den bereits 189 Strafanzeigen vorliegen, scheint die Sache klar zu sein: Bei ihm ist die Wahrscheinlichkeit für einen Rückfall hoch. Allerdings gibt es hier vom Gesetzgeber Einschränkungen.

Laut dem Oberlandesgericht müssten die Straftaten erhebliches Gewicht besitzen, erläutert Staatsanwalt Wilke. Bei Diebstählen müsse der Wert dementsprechend hoch sein. Wie die Polizei mitteilt, war der 22 Jahre alte Intensivtäter aber vor allem wegen ständigen Schwarzfahrens aufgefallen. Rund 150 der Anzeigen gingen darauf zurück. Ansonsten sei der Mann beim Stehlen erwischt worden – anscheinend nur bei kleineren Diebstählen.

„Wieso habt ihr nicht eingesperrt?“, höre er oft, sagt Wilke. Seine Antwort sei dann: „Weil kein Haftgrund vorlag. Wir haben uns an das Gesetz zu halten.“

Notorischen Schwarzfahrern droht Gefängnis

Nur weil er vor seiner Verhandlung nicht in Untersuchungshaft sitzt, heißt dies aber noch nicht, dass der 22-Jährige straflos davonkommt. In den vergangenen Jahren berichteten Medien von mehreren notorischen Schwarzfahrern, die ins Gefängnis mussten.

So musste ein 25-jähriger Thüringer 2014 für 120 Tage ins Gefängnis, weil er eine Geldstrafe von 1275 Euro wegen Schwarzfahrens nicht bezahlen konnte. In einem anderen Fall vergangenes Jahr bekam ein 26-Jähriger aus Sachsen-Anhalt 148 Tage Haft. Er hatte die fällige Summe von 2337 Euro nicht aufgebracht. Für die beiden hieß es nach ihren Schwarzfahrten: Endstation Gefängnis. / sts

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