Kritik von BIs: Jetzt wehrt sich Michael Brand

17. Mai 2018
Fulda/Main-Kinzig

Drei Wochen vor der Bekanntgabe der Vorzugsvariante für die Bahntrasse Fulda–Frankfurt wird die Auseinandersetzung schärfer. In der Kritik von Bürgerinitiativen und Kommunen steht der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand, der sich wehrt und Unterstützung von weiteren Bürgerinitiativen erfährt.

Die Vertreter von mehreren Bürgerinitiativen und der Städte Bad Soden-Salmünster und Steinau befürchten mit Blick auf das Auswahlverfahren für die neue Schnellbahntrasse zwischen Hanau und Fulda, „dass das bisher sachlich einwandfreie Dialogverfahren auf den letzten Metern durch politische Einflussnahmen torpediert wird“. Befürchtungen wegen angeblicher Einflussnahme wurden während eines Treffens der Bürgerinitiativen „Keine neue Bahn im Kinzigtal“, „Hände weg vom Kinzigtal“ und „Gegen Lärm“ und von Vertretern der Städte Bad Soden-Salmünster und Steinau geäußert.

Begründet wird diese Sorge damit, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand „aktiv in das Verfahren eingreift“ und hochrangige Vertreter der Bahn derzeit in Einzelgesprächen mit Kommunen entlang der verbliebenen Trassenvarianten 4 und 7 versuchen würden, die Umsetzung der an sich ungeeigneteren Variante 4 durch Kompensationsangebote hoffähig zu machen. Die Motivation der Bahn scheine hierbei besonderer politischer Druck zu sein, heißt es in einer Pressemitteilung, welche die Stadtverwaltung Bad Soden-Salmünster versendet hat.

„Das aktuelle Vorgehen ist eine Brüskierung des Dialogforums, wenn es letztendlich doch politische Entscheidungen sind, welche die Trasse bestimmen. Warum setzt man sich mehrere Jahre zusammen, wenn dann nicht die in vielen Sitzungen erarbeiteten Sachargumente die Entscheidung tragen?“ fragt Lothar Büttner, Bürgermeister von Bad Soden-Salmünster, und findet breite Zustimmung bei den Anwesenden. Letztendlich gehe es nicht darum, anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben, vielmehr müsse auf Grundlage eines sachlich einwandfreien Verfahrens die Lösung gefunden werden, bei der in der Summe die Menschen am wenigsten belastet würden. Und das sei nach den Ermittlungen der Bahn eindeutig die Variante 7.

Alle anwesenden Vertreter der Bürgerinitiativen und Kommunen waren sich einig, dass man die objektive Fortsetzung des Verfahrens bei der Bahn einfordern werde „und den Druck des Bundestagsabgeordneten Michael Brand als unzulässige Einflussnahme in möglichen Gerichtsprozessen zur Sprache bringen wird“. Schließlich entscheide letztlich der Bundestag über den Bau der Vorzugsvariante. „Wenn ein Entscheidungsträger sich eindeutig parteiisch im Vorfeld mit der Angelegenheit befasst und fachliche Vorgaben plötzlich nicht mehr gelten, dann ist Willkür zum Nachteil der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Tür und Tor geöffnet“, befürchten die Vertreter der BIs und der beiden Städte.

Michael Brand lässt diese Kritik nicht auf sich sitzen: „Die persönliche Angriffe sind ein sehr schlechter Stil, und in der Sache sind die Unterstellungen schlicht unzutreffend, denn nicht Lautstärke, sondern Argumente entscheiden in diesem anspruchsvollen Verfahren. Alle Schutzgüter werden hier betrachtet, die beiden verbliebenen Varianten abgewogen und entschieden, sachlich und transparent.“

Der überzogene Rund-um-Schlag von wenigen werde dem wirklich guten und transparenten Verfahren im Dialogforum sowie vielen Gesprächen seit Jahren im Zusammenhang mit dem so wichtigen Vorhaben doch überhaupt nicht gerecht, meint Brand. Außerdem verschwiegen die Verfasser der Pressemitteilung, dass es auch aus dem Kinzigtal viel Zustimmung für die Variante IV gebe. „Nach den durchsichtigen Angriffen bekomme ich gerade auch zahlreiche Rückendeckung aus dem Kinzigtal, dafür bin ich dankbar“, so Brand wörtlich.

Als Wahlkreisabgeordneter stehe er standfest hinter der gemeinsam festgelegten Linie im Landkreis Fulda – von allen Bürgermeistern entlang der Strecke, allen Wahlkreisabgeordneten in Bund und Land, Oberbürgermeister, Landrat sowie von fünf der sechs Bürgerinitiativen. Die gemeinsame Positionierung im Landkreis Fulda, bei ja auch unterschiedlichen Interessen und über die Fraktionsgrenzen hinweg, sei ein starkes Signal, das ich natürlich auch bei den künftigen Gesprächen aktiv und aus Überzeugung einbringen werde. „Transparenz und Position beziehen, bleibt meine Linie, dann weiß jeder woran er ist“, sagt Brand.

Er werbe sehr dafür, dass die Verantwortlichen in den beiden Landkreisen Main-Kinzig und Fulda gemeinsam das Beste für die Anwohner und Fahrgäste rausholten, von Linienführung über besseren Lärmschutz bis hin zu mehr Barrierefreiheit. Da seien sich auch die Bundestagsabgeordneten entlang der Strecke einig. Argumente würden in der Sache mehr als schrille Töne helfen, gegenüber der Deutschen Bahn wie auch gegenüber dem Bund.

Oliver Held aus Hintersteinau, Vorstandvorsitzender der „BI - Pro Lebensraum am Rande des Vogelsberges“, teilt die Kritik der anderen BIs nicht. Er erklärt, die geäußerten Positionen spiegelten nicht die Meinung der gesamten Bevölkerung der Stadt Steinau an der Straße wieder, noch dem gesamten Kinzigtal. Seine BI, die Stadtteile wie Hintersteinau, Uerzell, Neustall, Klesberg und Ulmbach vertrete, stehe hinter der Variante IV „als bestmögliche und verträglichste Lösung“, wenn es um den optimalen Lärmschutz an der Neubaustrecke und der Bestandsstrecke gehe. Dies habe man bereits in einer Resolution mit fünf BIs im Landkreis Fulda im Sommer 2017 erklärt.

Wörtlich erklärt Held: „Die persönliche Kritik gegenüber Herrn Michael Brand MdB können wir somit nicht nachvollziehen, da Herr Brand sich in den vergangenen Dialogforen nicht zu einer der sieben in Frage kommenden Variantenoptionen positioniert hat.“

Wenn man die aktuelle Entwicklung in allen Städten und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis und im Landkreis Fulda entlang der beiden möglichen Streckenführungen beobachte, erkenne man, dass die überwiegende Mehrheit zur Variante IV tendiere.

Held: „Daher begrüßen wir voll und ganz die Position von Herrn Michael Brand, die Variante IV als bestmögliche Lösung für die gesamte Region von Gelnhausen bis Fulda zu befürworten.“ / ag