„Dreckspack! Auswandern und Verbrennen“ – Fuldaer wegen Volksverhetzung auf Facebook verurteilt

04. April 2017
Fulda

„Dreckspack! Auswandern und Verbrennen“ – so hatte ein 25-Jähriger im Juni 2016 einen Artikel auf der Facebook-Seite unserer Zeitung kommentiert. Für diesen Satz zu einer Schlägerei unter Flüchtlingen wurde der Fuldaer gestern vor dem Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt.

Von unserem Redaktionsmitglied Anna-Lena Bieneck

Es war nicht das erste Mal, dass der 25-Jährige sich öffentlich derartig geäußert hatte: Ende April 2016 hatte er einen Artikel auf der Homepage eines regionalen Nachrichtenportals mit den Worten „Abschied und verbrennen!“ kommentiert.

Der Artikel berichtete von einer Messerstecherei in einer Fuldaer Unterkunft für Asylbewerber, bei dem ein 20-Jähriger aus Afghanistan von einem 19-jährigen Landsmann mit einem Messer lebensgefährlich verletzt worden war.

Knapp zwei Monate später, am 7. Juni 2016, berichtete unsere Zeitung von einem Streit zwischen zwei Flüchtlingen in der damaligen Unterkunft Max Bahr, der eskalierte und in einer Massenschlägerei endete. Den Artikel posteten wir auf Facebook. Der Fuldaer schrieb diesmal „Dreckspack! Auswandern und Verbrennen“ unter den Bericht.

„Ich habe nicht nachgedacht“

„Ich weiß nicht, warum ich das geschrieben habe. Ich habe nicht nachgedacht. Ich würde es am liebsten ungeschehen machen“, sagte der Angeklagte gestern. Er kam ohne Anwalt zur Verhandlung, gab beide Taten sofort zu.

Der 25-jährige Arbeitslose – Ausbildungen zum Einzelhandelskaufmann und zum Gerüstbauer habe er abgebrochen, zurzeit sei er wegen einer schweren Krankheit und mehrfacher Operationen arbeitsunfähig – sei kein Ausländerfeind, betonte er. „Meine Familie kommt aus Polen, und unter meinen Freunden sind viele Ausländer.“

Zwei Anklagen, eine Verurteilung

Staatsanwalt Andreas Hellmich hatte den 25-Jährigen in beiden Fällen wegen Volksverhetzung angeklagt. Richter Ulrich Jahn sah den Straftatbestand der Volksverhetzung aber nur in einem Fall erfüllt.

Er verurteilte den Angeklagten für den Kommentar zu der Schlägerei zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 15 Euro. Im Fall der Äußerung zur Messerstecherei sprach Jahn den Mann frei.

„Undifferenziert und pauschalisierend“

„Wenn es unter mehreren Flüchtlingen Streit gibt, niemand zu Schaden kommt, und Sie sofort von Dreckspack, auswandern und verbrennen sprechen, ist das völlig undifferenziert und pauschalisierend“, erklärte Jahn sein Urteil. „Sie haben diese Menschen verächtlich beschimpft und zu Gewalt aufgerufen – allein aufgrund der Tatsache, dass sie Flüchtlinge sind.“ Das sei Volksverhetzung.

„Aber nicht jede unschöne öffentliche Äußerung dieser Art gilt vor dem Gesetz gleich als Volksverhetzung“, erklärte Jahn weiter. Im Fall der Messerstecherei, bei der ein Mensch lebensgefährlich verletzt wurde, sei das nicht so klar.

Erster Kommentar durch freie Meinungsäußerung gedeckt

Der Angeklagte hatte vorab angegeben, sein Kommentar – „Abschied und verbrennen“ – sei gegen den 19-jährigen Täter gerichtet gewesen. „Auf jeden Fall eine sehr harsche Art und Weise, seinen Unmut zu äußern“, befand Jahn.

Aber es sei nicht nachweisbar, dass der Angeklagte den Mann beschimpfte, weil er Flüchtling war – oder ob er seiner Wut gegen einen Straftäter Luft machte, der einen anderen Menschen fast getötet hatte. In diesem Fall sei eine solche Äußerung vom Recht der freien Meinungsäußerung abgedeckt, erklärte Jahn – gilt also nicht als Gesetzesverstoß.