Demonstration ein Jahr nach den Schüssen im Münsterfeld – scharfe Kritik von Michael Brand

14. April 2019
Fulda

Vor einem Jahr, genauer gesagt, am 13. April, ist ein 19-jähriger afghanischer Flüchtling von einem Polizisten im Münsterfeld erschossen worden. Zum Jahrestag veranstaltete das „Afghan Refugees Movement“ am gestrigen Samstag eine Demonstration mit Kundgebung in der Flemingstraße. Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) äußerte nun scharfe Kritik.

Der afghanische Flüchtling hatte am frühen Morgen des 13. Aprils 2018 vor einer Bäckerei in der Flemingstraße im Münsterfeld randaliert, einen Mitarbeiter schwer verletzt und die Polizeibeamten bedroht. Schließlich wurde er durch zwei der insgesamt zwölf Polizeischüsse, die ein Beamter abgegeben hatte, tödlich verletzt.

Die Ermittlungen gegen den Polizisten wurden im Februar dieses Jahres eingestellt. Demnach habe er aus Notwehr gehandelt. Ende März wurden sie allerdings aufgrund eines aufgetauchten Videos wieder aufgenommen.

Nur eine Woche nach dem Tod des Flüchtlings sei der Polizist, der die Schüsse abgegeben hatte, wieder im Dienst gewesen, behauptet die Gruppierung „Afghan Refugees Movement“. Und dies obwohl die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen gewesen seien, heißt es weiter in einem Handzettel, der bei der Demo verteilt wurde. Ob diese Behauptung zutrifft, konnte von der Polizei am Wochenende auf Nachfrage unserer Zeitung allerdings nicht verifiziert werden.

Mit der Demonstration forderten die Beteiligten „Gerechtigkeit für Matiullah“ und „eine unabhängige und lückenlose Aufklärung des Falls.“

Die 40 bis 50 Teilnehmer wollten „die Angehörigen von Matiullah unterstützen“ und „der afghanischen Community den Rücken stärken“, schreiben sie auf dem Handzettel. Sie liefen schweigend durch die Innenstadt bis zur Flemingstraße im Münsterfeld, dort, wo der Flüchtling gestorben war.

„Zudem fordern wir ein Denkmal für Matiullah an der Todesstelle und sehen die Stadt in der Verantwortung, ein solches Denkmal zu errichten, schreibt die Gruppe. Ob diese Forderung der Stadt bekannt ist und wie dies bewertet wird, konnte unsere Zeitung nicht in Erfahrung bringen, da die Pressestelle der Stadt am Wochenende nicht zu erreichen ist.

Scharfe Kritik von Politiker Michael Brand

Der Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete hat auf die Demonstration reagiert. Er übt scharfe Kritik an den – wie er in einer Pressemitteilung am Sonntag schreibt – „üblen und diffamierenden Attacken gegen unsere Polizei“.

„Der Vorfall vor einem Jahr bleibt eine Tragödie und ich habe jedes Verständnis, an einen getöteten Menschen zu erinnern. Null Verständnis habe ich für die gezielte Diffamierung gegen diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen“, betonte Brand.

Die Gewalt ist laut Brand nicht von der Polizei ausgegangen, sondern von dem brutalen Angreifer. „Wer nach so umfangreichen Ermittlungen, Gutachten sowie der Entlastung der Polizeibeamten weiter von Mord spricht, der handelt böswillig und in verleumderischer Absicht. Hier muss auch die strafrechtliche Relevanz dieser Aussagen geprüft werden. In einem Rechtsstaat gibt es klare Regeln“, schreibt Brand.

Die Demonstranten zeigten auf ihrem Weg durch Fulda Plakate mit der Aufschrift „Who do you call when cops murder?“, „Schluss mit rassistischer Polizeigewalt.“ „Kann das Notwehr sein?“, die Brand besonders kritisierte.

Die Errichtung eines Denkmals lehnt der Bundestagsabgeordnete ab: „Ein Denkmal für einen brutalen Angreifer wäre ein Hohn für die Angegriffenen.“

Er verweist außerdem darauf, dass der getötete Afghane „mit großer Aggressivität und Brutalität zunächst auf Mitarbeiter einer Bäckerei losgegangen ist, [diese] schwer verletzt hat, und anschließend enthemmt die Polizei angriff.“ Er fasst zusammen: „Ich melde mich zu Wort, weil ich die üble Hetze gegen unsere Polizei von einigen wenigen nicht unwidersprochen stehen lassen möchte! Die Beamten haben Anspruch auf Schutz gegen Falschbehauptungen.“ / erz