Ein Plädoyer für eine starke EU

17. Mai 2019
fulda

„Europa am Scheideweg“ – unter diesem Motto stand die gestrige Vortragsveranstaltung des Arbeitgeberverbandes Osthessen (AGV) anlässlich der Jahreshauptversammlung des Vereins.

Europa steht am Scheideweg. Warum, das erläuterte Burkard Dregger, CDU-Fraktionsvorsitzender des Berliner Abgeordnetenhauses: „Der Ruf nach einfachen, radikalen Lösungen wird immer lauter. Dabei sind es schon immer vor allem Kompromisse gewesen, welche die EU vorangebracht haben.“

Freilich sei diese nicht frei von Fehlern: „Wir brauchen weniger Brüsseler Zentralismus und dafür mehr Subsidiarität. Und wir müssen die überbordende Bürokratie in den Griff bekommen.“

Kritik übte Dregger an den Überlegungen zur Enteignung von Wohnungseigentümern, an der „Sozialismusromantik“ von SPD und Grünen und am Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeiterfassung. „Das stellt alle Arbeitgeber unter Generalverdacht.“

Positiv sprach der Sohn des langjährigen Fuldaer Oberbürgermeisters Alfred Dregger über den Freihandel, der jedem deutschen Bürger pro Jahr 1000 Euro mehr in der Tasche bringen würde. „Wir haben in Europa den größten Binnenmarkt der Welt. Ihn müssen wir fördern, denn er ist eine unserer größten Stärken, wenn es darum geht, unsere politischen Ziele durchzusetzen.“

Auch auf die sogenannte Flüchtlingskrise ging Dregger während seines Vortrags in der Orangerie ein. So sprach er sich dafür aus, der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex Exekutivbefugnisse zu erteilen, damit diese sichere Außengrenzen schaffen könne. Dregger plädierte dafür, „Migration und humanitäre Hilfe nicht zu vermischen“. Menschen, die schutzbedürftig seien, solle geholfen werden, jedoch: „Wer hier leben und arbeiten will, der muss unsere christlichen Werte verinnerlichen.“ Dregger sprach sich dafür aus, die Ausreisepflicht durchzusetzen, die Maghreb-Staaten sowie Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und die Migrationspolitik „klar darauf auszurichten, Migration aus Nordafrika zu unterbinden“.

Die EU ist aus der Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden ein Friedensgarant: „Es gibt weltweit keine so sichere und politisch stabile Region wie hier in Europa.“ Jedoch habe „die völkerrechtswidrige Annexion der Krim direkt vor unserer Haustür“ die Sicherheitslage fundamental verändert. „Zum ersten Mal seit langer Zeit hat sich ein Staat getraut, einem anderen souveränen Staat ein Gebiet wegzunehmen. Daher brauchen wir eine funktionierende Verteidigungsgesellschaft.“

Während der vorangegangenen Jahreshauptversammlung war Wilhelm Lang aus dem Vorstand ausgeschieden. Seine Nachfolgerin ist Simone Lang.

Mehr zur Jahreshauptversammlung der AGV lesen Sie am Samstag in einem ausführlicheren Bericht in der gedruckten Ausgabe der Fuldaer sowie in der digitalen E-Paper-Ausgabe. / mlo