Feier zu 70 Jahren Landgericht: Justizministerin Eva Kühne-Hörmann attackiert AfD

01. November 2019
Fulda

Der Rechtsstaat muss sich gegen seine Feinde wehren. Das war eine der Kernbotschaften der Feiern zu 70 Jahren Landgericht Fulda. Vertreter aus Justiz und Politik aus ganz Hessen blickt zurück – und nach vorn.

„1949, als das Landgericht Fulda gegründet wurde, war ein besonderes Jahr für den Rechtsstaat“, sagte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). „In der Bundesrepublik entstand ein Rechtsstaat mit einklagbaren Grundrechten für den Einzelnen, zugleich entstand in der DDR ein Unrechtsstaat“, sagte die Ministerin. „Räumlich an der Grenze beider System befand sich der Landgerichtsbezirk Fulda.“ Nach 1945 habe der Rechtsstaat neu geformt werden müssen: NS-Verbrecher hätten auch aus der Justiz entfernt werden müssen. „Auch heute müssen die Werte des Grundgesetzes verteidigt werden. Auch gegen die AfD. Die AfD stellt in Frage, das jeder Mensch gleich behandelt wird“, kritisierte die Justizministerin. Sie beklagte weiter: „Richter werden heute zum Teil mit Hass und Hetze überzeugen. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“

„Gerechtigkeit ist das Fundament des Staates“

„Der Staat muss wehrhaft bleiben. Dafür wollen wir unseren Beitrag leisten“, versprach Landgerichtspräsident Dr. Jochen Müller. Insgesamt seien die 70 Jahre Landgericht eine Erfolgsgeschichte. „Gerechtigkeit ist das Fundament des Staates. Das war das Leitbild vor 70 Jahren. Und es ist aktueller denn je.“

Von OB zu OB

Fuldas OB Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) zeigte sich dankbar, dass dem damaligen Oberbürgermeister Dr. Cuno Raabe (CDU) 1949 gelungen sei, dass das Land in Fulda ein Landgericht einrichtet. „Justiz muss für Bürger erfahrbar, greifbar und erreichbar sein“, sagte Wingenfeld. Auch er kritisierte der Angriffe insbesondere im Internet auf Vertreter des Staates: „Ich bin fassungslos darüber, dass zentrale Fundamente des Grundgesetzes wie Freiheit und Gleichheit massiv in Frage gestellt werden.“

„Gesunde Nähe und gesunde Distanz“

„Auch die Geschichte der Beziehungen zwischen Gericht und Anwaltschaft ist eine Erfolgsgeschichte“, sagte Dr. Christoph Kind als Vertreter des Anwaltsvereins Fulda. „Die Zusammenarbeit ist problemlos und lösungsorientiert. Das Klima kombiniert eine gesunde Nähe und eine gesunde Distanz.“

Mehr zum Jubiläum des Landgerichts – unter anderem warum Prof. Dr. Roman Poseck, Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt, das Landgericht lobte, und wie Prof. Dr. Henning Radtke, Richter am Bundesverfassungsgericht, den Machtzuwachs der Richterschaft in den vergangenen Jahrzehnten erklärten – lesen Sie am Samstag in einem ausführlicheren Bericht in der gedruckten Ausgabe der Fuldaer und Hünfelder Zeitung sowie in der digitalen E-Paper-Ausgabe. / lea