Freiheitsberaubung: Sechs Monate Haft auf Bewährung für Staatsgegner

08. Januar 2014
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Fulda

Wegen Freiheitsberaubung standen am Dienstag acht Mitglieder einer Gruppe, die staatliche Institutionen nicht anerkennen, vor Gericht. Das Amtsgericht verurteilte den Anführer zu sechs Monaten Haft. Der Prozess hatte unter großem Publikumsinteresse begonnen.

Die Beamtin hatte bei einer Zwangsvollstreckung am 6. Mai 2013 die Wohnung eines der Angeklagten im osthessischen Großenlüder aufgesucht. Dort wurde sie bereits von acht Männern erwartet, die zunächst versucht haben sollen, die Frau in der Wohnung einzusperren. Als das misslang, sollen sie sie am Wegfahren gehindert haben, indem sie das Auto der Beamtin umringten und ihr den Zündschlüssel abnahmen. Die 47-Jährige rief über ihr Handy die Polizei und wurde nach etwa einer halben Stunde befreit.

Die Angeklagten sind Mitglieder der sogenannten Freien Arbeits- und Interessengemeinschaft Volksaufklärung. Sie erkennen staatliche Institutionen nicht an und halten das Einziehen von Steuern für illegal. Freiheitsberaubung wird mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet.

Update 12 Uhr: Der Prozess am Amtsgericht begann unter großem Publikumsinteresse. Der Verhandlungssaal musste wegen Überfüllung geschlossen werden, die Sitzplätze reichen nicht aus. Im bisherigen Verlauf der Verhandlung hat die Vollstreckungsbeamtin die von der Staatsanwaltschaft vorgetragenen Vorwürfe an die Männer bestätigt. Die acht Männer haben sich bislang nicht zur Sache geäußert. Nach einer kurzen Pause soll die Verhandlung am Mittag mit der Befragung weiterer Zeugen fortgesetzt werden.

Update 14.45 Uhr: Das Urteil ist gefallen. Die Angeklagten äußerten sich im Wesentlichen nicht zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Das Amtsgericht verurteilte den Anführer der Gruppe zu sechs Monaten Haft auf Bewährung. Sechs Mitangeklagte wurden vom Gericht als Mitläufer eingestuft und zu Geldstrafen von jeweils 400 Euro verurteilt. Ein Angeklagter, der erst später zu dem Tatgeschehen kam, wurde freigesprochen.

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