Fuldaer Jusos stellen sich gegen SPD

06. Mai 2019
Fulda

Fuldas Jungsozialisten solidarisieren sich mit ihrem Bundesvorsitzenden, Kevin Kühnert (Foto). Auch sie fordern laut einer Pressemitteilung einen demokratischen Sozialismus.

Kühnert hatte in einem Interview mit der „Zeit“ zum Thema Sozialismus gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen „auf demokratischem Wege“ eintrete: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ‚staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ‚genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Der Kapitalismus sei in viel zu viele Lebensbereiche vorgedrungen. Die SPD forderte er deshalb auf, die von ihm angestoßene Debatte offensiv zu führen.

Philipp Ebert, Vorsitzender der Jusos Fulda, sagt dazu:

„Die Forderung nach der Vergesellschaftung oder Kollektivierung großer Unternehmen wie zum Beispiel Autoherstellern ist langfristig gedacht nur vernünftig. Während europäische Regierungen den Innovationsstau durch Subventionen blockieren um mit aller Kraft Unternehmen in ihrer bestehenden Eigentumsform zu halten, nehmen andere Länder nicht zuletzt in Fernost das Zepter in die Hand und greifen staatlich in die Forschung nach nachhaltigen Antriebsformen und technologischen Innovationen ein.

Wir stehen also vor der Wahl mit der künstlichen Beatmung einer kapitalistischen Produktionsweise gegen die internationale Konkurrenz unterzugehen, oder die produzierenden Grundpfeiler unseres Landes zu demokratisieren und den Bedürfnissen aller, also auch einer starken Rolle in im globalen Wettbewerb, unterzuordnen.

Polemische DDR – und Sowjetvergleiche sind wie tollwütige Beißreflexe von Wirtschaftsliberalen, die ganz offenkundig den Diskurs scheuen. Auch einige laut gewordene Kritiker aus unserer eigenen Partei sollten gegebenenfalls einmal anfangen ihr eigenes Grundsatzprogramm ernst zu nehmen, anstatt nur milde darüber zu lächeln und sich hinter vermeintlichen Sachzwängen zu ducken.

Es ist nur begrüßenswert, dass nun eine breite Grundsatzdebatte darüber geführt wird, wem diese Welt eigentlich gehören sollte.

Ja wir stellen eine Systemfrage, aber unsere Vision ist eine Vision von Freiheit deren Grenzen nicht aus Mauern und Stacheldraht bestehen, sondern aus den Idealen von Gerechtigkeit und Solidarität.“

Anna-Lena Heil, stellvertretende Vorsitzende, findet:

„Ich denke, es ist bezeichnend, wie sensibel andere Parteien, Wirtschaftsverbände und selbst Vertreter unserer eigenen Partei auf Kevins Ausführungen reagieren. Wir haben niemals für etwas anderes gekämpft als für das Ziel eines demokratischen Sozialismus, das sollte auch immer das Ziel der Sozialdemokratie sein, dementsprechend steht er auch als Ziel im Hamburger Programm der SPD. Die Polemik, die ihm und unserem Verband zurzeit entgegenschlägt, ist die größte Anerkennung, die uns zuteilwerden kann, legt sie doch nur offen, dass ein Nerv getroffen wurde, welcher bei jenen, die sich angesprochen fühlen, Panik auslöst. Es ist durchaus bemerkenswert, dass unsere Debattenkultur einen Diskurs über politische Systeme allem Anschein nach nicht mehr vorsieht. Am Ende könnten ja vielleicht doch einige unserer Forderungen ganz vernünftig finden.“

Elena Grizenko, Mitglied des Vorstands, schließt sich an:

„Gerade in Zeiten beliebiger und schwammiger Forderungen seitens der Bundespolitik begrüßen wir es ausdrücklich, dass unsere Vorstellung von einer gerechten und fortschrittlichen Gesellschaft konkret nach außen getragen wird. Zwei aktuelle Herausforderungen Klimaschutz und Wohnungsmarkt zeigen deutlich, dass der Kapitalismus an seine Grenzen kommt und eine nachhaltige, gerechte Lösung in Sinne der Gesellschaft verhindert. Es ist höchste Zeit, dass wir den ‚das haben wir schon immer so gemacht‘-Konsens-Kapitalismus als die ‚einzige denkbare Wirtschaftsform‘ in Frage stellen, uns seine Grenzen eingestehen und zukunftsfähige Alternativen entwickeln.“ / lio, dpa