Hintergrund: "Reichsbürger" prozessieren aus Protest gegen den Staat

08. Januar 2014
Fulda

Acht Mitglieder einer Gruppe, die staatliche Institutionen nicht anerkennt, mussten sich am Dienstag wegen Freiheitsberaubung vor dem Amtsgericht in Fulda verantworten. Die Anhänger der "Freien Arbeits- und Interessengemeinschaft Volksaufklärung" erkennen für sich nur die Gesetze des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 an. Sie werden deshalb auch als "Reichsbürger" bezeichnet.

Sämtliche vom Staat erhobenen Steuern und Abgaben halten sie für illegal und prozessieren gegen zahlreiche staatliche Institutionen. Die sogenannten Reichsbürger nutzen dabei juristische Ebenen vom Amtsgericht bis zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Alexander Berg aus Künzell, Unterstützer der Gemeinschaft, erklärt deutsche Gesetze für ungültig. "Das Recht stinkt an allen Ecken und Enden. Da wird getäuscht ohne Ende." Die Gruppe werde geheimdienstlich beobachtet.

Dagegen sieht Hans Liedel, der Sprecher des hessischen Justizministeriums, keinerlei juristische Basis für die Behauptungen dieser Gruppierung. "Die von sogenannten Reichsbürgern vertretene Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland sei als Staat nicht existent, das Grundgesetz nicht wirksam, und die Beamten seien deshalb nicht legitimiert, ist von diversen Gerichten als unzutreffend und unbeachtlich verworfen worden", sagt er. "Die juristischen Vorstellungen der sogenannten Reichsbürger sind gänzlich absurd."

Mehr zum Thema: Freiheitsberaubung: Sechs Monate auf Bewährung für Staatsgegner

Informationsbroschüre "Umgang mit 'Reichsregierungen' und 'Reichsbürgern'"