Klinikum: Stadt und Kreis wollen reden

20. Februar 2020
Fulda

Der Landkreis und die Stadt Fulda bewegen sich beim Thema Krankenhausfinanzierung aufeinander zu. Der Landrat bringt weitere Investitionszuschüsse für das Klinikum ins Gespräch. Ziel müsse es sein, die kommunale Trägerschaft zu erhalten.

Von unserem Redaktionsmitglied Eike Zenner

In einer Resolution hatte die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung vergangene Woche an Bund und Land appelliert, mehr für die Krankenhäuser zu tun. SPD-Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff nahm auch den Kreis in die Pflicht – und bekam indirekt Rückendeckung von OB Dr. Heiko Wingenfeld (CDU). Er zitierte aus dem hessischen Krankenhausgesetz, das die Verantwortung der Landkreise explizit benennt.

Kreis sei bereit, mehr zu tun

In der Haushaltsdebatte im Kreistag nahm Landrat Bernd Woide (CDU) den Ball auf. Er betonte, es sei wichtig, das Klinikum Fulda in kommunaler Trägerschaft zu halten und kündigte an: „Wir wollen offene Gespräche mit der Stadt führen.“ Das heißt: Der Kreis ist grundsätzlich bereit, mehr zu tun. Die Frage ist: Was will er tun?

Am Rande des Neujahrsempfangs der CDU vergangene Woche ließ Woide durchblicken, er könne sich weitere Investitionszuschüsse vorstellen. Für die Übernahme von Defiziten im laufenden Betrieb wird der Kreis aber wohl nicht aufkommen. Seit 2013 schießt der Landkreis bereits jedes Jahr 500 000 Euro für Investitionsvorhaben am Klinikum zu. Die Vereinbarung läuft bis 2022.

Harsche Kritik an Wulff

Im Kreistag übte der Landrat harsche Kritik an SPD-Mann Wulff. Man könne nicht unentwegt die Diskussion um die Großstadt Fulda befeuern, die dem Landkreis schaden würde, dann aber beim Thema Krankenhausfinanzierung nach dem Kreis als Partner rufen. „Das passt nicht“, befand Woide.

Er fügte hinzu: Wenn das Klinikum Unterstützung brauche, dann stehe der Kreis bereit. Die Stadt müsse sich jedoch dazu bekennen, ein „integraler Teil“ des Landkreises zu bleiben. Wulff zählt zu den lautstarken Befürwortern der Großstadt-Idee.

Enger Austausch mit Kreis Hersfeld-Rotenburg

Die Verantwortlichen bei der Stadt Fulda antworten auf die Frage, ob sie sich ein stärkeres Engagement des Kreises bei der Krankenhausfinanzierung vorstellen können, mit nur einem Wort: „Ja.“ Allein der Blick in die benachbarten hessischen Landkreises zeige, wie stark diese engagiert seien, „um die kommunalen Krankenhäuser in dieser für alle schwierigen Situation zu unterstützen“, heißt es aus dem Stadtschloss.

So ist beispielsweise der Kreis Hersfeld-Rotenburg Träger des Klinikums in Bad Hersfeld. Vor diesem Hintergrund stünden Stadt- und Kreisspitze in Fulda seit „geraumer Zeit in engem Austausch“, so die Stadt.

OB Wingenfeld fordert: Land muss Krankenhäuser stärker mitfinanzieren

Nach Aussage des Städtetages beteiligen sich fast alle anderen Bundesländer stärker an der Finanzierung der Krankenhäuser als Hessen. Das müsse sich dringend ändern, denn manchen Häusern drohe sonst das wirtschaftliche Aus. Die hessischen Städte fordern mehr Geld vom Land für die Krankenhäuser.

Anzeige
Anzeige