Koalition einigt sich auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge

17. Juni 2019
Fulda

Die Koalition aus CDU und CWE hat sich geeinigt: Die Straßenbaubeiträgen in Fulda sollen zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden.

Die Fraktionen wollen einen gemeinsamen Antrag einbringen, der die Abschaffung der sogenannten Straßenbaubeitrags-Satzung mit Wirkung vom 1. Januar 2020 zum Inhalt haben soll, schreiben CDU- und CWE-Fraktion in einer Pressemitteilung.

Als Gegenfinanzierung, für den Wegfall der Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen, haben die Fraktionen beschlossen, die Grundsteuer B anzuheben. Die Anhebung soll allerdings nur die Hälfte der bisher angefallenen Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen kompensieren. Damit würden die betroffenen Grundstückseigentümer jährlich um rund 25 bis 30 Euro höhere Grundsteuerzahlungen leisten müssen. „Dies ergibt sich aus der Stellungnahme des Magistrats auf unsere gemeinsame Anfrage zur finanziellen Auswirkung einer Grundsteuererhöhung“, so Martin Jahn.

Beide Fraktionen sehen sich zudem in der Pflicht, eine solide Haushaltspolitik zu betreiben und dazu auch – wenn geboten – unangenehme Entscheidungen zu treffen.

„Wir wollen, dass die entsprechenden Beschlüsse so rechtzeitig gefasst werden, dass die entsprechende Berücksichtigung im Haushaltsplan 2020 erfolgen kann“, erklären die Fraktionsvorsitzenden.

Mehr zu den Straßenbeiträgen lesen Sie am Dienstag in einem ausführlicheren Bericht in der gedruckten Ausgabe der Fuldaer Zeitung sowie in der digitalen E-Paper-Ausgabe. / erz