Kreistag: Kritik am Land Hessen, der Heimatumlage – und an der AfD

17. September 2019
Gersfeld

Mit großer Mehrheit hat der Fuldaer Kreistag die geplante Heimatumlage des Landes Hessen zurückgewiesen. Für Kontroversen sorgte in der Sitzung am Montag in Gersfeld ein Antrag der AfD zu „Fridays for Future“.

Die Kritik an dem geplanten Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ und der sogenannten Heimatumlage reißt nicht ab. Mit großer Mehrheit hat der Fuldaer Kreistag eine Resolution verabschiedet, mit der das Land aufgefordert wird, „den gesamten Umfang der Gewerbesteuerumlage an die Kommunen weiterzuleiten, ohne daran Bedingungen oder Voraussetzungen zu knüpfen“.

Hintergrund sind die Pläne der Landesregierung, nur einen Teil der ab dem kommenden Jahr wegfallenden Gewerbesteuerumlage direkt den Kommunen zur Verfügung zu stellen und die Mittel stattdessen unter anderem für die Förderung einzelner Projekte zu verwenden.

„Das ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Die Gewerbesteuereinnahmen müssen bei den Kommunen liegen“, betonte der Fraktionschef der CDU, Dr. Norbert Herr.

Debatte über „Fridays for Future“

Kontrovers diskutiert wurde ein Antrag der AfD zur Protestbewegung „Fridays for Future“. Die Fraktion forderte, der Kreistag solle sich gegen die Demonstrationen in ihrer jetzigen Form aussprechen und den Schulleitungen empfehlen, „dem Fernbleiben von Schülern in diesem Zusammenhang konsequent nachzugehen“. Die AfD begründete ihren Vorstoß unter anderem mit Kontakten von „Fridays for Future“ zu „linksradikalen und linksextremistischen Gruppen“.

Von den übrigen Fraktionen erntete die AfD Widerspruch und Kritik. „Es ist gut, wenn sich Kinder und Jugendliche für Politik und politische Themen interessieren“, sagte Johannes Rothmund (CDU). Er fügte hinzu: „Ich mache mir keine Sorgen, dass Linksextreme diese Gruppe unterwandern könnten. Ich finde es eher bedenklich, wenn sich Parteien nicht von Rechtsextremismus abgrenzen oder ein Duktus verwendet wird, der an eine Zeit erinnert, die als lange überwunden geglaubt war.“

Harsche Kritik kam auch von SPD und Grünen. Der Fraktionschef der FDP, Mario Klotzsche, verwies auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Und er mahnte, die Kreispolitik solle sich mit Themen beschäftigen, für die sie zuständig sei. Stattdessen habe die AfD versucht, „Links-Rechts-Stimmungen“ zu erzeugen. / zen