Landtagsabgeordneter Thomas Hering kommentiert Demonstration im Münsterfeld

15. April 2019
Fulda

Vor einem Jahr, am 13. April, ist ein 19-jähriger afghanischer Flüchtling von einem Polizisten im Münsterfeld erschossen worden. Eine Demonstration des „Afghan Refugees Movement“ am Samstag sorgt für Diskussionen. Nach Michael Brand (CDU) äußert sich auch Landtagsabgeordneter Thomas Hering (CDU) dazu.

Thomas Hering, CDU-Landtagsabgeordneter, und ehemaliger Polizist schreibt im Wortlaut:

„Nach fast 25 Jahren im Polizeidienst, zu denen auch unberechenbar eskalierte Einsatzlagen zählen, machen mich die am Samstag geäußerten Vorwürfe betroffen. Aber auch als Bürger unseres Rechtsstaats denke ich, dass hier die Geduld unserer demokratischen, weltoffenen Gesellschaft überstrapaziert wird.

Dabei verwahre ich mich, Gedenkhandlungen oder Gefühle von Landsleuten und Nahestehenden des Getöteten kritisieren zu wollen, sondern beziehe mich auf offensichtlich politisch und ideologisch motivierte Teilnehmer. Diese stellen unsere Polizei unter Generalverdacht und machen sie wieder einmal vom „Freund und Helfer“ zum „Prügelknaben der Nation“.

Auch am Samstagmittag mussten die auf Deeskalation ausgerichteten Einsatzkräfte Beschimpfungen und Provokationen über sich ergehen lassen. Polizeiliches Handeln, insbesondere die Anwendung unmittelbaren Zwangs, unterliegt zu Recht besonderem öffentlichen Interesse und rechtsstaatlicher Kontrolle.

So weiß ich persönlich aus vielen Erlebnissen um ein sorgfältiges Beschwerdemanagement unserer Polizei. Als Entgegennehmender von Beschwerden, aber auch als Betroffener, erinnere ich mich an zum Teil seitenlange Stellungnahmen über viele Ebenen hinweg, bis hin zur Bewertung durch die Justiz.

Erst recht im vorliegenden Fall sehen wir alle eine äußerst ernsthafte Befassung, wobei die Untersuchungen obligatorisch, das heißt unabhängig von Verdachtsmomenten, erfolgen. Auch wiederholt vorgebrachte Vorwürfe und Fragen galt es intensiv zu würdigen, was bei hoher Sensibilität und Akribie eine lange Ermittlungszeit erforderte – was übrigens wiederum kritisiert wurde.

Ich verzichte darauf, die Gefährlichkeit irrational agierender Personen, ob mit Schusswaffe, Messer, Stein oder Stahlschlagstock oder eskalierende Einsatzverläufe zu beschreiben. Auch wage ich nicht, der rechtlichen Würdigung vorzugreifen. Bei aller Emotionalität dürfen wir den Pfad der Rechtsstaatlichkeit niemals verlassen. Das geschieht aber dann, wenn Demonstranten ihr eigenes Empfinden über die unabhängige Ermittlungsarbeit stellen und dies mit Vorverurteilungen untermauern.

Die Gefährdung des Rechtsfriedens gipfelt im Pauschalurteil über unsere Polizistinnen und Polizisten, die ihren täglichen Einsatz für Menschen in Not, darunter auch viele Schutzsuchende, immer häufiger mit Ehrverletzungen, Gesundheitsschäden oder gar ihrem Leben bezahlen. Auch diese Tatsache scheint ideologisch verblendeten Aggressoren keine Zeile wert.“

Demonstration ein Jahr nach den Schüssen im Münsterfeld - scharfe Kritik von Michael Brand

Vor einem Jahr, genauer gesagt, am 13. April, ist ein 19-jähriger afghanischer Flüchtling von einem Polizisten im Münsterfeld erschossen worden. Zum Jahrestag veranstaltete das „Afghan Refugees Movement" am gestrigen Samstag eine Demonstration mit Kundgebung in der Flemingstraße. Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) äußerte nun scharfe Kritik.