Neujahrsempfang der FDP in Fulda – Reaktionen zu Thüringen

10. Februar 2020
Fulda

Der Neujahrsempfang, zu dem die Fuldaer FDP am Samstagvormittag ins ITZ eingeladen hatte, war so gut besucht, dass noch zusätzliche Stühle herbeigeschafft werden mussten. Viele Gäste waren offenbar auf die Reaktionen zur Causa Thüringen gespannt. Kreisvorsitzender Mario Klotzsche fand dazu deutliche Worte.

Von unserem Redaktionsmitglied Sabrina Mehler

Es sei nachvollziehbar gewesen, dass der inzwischen zurückgetretene Ministerpräsident Thomas Kemmerich sich zur Wahl gestellt habe, aber ein Fehler, dass er die Wahl angenommen habe: „Die FDP hat ihr Ansehen durch diese Fehleinschätzung kaputt gemacht“, urteilte Klotzsche. Kemmerich, den er gut kenne, habe mit der AfD nichts am Hut, aber in Thüringen sei offenbar der „Blick fürs Große und Ganze“ verloren gegangen.

Der Kreisvorsitzende betonte: „Es muss klar sein, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann und darf.“ Er sehe jedoch nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Ostdeutschland eine „zutiefst gespaltene Gesellschaft“. Nun gelte es, die Krise des Vertrauens in die Demokratie zu stoppen. Das sei Aufgabe der „bürgerlichen Mitte“.

Diskussion um Großstadt sei beendet

Klotzsche richtete seinen Blick aber auch auf die Stadt Fulda und skizzierte seine Visionen. Die Hochschule müsse sich zur Universität weiterentwickeln: „Das ist ein großer Schritt, den wir brauchen.“ Das könne dabei helfen, Fachkräfte für die Region zu gewinnen. Die künftige Universität solle sich zum Beispiel auf Forschung und Entwicklung fokussieren und anwendungsorientiert sein.

Die Diskussion um eine Großstadt Fulda hingegen sieht Mario Klotzsche als beendet an. Denn eine prosperierende Region sei keine Frage der Strukturen, und jede Gemeinde solle ihre Identität leben und ihre Souveränität bewahren.

Erbschaftssteuer war ein Thema

Gastrednerin Bettina Stark-Watzinger, Bundestagsabgeordnete aus dem Main-Taunus-Kreis und Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Fulda, blickte ebenfalls auf Thüringen und betonte: „Wir sind das Gegenkonzept zum rechten Gedankengut. Wir stehen auf den Festen des Rechtsstaats.“ Sie grenzte die FDP aber auch gegen links ab: „Die Nachfolgepartei der SED, die den Umsturz der Gesellschaft möchte, kann für uns kein politischer Partner sein.“

Ein weiteres Thema, das sie in ihrem Vortrag ansprach, war die Erbschaftssteuer. Bei vielen Vorschlägen zu einer Reform, etwa vonseiten der SPD, fehle ihr der Respekt vor der Leistung des Einzelnen. Zudem stellte sie fest, dass der Kapitalismus die beste Gesellschaftsform sei und der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft werden müsse.

Lenders ergriff auch das Wort

Der Klimaschutz sei eine Herausforderung. Sie wolle aber keine Politik der Verbote und Einschränkungen, so Stark-Watzinger. Auch die aufgeheizte Diskussionskultur in Deutschland sprach sie an und unterstrich: „Gegenargumente zu hören, ist keine Bedrohung. Sie sind eine Bereicherung und sollten uns allen zu denken geben.“

Auch Landtagsabgeordneter Jürgen Lenders ergriff beim Neujahrsempfang das Wort und streifte die Themen Bildung, Verbraucherschutz und die ICE-Trasse Fulda–Frankfurt. Mehrere Mitglieder wurden zudem geehrt: Erwin Figge für 60 Jahre Mitgliedschaft, Heinrich Hess für 50 Jahre sowie Eva-Maria Salomon, Christine Salomon und Jürgen Lenders für 25 Jahre.

Kemmerich tritt sofort zurück - Koalition für rasche Neuwahl

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit. Zugleich forderte die große Koalition in Berlin gemeinsam eine rasche Neuwahl. „Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus.

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