Stadt Fulda setzt Wohnungsbauförderung fort

11. Februar 2019
Fulda

Fuldas Stadtverordnete haben am Montagabend eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Der wichtigste: Die Stadt fördert auch in den nächsten drei Jahren den Bau von Sozialwohnungen.

Seit 2015 bezuschusst die Stadt den Bau von Sozialwohnungen. Die Stadtverordneten haben mit breiter Mehrheit beschlossen, das Förderprogramm um weitere drei Jahre zu verlängern. Wegen der gestiegenen Grundstücks- und Baukosten steigen die Zuschüsse. Bis zu 40 000 Euro pro Wohneinheit steuert die Stadt bei. Im Zeitraum von 2015 bis 2018 sind bereits 103 neu entstandene Wohneinheiten im Stadtgebiet gefördert worden.

Die Stadtverordneten haben in ihrer Sitzung überdies eine Reihe von laufenden Bebauungsplanverfahren vorangetrieben und damit Hürden für große Projekte wie die Bebauung des Waidesgrunds und des alten L-14-Areals an der Langebrückenstraße aus dem Weg geräumt.

Neu gefasst wird die Weihnachtsmarktsatzung – und zwar so, dass der Magistrat künftig flexibler festlegen kann, wann der „Budenzauber“ beginnt. Die Stadt reagiert damit auf die Kritik, dass der Weihnachtsmarkt zuletzt bereits vor Totensonntag seine Tore geöffnet hatte.

Aus den Reihen der Fraktionen gab es zahlreiche Anfragen an den Magistrat – unter anderem zum geplanten Umzug des Wertstoffhofs, aber auch zur geplanten Demonstration der rechtsextreme Partei „III. Weg“ am Samstag in Fulda. Die Anfragen von CDU (Wertstoffhof) und Linksfraktion (Demonstration) sowie die Antworten des Magistrats lesen Sie hier im Wortlaut:

Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 29. Januar bezüglich der Neukonzeption des städtischen Wertstoffhofes: 1. An welchem Standort soll der Wertstoffhof neu errichtet werden? 2. Welche Ideen wurden für eine optimierte Neuausrichtung des Wertstoffhofes und dessen verkehrliche Anbindung entwickelt? 3. Welcher Zeitplan ist bis zur Realisierung vorgesehen?

Antwort von Stadtbaurat Daniel Schreiner: Der Wertstoffhof am aktuellen Standort ist an seine Grenzen gestoßen. Auch hinsichtlich der Bedienfreundlichkeit für Bürgerinnen und Bürger ist ein neues Angebot durch versenkbare Container wünschenswert. In einem ersten Schritt wurden daher geeignete Flächen im Stadtgebiet untersucht.

Für den Wunschstandort Münsterfeld wurde in einem zweiten Schritt eine Ausschreibung für ein Fachbüro vorgenommen. Derzeit bearbeitet das Büro die ersten Konzeptionen und stimmt sich mit den zuständigen Fachämtern ab. Sobald die Organisation und Flächennutzung abgestimmt ist, soll ein Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz durchgeführt werden.

Ein Baubeginn kann in diesem Jahr noch nicht erfolgen.

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Offene Liste/Menschen für Fulda vom 29. Januar bezüglich Nazi-Aufmarsch dulden, erschweren, verbieten. Frage 1: Wird versucht, den Aufmarsch zu verbieten, damit Fulda nicht ein zweites 1993 (Nazi-Aufmarsch am 14.08.1993 initiiert von der mittlerweile verbotenen FAP) erleben muss?

Antwort von Bürgermeister Dag Wehner: In Abstimmung mit der Polizei wird die Stadt Fulda keine Verbotsverfügung erlassen. Im August 2017 hat das Verwaltungsgericht Kassel die Verbotsverfügung gegen die damalige Versammlung der Partei „Der III. Weg“ im Eilverfahren für rechtswidrig erklärt.

Das Verwaltungsgericht Kassel begründet dies mit der aus Art. 8 Grundgesetz resultierenden elementaren Bedeutung der Versammlungs- und auch der Meinungsfreiheit. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde bei dem Erlass von Verbotsverfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen.

Daher müssen zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare Umstände dafür vorliegen, aus denen sich die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ergibt. Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Vermutungen reichen nicht aus.

Nach den Erkenntnissen der Polizei ergeben sich weder aus der Person des Anmelders, der genannten Redner, des Themas und insbesondere aus dem Verhalten der Versammlungsteilnehmer des Dritten Weges bei anderen Demonstrationen Erkenntnisse, die konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte bieten könnten, um die Annahme zu rechtfertigen, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu der Begehung von Straftaten und damit zur unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommt.

Ungeachtet dessen sind nach dem Kenntnisstand der Polizei bisher bundesweit alle Verbotsverfügungen gegen den Dritten Weg und auch sonstige anderer rechtsradikal gerichteter Parteien aufgehoben worden. Nach Abwägung aller juristischen Erkenntnisse hätte eine Verbotsverfügung der Stadt Fulda vor Gericht keinen Bestand.

Frage 2: Falls Nein: Mit welchen Auflagen wird wenigstens versucht, den Marsch durch Fulda und Kundgebungen zu erschweren, auch damit unsere Bevölkerung vor Gewalt, Feuer, menschenfeindlichen Reden geschützt wird?

Antwort von Bürgermeister Dag Wehner: Die Stadt Fulda hat einen umfangreichen Auflagenbescheid erlassen. Mit diesem Auflagenbescheid wird die Versammlungsroute festgelegt und die Verwendung angemeldeter Kundgebungsmittel verboten bzw. massiv eingeschränkt.

Der Anmelder hat inzwischen Widerspruch gegen einzelne Auflagen, insbesondere die angeordnete Versammlungsroute eingelegt und beim Verwaltungsgericht in Kassel einen Eilantrag gestellt. Mit diesem Eilantrag will der Anmelder erreichen, dass die von ihm angegriffenen Auflagen, insbesondere die von der Stadt vorgegebene Versammlungsroute, einstweilig aufgehoben werden. Die Entscheidung des Gerichtes liegt uns seit heute Vormittag vor.

Im Ergebnis hat das VG-Kassel dem Eilantrag der Partei „Der III. Weg“ teilweise stattgegeben und verschiedene der insgesamt 49 von der Stadt Fulda angeordneten Auflagen ganz oder teilweise aufgehoben bzw. modifiziert.

Frage 3: Wie werden die parallel stattfindenden Kundgebungen und Aktionen für ein friedliches Miteinander, Vielfalt und Demokratie unterstützt?

Antwort von Bürgermeister Dag Wehner: Die Stadt Fulda hat als Versammlungsbehörde das Neutralitätsgebot zu beachten. Die Stadt Fulda wird als Versammlungsbehörde im vorgegebenen rechtlichen Rahmen die angemeldeten Kundgebungen und Aktionen für ein friedliches Miteinander, Vielfalt und Demokratie begleiten.

Der Oberbürgermeister und der Bürgermeister als örtliche Versammlungsbehörde sind nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte jedoch an die Neutralitätspflicht und das Sachlichkeitsgebot gebunden. Darüber hinaus wertet die Rechtsprechung die Unterstützung von Gegenveranstaltungen gegenüber angemeldeten Versammlungen als Eingriff in das Parteienrecht und sehen darin einen Verstoß gegen Art. 21 Grundgesetz.

Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit verbietet jede staatliche Maßnahme, die den Anspruch der Partei auf Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigt. Das Neutralitätsgebot schränkt den aus den allgemeinen Aufgaben folgenden Kompetenzrahmen der Stadt insoweit ein, als Auswertungen darüber, welche politische Partei für die Stadt nützlich oder schädlich seien, den Aufgabenbereich der Stadt Fulda gerade entzogen sind. Handlungen, Äußerungen einer Stadt, die darauf gerichtet sind für oder gegen eine bestimmte politische Partei zu werben oder dagegen aufzurufen, bewegen sich außerhalb ihres Aufgabengebietes und sind mit dem staatlichen Neutralitätsverbot nicht vereinbar.

Die in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen, die katholische Kirche und evangelische Kirche sowie weitere gesellschaftliche Gruppen und Institutionen haben sich zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen. In Fulda haben Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz, denn beides widerspricht den Werten und Traditionen unserer Stadt.

Partei „Dritter Weg" will am Samstag in Fulda demonstrieren - Stadt bereitet sich vor

Die rechtsextreme Kleinpartei „Der Dritte Weg" hat für Samstag, 16. Februar, eine Demonstration in der Fuldaer Innenstadt angekündigt. Stadt und Polizei bereiten sich auf einen Großeinsatz vor, und schon jetzt steht fest: Wie bereits im Sommer 2017 wollen Hunderte Fuldaer mit einer Gegendemo und Protesten den Rechtsradikalen die Stirn bieten.