Ärger in Petersberg über Vielzahl an Anträgen und Anfragen

02. Dezember 2019
Petersberg

Anfragen und Anträge sind wichtige Werkzeuge für die Kommunalparlamente. In Petersberg herrscht derzeit aber Ärger über sie – weil wohl zu viele davon gestellt werden.

Von unserem Redaktionsmitglied Sebastian Kircher

Mit Anträgen können die Parlamente den Gemeindevorstand zu Handlungen auffordern, und mit Anfragen muss der Gemeindevorstand sein Handeln erklären und Hintergründe erläutern. In seiner Haushaltsrede hatte Bürgermeister Carsten Froß (CDU) jedoch jüngst aufhorchen lassen: Er wünsche sich von den Fraktionen keine Anfragen und Anträge, „die Teile der Verwaltung über mehrere Arbeitstage lahmlegen“.

Eine ganze Arbeitswoche

Gegenüber unserer Zeitung betont Froß: „Es ist das Recht und die Pflicht der Gemeindevertreter, Anfragen zu stellen.“ Zugleich konkretisiert er: „Diese zu beantworten, kann viel Arbeit für die Verwaltung bedeuten.“ Ein Beispiel: Acht Stunden habe es gedauert, eine Anfrage des SPD-Gemeindevertreters Martin Neugebauer zur Regenwassernutzung zu beantworten. „Das ist ein ganzer Arbeitstag“, sagt Froß. Noch mehr seien es beim Thema Straßenbeiträge gewesen: „Für die vielen Anfragen hat Kämmereileiter Daniel Freidhof 40 Stunden gebraucht. Das entspricht einer ganzen Arbeitswoche.“

Einzelne Anfragen überflüssig?

Manche Anfragen hält der Bürgermeister sogar für überflüssig – etwa die der SPD-Abgeordneten Elke Hohmann zum Thema Friedhöfe in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter. Da wurde Froß auch recht deutlich in seiner Antwort: „Das hätte man auch in unserer Friedhofssatzung nachlesen können, statt eine Anfrage zu stellen.“

Froß will Bewusstsein wecken

Er will Bewusstsein wecken: Hinter jeder Anfrage stecke Arbeit für die Verwaltung – die Gemeindevertreter sollten deswegen künftig nur noch Anfragen stellen, „die uns inhaltlich weiterbringen und der Aufklärung dienen und die nicht wieder und immer wieder Themen bearbeiten, die bereits diskutiert und beschlossen wurden“. Er bekräftigt dabei: „Das gilt unabhängig von politischer Richtung für alle Fraktionen.“

Mit der Meinung steht der Bürgermeister nicht allein da. Auch im Ältestenrat der Gemeindevertretung wurde bereits besprochen, wie man überlange Debatten eindämmen kann. Und ebenso sind die meisten Parlamentarier nicht glücklich mit der Menge an Anträgen, die im Verlauf des Jahres gestellt werden.

CDU kritisiert Linke

Ein Beispiel aus der jüngsten Sitzung: Die Linke/Offene Liste hatte beantragt zu prüfen, ob in Marbach an Stelle des alten Kindergartens nicht ein Mehrgenerationenhaus entstehen könnte. Sven Haustein (CDU) nahm den Antrag regelrecht auseinander, führte unter anderem aus, dass Kommunen nur höchst selten Träger solcher Häuser seien, es viel zu schwierig sei, in ein Förderprogramm zu kommen, die Fördersumme viel zu niedrig sei und überdies Marbach als kleiner Ortsteil überhaupt nicht für solch ein Projekt geeignet sei. „Das alles hätte man über das Internet herausbekommen können, bevor man so einen Antrag stellt“, bemängelte Haustein.

70 Anträge in 25 Sitzungen

Der CDU-Mann wurde mit seiner Kritik an der Linksfraktion noch deutlicher: „Sie stellen immer viele Anträge und erwecken so bei den Bürgern den Eindruck, dass Sie richtig viel machen. Aber die Anträge sind meist schlecht recherchiert. Ich finde das nicht anständig.“

Michael Wahl, Fraktionschef der Linken/Offenen Liste, wehrte sich: Es sei sein gutes Recht, Anträge zu stellen, und bei nur einem Antrag, den seine Fraktion in der vergangenen Sitzung stellte, könne man nicht von einer Flut reden.

Die Statistik spricht jedoch gegen Wahl: In den 25 Sitzungen der Gemeindevertretung seit der Kommunalwahl hat die Linke 70 Anträge gestellt – mehr als alle anderen Fraktionen zusammen. Auch bei den Anfragen ist Wahls Fraktion einsame Spitze.

Bürgermeister Froß will indes die Entwicklung weiter beobachten. Die Verwaltungsmitarbeiter seien angehalten zu notieren, wie viel Zeit in die Beantwortung von Anfragen fließt. Und auch beim Akteneinsichtsausschuss zur Marbacher Kita, der heute zum zweiten Mal tagt, „werde ich am Ende ein Ergebnis präsentieren, wie viel Zeit uns das gekostet hat“, kündigt er an.

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