Tank- und Rastanlage: Kalbach lehnt Planungen ab

31. Dezember 2019
Uttrichshausen

Die Gemeinde Kalbach lehnt die Planungen zur Erweiterung der T+R-Anlage Uttrichshausen ab. Die Gemeindevertreter sprachen sich in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig für die erarbeitete ablehnende Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren aus. Auch der Ortsbeirat meldete sich zu Wort.

Von unserem Redaktionsmitglied Norman Zellmer

Die Zeit war denkbar knapp: Erst am letzten Tag einer mehrwöchigen Frist, innerhalb derer Stellungnahmen und Einwände an das Regierungspräsidium (RP) Kassel adressiert werden konnten, tagte die Gemeindevertretung. Deren Mitglieder gaben ihr Okay für das 18-seitige Manuskript, das ein beauftragtes Planungsbüro erarbeitet hatte.

Am selben Abend wurde es per Post, Fax und E-Mail an das RP versandt, wie Erster Beigeordneter Markus Hackenberg (SPD) in der Sitzung erklärte. In den kommenden Wochen soll es geprüft werden. Bis 2016 hatte die Gemeinde die Planungen Hessen Mobils für die Erweiterung der Rastanlage begleitet; man stand kurz vor einer Vereinbarung. Mit der Kommunalwahl vollzog die Gemeindepolitik eine Kehrtwende und wehrt sich gegen den Ausbau.

In der jetzt beschlossenen Stellungnahme werden die bisherigen Planungen zum Ausbau der Tank- und Rastanlage Uttrichshausen-West – sie soll Richtung Dorf wachsen – abgelehnt. „Hessen Mobil kam zu einem Ergebnis, das wir nicht akzeptieren“, so Hackenberg.

„Schutzgut Mensch“ nicht Rechnung getragen?

Als Gründe für die Ablehnung werden unter anderem fehlende Unterlagen und die bestehende Belastung der Anwohner durch die Autobahn – sie verläuft über eine Brücke mitten durch den Ort – angeführt. Dem „Schutzgut Mensch“ sei „in keinster Weise Rechnung getragen“. Kritisiert wird vor allem, dass Alternativen nicht ausreichend geprüft worden seien, heißt es in der Stellungnahme der Gemeinde, die zugleich fragt, warum sie im Vorfeld nicht bei einer Variantenprüfung einbezogen wurde.

Möglichkeiten für andere Bauvarianten seien „unnötig eingeschränkt“ worden und „unzureichend untersucht“ worden; Grundsätze – etwa die Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen auf Wohngebiete – seien „schlichtweg ignoriert“ worden. Bewertungen von Kriterien und Punktevergaben in Variantenvergleichen erscheinen der Gemeinde „sehr willkürlich“; die Methodik ignoriere die „äußerst hohe Vorbelastung der Ortslage“. Die Kommune fordert daher Planungen, „die ergebnisoffen“ sind und eine Überprüfung einer Variante, die Parkplätze nördlich der bestehenden Tank- und Rastanlage auf einer Wiese vorsehen.

Kritik an Berechnungen

Zudem übt die Gemeinde Kritik an den lärmtechnischen Berechnungen im Planfeststellungsverfahren, die einer Aktualisierung bedürfen, der eingeflossenen Machbarkeitsstudie und am geplanten Sichtschutz Richtung Ort. Die Studie habe Rastplätze in Unterfranken überhaupt nicht einbezogen; ohnehin sei der Regelabstand zu benachbarten Anlagen deutlich unterschritten. Die lärmschützende Wirkung des geplanten drei Meter hohen Erdwalls sei wegen seiner Lage gering, so die Gemeinde. Die Beleuchtung des erweiterten Parkplatzes – die Zahl der Lkw-Stellflächen sollen von 24 auf 72 steigen – müsse die Kriterien des Sternenparks Rhön erfüllen, dem die Gemeinde beigetreten war.

Auch Ortsbeirat unzufrieden

Ähnlich äußerte sich der Ortsbeirat Uttrichshausen in seiner Stellungnahme gegen die Erweiterungspläne. Sein Urteil: „Eine nicht nachvollziehbare Planung des Lkw-Stellplatzes in die Ortslage hinein werden wir niemals akzeptieren.“ Berechnete Lärmwerte seien fehlerhaft und es sei kein Beleuchtungsplan erstellt worden. Die Mehrbelastung des Menschen durch den Ausbau des Parkplatzes sei ebenso wenig thematisiert worden wie alternative Vorschläge.

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