Video: AfD-Landesparteitag tagt mit Protesten vor der Tür

12. Oktober 2019
Neuhof

Während im Gemeindezentrum Mitglieder der hessischen AfD tagen, versammeln sich daneben Menschen, die dagegen protestieren. Das Bündnis aus Organisationen, Vereinen und Einzelpersonen feiert ein „Oktoberfest der Kulturen“.

Cargando reproductor ...

Robert Lambrou und Klaus Herrmann stehen für weitere zwei Jahre an der Spitze der hessischen AfD. Auf dem Landesparteitag im osthessischen Neuhof wurden beide Politiker am Samstag zu gleichberechtigten Vorstandssprechern gewählt. Die hessische AfD ist mit rund 3100 Mitgliedern nach eigenen Angaben bundesweit der viertgrößte Landesverband der Rechtspopulisten.

Der 52-jährige Lambrou, der auch AfD-Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag ist, bekam 58,7 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen (2017: 56 Prozent). Der 59 Jahre alte Herrmann erreichte in einer Stichwahl ein Ergebnis von 50,1 Prozent. Bei der Wahl vor zwei Jahren hatte der Vize-Fraktionschef noch 55 Prozent der Stimmen erzielt.

Vor dem Gemeindezentrum haben sich unterdessen Menschen versammelt, die im Rahmen eines „Oktoberfest der Kulturen“ gegen die Politik der AfD protestieren. Organisationen, Vereine und Einzelpersonen haben Stände und eine Bühne aufgebaut. Es sind verschiedene Reden geplant, unter anderem von hiesigen Politikern, Vereinen, Kirche, Ahmadiyya-Gemeinde und Gewerkschaften. Zwischendurch wird Musik gespielt. Bunte Fahnen und Plakate demonstrieren für Weltoffenheit und Toleranz.

Ein Gast auf dem AfD-Landesparteitag ist der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, der im Gemeindezentrum sprach. Er hat die Kritik an seiner Partei nach dem terroristischen Anschlag von Halle deutlich zurückgewiesen. Die Innenminister versuchten, „mit ihren so abstoßenden wie inhaltlich komplett unbegründeten Angriffen gegen die AfD von ihrem eigenen fundamentalen Versagen abzulenken“, sagte er. Es habe ein fundamentales Staatsversagen beim Schutz der Synagoge gegeben. Der Staat hätte die Pflicht gehabt, alle Synagogen wegen der bekannten Bedrohungslage bewaffnet zu schützen, betonte Meuthen. Die AfD stehe zum jüdischen Leben in Deutschland und zu Israel.

Wenn nun als Reaktion auf die Tat ein schärferer staatlicher Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt werde, dann sei das richtig und absolut notwendig, sagte der Parteivorsitzende. Die AfD schließe sich dieser Forderung nachdrücklich und ohne Einschränkung an. Der Staat dürfe keine Toleranz gegen gewaltbereiten Extremismus zeigen, sei es von rechts, links oder aus dem islamistischen Milieu. Nach dem Anschlag von Halle hatte es Kritik gegeben, wonach die AfD eine Mitschuld an der Tat habe.

Vor der Tür des Gemeindezentrums in Neuhof demonstrierten linke Gruppen lautstark und mit Pfiffen während der Rede des AfD-Spitzenpolitikers. / dpa, lea