Verteidigung wirft Gericht Befangenheit vor: Prozess gegen zwei Brüder wegen Menschenhandel

16. Juni 2016
FULDA

Seit Januar verhandelt die Erste Strafkammer vor dem Landgericht Fulda gegen zwei Brüder aus Rumänien. Kurzfassung: Zur Jahreswende 2013/14 sollen sie eine damals 19-Jährige aus ihrem Heimatdorf in Rumänien nach Deutschland verschleppt und zur Prostitution gezwungen haben. In einem Sauna-Club in Bad Hersfeld vertraute sie sich einem Freier an, der sie bei sich aufnahm und die Polizei alarmierte. Seit Juni vergangenen Jahres sitzen die Brüder in Untersuchungshaft.

Es ist ein langer Prozess, für alle Beteiligten nicht immer einfach. Konkrete Beweise gibt es keine, eine Aussage-gegen-Aussage-Situation. Zwei von der Verteidigung geladene Zeugen aus Rumänien sollten weiter Aufschluss geben, Angaben zur vermeintlichen Entführung machen.

Das Gericht konnte die beiden nicht erreichen – und sah die Vernehmung der beiden auch nicht als erforderlich. Begründung: Die Schilderungen des mutmaßlichen Opfers seien detailliert und glaubwürdig.

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Die Verteidigung hatte deshalb vor dem gestrigen Verhandlungstermin einen schriftlichen Befangenheitsantrag gestellt: „Das Gericht glaubt der einzigen Belastungszeugin und legt sich somit vorab auf die Schuld der Angeklagten fest“. Den Antrag hatte die Kammer jedoch zurückgewiesen. Ohne zum Vorwurf Stellung zu nehmen – weshalb die Verteidigung gestern vor Gericht erneut einen Befangenheitsantrag stellte. Dieser aber käme zu spät – Richter Josef Richter wies auch den zweiten Antrag zurück. Dem Einwurf der Verteidigung, eine frühzeitigere Antragstellung sei nicht möglich gewesen, gab Richter dann aber doch statt. Er hob die Zurückweisung des Antrags wieder auf – und damit bleibt der Vorwurf der Befangenheit bestehen.

Entscheiden muss nun die Zweite Strafkammer. Weist sie den Antrag ab, gilt die Beweisaufnahme als beendet, und Staatsanwaltschaft und Nebenklage werden ihre Plädoyers halten. Weiter geht es am kommenden Dienstag, 21. Juni, um 9.30 Uhr. Die Sitzung ist öffentlich. / alb