Verurteilter Orthopäde muss Haftstrafe antreten

12. März 2014
Fulda

Der Orthopäde, der wegen Hygienefehlern bei Operationen verurteilt worden war, muss seine Haftstrafe zeitnah antreten. Das erklärt die Staatsanwaltschaft. Vor zwei Jahren hatte das Landgericht Fulda den heute 65 Jahre alten Mediziner zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt – ohne Bewährung.

Der Mediziner hatte Revision beim Bundesverfassungsgericht eingelegt – ohne Erfolg. Auch ein Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Gießen und die Beschwerde gegen dessen Entscheidung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt blieben erfolglos. Damit hätte der Arzt spätestens jetzt seine Haftstrafe antreten müssen.

Vor wenigen Tagen legte der Mediziner nun aber ein Gnadengesuch ein: Er bat um den Erlass der Strafe auf dem Gnadenweg. Zugleich bat er die Staatsanwaltschaft Fulda, ihn bis zur Entscheidung über das Gnadengesuch in ein bis vier Monaten vorläufig nicht zu inhaftieren. Diese Bitte lehnt die Staatsanwaltschaft am Dienstag ab.

"Es gab keinen Grund mehr für eine weitere Verschiebung der Vollstreckung", erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Michael Bolowich. Voraussetzung für einen neuerlichen Aufschub des Haftantritts sei, dass die Gnadengründe glaubhaft dargelegt würden und dem verurteilten Arzt durch die sofortige Vollstreckung erhebliche Nachteile drohten, die bei Bewilligung der Gnade nicht wieder beseitigt werden könnten. "Das war hier nicht der Fall", sagte der Oberstaatsanwalt.

Der Umgang mit dem Antrag auf vorläufige Nicht-Inhaftierung zeige auch "eine Richtung", in der die Staatsanwaltschaft das Gnadengesuch sehe, sagte Bolowich. Die Anklagebehörde entscheide aber nicht allein über das Gesuch, sondern mehrere Stellen, darunter die Erste Strafkammer des Landgerichts. Sie hatte den Arzt im März 2012 verurteilt, weil er trotz einer Vielzahl schwerster Hygienemängel in seiner Praxis Operationen durchgeführt hatte. Dabei infizierten sich drei Patienten lebensgefährlich mit A-Streptokokken. Einer Patientin musste ein Bein amputiert werden.

Die Voraussetzungen für eine weiteren Aufschub der Inhaftierung seien bei einem Gnadengesuch schärfer als bei dem Wiederaufnahmeantrag , den der Arzt 2013 gestellt hatte. Der Chef der Staatsanwaltschaft sagte, er gehe davon aus, dass der Orthopäde binnen drei Wochen seine Haftstrafe antreten müsse. Er könne dann einen Antrag auf offenen Vollzug stellen. Darüber entscheide die Justizvollzugsanstalt.