Fall um Lübcke bei Aktenzeichen XY – Polizei sucht Zeugen und Fotos

05. Juni 2019
Fulda/Wolfhagen

Keine neuen Informationen zu den Ermittlungen, deutliche Kritik an Hetze und Verunglimpfung im Internet nach dem gewaltsamen Tod von Walter Lübcke. Der Fall ist auch ein aktuelles Thema für die TV-Sendung „Aktenzeichen XY... ungelöst“.

Der gewaltsame Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist kurzfristig auch ein Thema für die ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY... ungelöst“ am Mittwochabend geworden. Moderator Rudi Cerne stellte direkt zu Beginn der Sendung Fragen an die Zuschauer: In der Nähe des Tatortes sei eine Kirmes gefeiert worden. Cerne ruft die Zuschauer dazu auf, Fotos, die Besucher der Kirmes gemacht haben, an wolfhagen@polizei-hinweise.de zu senden. Außerdem sollen sich Anwohner melden, die Knall- oder Schussgeräusche wahrgenommen haben.

Ermittler gehen von Verbrechen aus

Die Ermittler der 20-köpfigen Sonderkommission konnten unterdessen am Mittwoch keinen neuen Sachstand zu der Tat mitteilen. Der 65-jährige CDU-Politiker war in der Nacht zum Sonntag an seinem Wohnhaus in Nordhessen mit einer Schusswunde am Kopf entdeckt worden - er starb an seinen schweren Verletzungen. Das Motiv ist völlig unklar, zum Täter gibt es bisher keine Angaben. Die Ermittler gehen nach bisherigen Erkenntnissen von einem tödlichen Schuss in den Kopf aus nächster Nähe und einem Verbrechen aus.

„Wir ermitteln in alle Richtungen“, hatte Sabine Thurau, Chefin des hessischen Landeskriminalamtes, gesagt. Man wolle nichts ausschließen. Ermittelt wird wegen des „Verdachts der Tötung“. Das LKA ist eingeschaltet, weil Lübcke als Person des öffentlichen Lebens gilt.

Steinmeier übt scharfe Kritik nach Hetze

Währenddessen kritisierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Internet-Äußerungen nach dem Tod Lübckes. Wie sich manche in sozialen Netzwerken geradezu hermachten über dessen Tod, sei „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“, sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Deutschen Städtetags in Dortmund. Über solche unerträglichen Reaktionen wünsche er sich mehr öffentliche Diskussionen und Empörung.

Heiko Maas ebenfalls empört

Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Kurznachrichtendienst Twitter. „Es ist einfach nur widerlich, wie sich rechte Hetzer über den Tod von Walter Lübcke freuen“, schrieb er. Anlass für Hetz-Kommentare gegen Lübcke könnte der Einsatz des Regierungspräsidenten für Flüchtlinge im Jahr 2015 gewesen sein.

Bouffier findet Reaktionen „menschenverachtend“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verurteilte die teils hämischen Kommentare in sozialen Netzwerken nach dem Tod Lübckes scharf. „Diese Reaktionen im Netz sind menschenverachtend und bedienen niederste Instinkte“, sagte Bouffier dem Spiegel. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Kommentare schneller gelöscht werden.“ Bouffier sieht die Plattformbetreiber in der Pflicht, Verstöße zu ahnden. Ihre Reaktion sei trotz Netzwerkdurchsetzungsgesetz häufig zu gering. „Meiner Meinung nach müssen wir solch ein Verhalten mit empfindlichen Geldbußen sanktionieren“, sagte der hessische Ministerpräsident. Die Staatsanwaltschaft Kassel hatte bereits angekündigt, Hasskommentare daraufhin zu prüfen, ob sie womöglich strafrechtlich relevant sind.

Kasseler OB verurteilt Äußerungen ebenfalls

Auch der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle und Stadtverordnetenvorsteher Volker Zeidler verurteilten diese Äußerungen scharf als „widerwärtige Verunglimpfungen, ... die mit würdevollem Gedenken und demokratischem Anstand nichts zu tun haben“.

Aus Respekt vor Lübcke „und als Zeichen gegen die abscheuliche Hetze“ werde es vor dem Kasseler Rathaus Trauerbeflaggung geben. In einer gemeinsamen Erklärung würdigten beide Politiker Lübcke als „bedeutende Persönlichkeit, die sich mit großem Engagement für unsere Heimat Nordhessen eingesetzt hat“.

Für Aufregung sorgt der Umgang mit Lübckes Tod auch in Norddeutschland. Schleswig-Holsteins AfD-Fraktionschef Jörg Nobis Anzeige erstattete wegen Volksverhetzung gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Tobias von Pein. „Wer, wie Tobias von Pein (SPD), sagt, Mitglieder und Funktionsträger der Alternative für Deutschland schwämmen ‚in dem Sumpf, aus dem der NSU gekrochen ist‘, betreibt Verleumdung und bedient sich der Hetzsprache“, erklärte Nobis am Mittwoch.

Auslöser ist eine Pressemitteilung des SPD-Politikers vom Dienstag zu einem mittlerweile gelöschten Beitrag der AfD-Dithmarschen zum Tod des Regierungspräsidenten. Darin wurde dieser laut AfD mit den Worten „Mord???? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen...“ kommentiert. Nobis distanzierte sich davon. Pein hatte dem Kreisverband der AfD menschenverachtende Häme vorgeworfen. „Auch AfD-Mitglieder und -Funktionäre schwimmen in dem Sumpf, aus dem die NSU gekrochen ist.“ / dpa, erz