Coronakrise: Hessen spannt milliardenschweren Rettungsschirm

20. März 2020
Wiesbaden

Finanzminister Schäfer sieht die Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise als „Jahrhundertaufgabe“. Im Eilverfahren will das Land erste finanzielle Hilfe organisieren – und stellt bereits weiteres Geld in Aussicht.

Hessen will im Kampf gegen die Coronakrise zunächst 7,5 Milliarden Euro bereitstellen. Wenn es die Situation erfordere, werde der Betrag aufgestockt, kündigte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden an.

Nach den Plänen des Landes sind zunächst eine Milliarde Euro Soforthilfe „für die Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie“ vorgesehen. Die Wirtschaft soll darüber hinaus mit schnellen steuerlichen Hilfen von bis zu 1,5 Milliarden Euro entlastet werden.

Nachtragshaushalt im Schnellverfahren verabschieden

Außerdem erhöht das Land nach den Plänen von Schäfer seinen Garantie- und Bürgschaftsrahmen um 3,5 auf 5 Milliarden Euro. „Wir möchten damit schnell und unbürokratisch den Unternehmen in unserem Land – von klein bis groß – notwendige Liquidität zur Verfügung stellen“, erläuterte der Minister.

Für den kommenden Dienstag ist geplant, dass der Landtag den nötigen Nachtragshaushalt im Schnellverfahren verabschiedet. Dafür muss auch die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Dies ist unter bestimmten Umständen möglich und bedarf nach bisheriger Regelung einer Zwei- Drittel-Mehrheit im Landtag. Die oppositionellen Fraktionen von SPD, Linke und FDP haben bereits ihre Zustimmung signalisiert.

„Eine Jahrhundertaufgabe“

„Das ist in der Tat eine historische, wahrscheinlich eine Jahrhundertaufgabe, die wir vor der Brust haben. Die wir auch im Moment in den Dimensionen noch nicht abschließend einschätzen können“, sagte der Finanzminister. „Eine Volkswirtschaft, die sozusagen von jetzt auf gleich in eine Vollbremsung versetzt wird, ist natürlich im Schockzustand.“

Der Landesetat solle mit dem Nachtragshaushalt um eine Milliarde Euro realer Ausgaben aufgestockt werden, kündigte er an. „Wir werden in der Hinterhand noch Rücklagen in der gleichen Höhe zur Verfügung haben.“

Kleine Unternehmen unter die Arme greifen

Ebenfalls über den Nachtragshaushalt soll der Bürgschaftsrahmen des Landes erweitert werden. Es gehe vor allem darum, mittleren, kleinen und Kleinstunternehmen in der Krise unter die Arme zu greifen. Nach welchen Regeln die hessischen Finanzhilfen verteilt werden, wird nach den Worten des Ministers entschieden, wenn der Bund die Kriterien für seine Programme veröffentlich hat.

Bund und Länder hätten bereits eine Reihe von steuerlichen Soforthilfen abgestimmt. „Daran anknüpfend gehen wir noch einen Schritt weiter“, erklärte Schäfer. Hessen gebe der Wirtschaft vorübergehend eine Liquiditätsspritze, indem bereits überwiesene Sondervorauszahlungen der Umsatzsteuer auf formlosen Antrag kurzfristig zurückerstattet werden. Wenn alle davon Gebrauch machen wäre dies ein Betrag von bis zu 1,5 Milliarden Euro. / dpa

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