Parteien fordern Aufklärung im Fall Lübcke – Sondersitzung des Innenausschusses

19. Juni 2019
Kassel/Berlin

Der Innenausschuss im Bundestag berät am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über den Mordfall Walter Lübcke. Das hatten Grüne, Linke, FDP, sowie Union und SPD gefordert.

Grüne, Linke und die FDP im Bundestag hatten auf die Sitzung gedrungen. Auch Union und SPD forderten das und baten um die Teilnahme des Generalbundesanwalts Peter Frank. Er hatte die Ermittlungen wegen des mutmaßlich rechtsextremen Motivs des Tatverdächtigen übernommen. Er sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wurden bereits am Mittwoch als Gäste angekündigt.

Außerdem sollen Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes sowie der hessischen Ermittlungsbehörden Rede und Antwort stehen. Auch der AfD-Innenpolitiker Martin Hess hatte sich für eine Sondersitzung ausgesprochen.

Die Abgeordneten sollen von 8.30 bis 10.30 Uhr zusammenkommen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ausschuss erfuhr.

Innenexpertin Faeser fordert lückenlose Aufklärung

Auch die Innenexpertin der hessischen SPD-Fraktion, Nancy Faeser, hat am Mittwoch im Landtag eine gründliche und transparente Aufklärung im Mordfall Lübcke gefordert. „Keine Spur darf liegen gelassen, kein Verdacht verworfen werden“, sagte sie in Wiesbaden. Faeser mahnte an, aus den Taten der Terrorzelle NSU zu lernen. Sollte sich der rechtsextreme Hintergrund im Fall Lübcke bestätigen, wäre es der erste rechtsextremistisch motivierte Mord an einem deutschen Politiker seit der Weimarer Republik, sagte Faeser. Ausgenommen sei die Zeit staatlichen Terrorismus durch den Nationalsozialismus, machte ein SPD-Sprecher deutlich.

„Aber es darf keinerlei Unterschied machen, ob es sich um Mord an einem Politiker handelt oder um einen Mord an einem türkischen Internetcafébesitzer“, betonte die SPD-Politikerin. Mit Blick auf die rechten Hasskommentare im Internet forderte Faeser, dass der Rechtsstaat alle Mittel nutzen müsse, um Gewalt in Sozialen Netzwerken zu verfolgen und zu ahnden. Dazu müssten die Sicherheitsbehörden aber ausreichend ausgestattet werden.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde Anfang Juni durch einen Kopfschuss getötet. Der 45-jährige Stephan E. sitzt seit Sonntag unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Motiv aus. / dpa