Polizei prüft Hass im Netz gegen Lübcke

05. Juni 2019
Kassel/Wolfhagen

Wer den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (65) in der Nacht zu Sonntag erschoss, ist weiter unklar. Es gibt weder Hinweise auf den Täter noch auf ein Motiv. In sozialen Medien wird der CDU-Politiker aus dem rechten Spektrum jetzt verhöhnt.

Von unserem Redaktionsmitglied Volker Nies

Die Sonderkommission, die den gewaltsamen Tod Lübckes aufklären soll, hat gestern in Kassel ihre Arbeit aufgenommen. Die Soko des Landeskriminalamts und des Polizeipräsidiums Nordhessen heißt „Liemecke“ – nach dem „Liemeckebach“, der durch Lübckes Wohnort Wolfhagen-Istha (Kreis Kassel) fließt. Das erklärte Andreas Thöne, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel.

Politisches Motiv?

Lübcke war im Garten oder auf der Terrasse seines Wohnhauses aus nächster Nähe erschossen worden – mit einer Kurzwaffe, einer Pistole oder einem Revolver. Vom Täter gibt es immer noch keine Spur, auch über ein mögliches Motiv des Täters rätseln die Ermittler weiter. Ein politisches Motiv schließt die Staatsanwaltschaft nicht aus.

„Bild“ will erfahren haben, dass der Schuss aus einer kleinkalibrigen Waffe abgegeben wurde. Thöne will das nicht kommentieren. „Wir wollen jetzt in Ruhe ermitteln. Selbst das Kaliber der genutzten Waffe ist möglicherweise wichtiges Täterwissen.“

Ermittler bewerten Hasskommentare strafrechtlich

Horst Streiff, Chef der Staatsanwaltschaft Kassel, berichtet, dass sich die Ermittler jetzt auch die Hasskommentare im Netz ansehen, in denen fremdenfeindliche Nutzer den getöteten Regierungspräsidenten verhöhnen und sich über Lübckes Tod freuen. Die Ermittler bewerteten jeden einzelnen Hasskommentar strafrechtlich. Streiff legte sich am Montag aber fest: „Die Hasskommentare haben mit dem unmittelbaren Tatgeschehen nichts zu tun.“

Grund der Hassbotschaften ist eine Äußerung des Regierungspräsidenten von 2015. Damals hatte sich Lübcke gegen Schmährufe zur Aufnahme von Flüchtlingen gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, der könne das Land verlassen. Dafür war der CDU-Politiker im Internet von Rechtsradikalen massiv angefeindet worden. Er erhielt Morddrohungen und stand zeitweise unter Polizeischutz.

Keine Drohungen in jüngster Zeit

Bislang gebe es allerdings keine Erkenntnisse über einen möglichen Zusammenhang mit den damaligen Drohungen, sagte Streiff. „Damals gab es handfeste Morddrohungen. Das ist aber lange her. In jüngster Zeit gab es keinerlei Drohungen mehr“, berichtet RP-Sprecher Michael Conrad unserer Zeitung.

Unterdessen wurde in CDU-Kreisen bekannt, dass es am Donnerstag kommender Woche eine öffentliche Trauerfeier für Walter Lübcke geben soll. Die Organisatoren haben das Problem, einen ausreichend großen Veranstaltungsort zu finden, denn es werden sehr viele Teilnehmer erwartet. Die Beerdigung soll dagegen im privaten Kreis stattfinden.

Bistum Fulda trauert

„Unser Mitgefühl gilt jetzt an erster Stelle seiner Familie“, betont der Fuldaer Bischof Dr. Michael Gerber. „Wir nehmen den Verstorbenen und seine Familie in ihrer Trauer mit in unser Gebet auf.“ Lübcke habe sich große Verdienste um die Menschen in der Region erworben und sei ein verlässlicher Partner auch für das Bistum Fulda gewesen. Generalvikar Professor Dr. Gerhard Stanke erinnert sich an viele Begegnungen mit dem Regierungspräsidenten. Sie seien von engagierter Offenheit und Herzlichkeit geprägt gewesen.

Trauer um Regierungspräsident Lübcke - Kondolenzlisten auch in der Region

Der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) ist an einem Schuss in den Kopf gestorben, teilten das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Kassel am Montag auf einer Pressekonferenz mit. Die Ermittler gehen nicht von Suizid aus.