LED-Tafeln an der B 27 sorgen weiter für Diskussionen

10. November 2019
Burghaun/Fulda

Die Kritik der Naturschutzverbände an der LED-Werbefläche in Burghaun hat diverse Reaktionen ausgelöst. Der Landkreis Fulda und die Marktgemeinde Burghaun nehmen dazu Stellung, auch die Burghauner CDU-Fraktion reagiert in einer Stellungnahme.

Von unserem Redaktionsmitglied Hartmut Zimmermann

Die Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände (AGN) hatte in einer Pressemitteilung bemängelt, dass die Aspekte der Lichtverschmutzung bei der Genehmigung der Anlage, die vor kurzem an der B 27 unweit des Bahnhofs Burghaun in Betrieb genommen wurde, außer Acht geblieben seien.

Werbeanlagen: Sinn oder Unsinn?

„Man kann über Sinn oder Unsinn solcher Werbeanlagen ganz sicher streiten“, meldete sich Landrat Bernd Woide (CDU) zu Wort. Das ändere aber nichts daran, dass ein Baugenehmigungsantrag auf der Basis geltenden Baurechts beurteilt und entschieden werden müsse und auch entschieden werde.

So sei es auch im Fall der Werbeanlage bei Burghaun geschehen, die auf gemeindlichem Grund errichtet wurde. Empfehlungen oder Meinungen, so richtig oder eingängig sie auch sein mögen, seien kein bauplanungsrechtlicher und bauordnungsrechtlicher Maßstab. „Lichtverschmutzung ist zweifellos ein wichtiges Thema, das aber bislang nicht seinen Widerklang in rechtlichen Vorschriften findet“, betont der Landrat.

Im Austausch mit LED-Tafeln-Betreiber

Für die Marktgemeinde Burghaun unterstreicht der parteilose Bürgermeister Simon Sauerbier, die Kommune beschäftige sich bereits seit weit über fünf Jahren mit den verschiedenen Entwicklungsschritten der Werbebranche. Über Veränderungen des Ortsrechts habe man mehrfach versucht, steuernd und lenkend zu wirken. Viele Fälle würden derzeit letztlich über die Rechtsprechung entschieden, weil Werbeunternehmen vors Gericht zögen – auch in Burghaun gebe es einen solchen Vorgang.

Mit der Marktreife großflächiger LED-Werbetafeln sei das Thema um ein weiteres Kapitel gewachsen. Aktuell befasse sich die Verwaltung, unterstützt auch durch das Rechtsamt des Landkreises, mit den neuen Empfehlungen des Landes Hessen zum Thema Licht. Die Kommune steht hierzu auch im Austausch mit dem Betreiber der Anlage, der auf freiwilliger Basis bereits Veränderungen vorgenommen hat. „Da die Anlage auf einem Gemeindegrundstück steht, sind wir in engem Kontakt.“

Weiterhin Thema in Gemeindevertretung

Möglicherweise könne das Burghauner Beispiel einen Beitrag dazu leisten, auf welche Weise sich das „Recht auf Nacht“ und die Begrifflichkeit der Lichtverschmutzung weiterentwickele und aus dem Bereich der Rechtsprechung auch in die künftige Gesetzgebung einfließe. Hier müssten dann allgemeine wirtschaftliche und technische Entwicklungen ebenso bedacht werden wie der Anwohnerschutz und die Auswirkungen auf Flora und Fauna, betont der Bürgermeister.

Für die CDU-Fraktion in Burghauns Gemeindevertretung kündigt Vorsitzender Christian Heß an, das Thema in der Vertretung nochmals anzusprechen. Ziel der Anpassung der Baugestaltungssatzung mit einer Festlegung von Sonderwerbezonen sei es gewesen, „Wildwuchs“ zu verhindern. In dem Beschluss heiße es: „Die Helligkeit und eventuelle Wechsel- und Wiedergabeeinstellungen sind mit der Gemeinde abzustimmen und diese ist bei Inbetriebnahme hinzuzuziehen.“ Beleuchtete oder selbstleuchtende Werbetafeln dürften „weder grell leuchten noch flackern“. Die LED-Anlage verstoße nach CDU-Einschätzung gegen diese Vorgaben; man teile die Bedenken des Naturschutzbunds Gruben.

Massive Kritik an LED-Werbetafeln in Burghaun

In einer Pressemitteilung betont die AGN, die neue Anlage bedeute eine massive Beeinträchtigung für nachtaktive Insekten und andere Tiere. Zudem gelte grundsätzlich, dass die Zeiten, in denen Kunstlicht bei Nacht als Phänomen „ohne Schattenseiten" gesehen werden könnten, vorbei seien.