Live-Ticker: Windkraft-Forum in Hünfeld

24. Februar 2014
Hünfeld

Unsere Zeitung hat zum Windrad-Forum in die Hünfelder Stadthalle Kolpinghaus geladen. Thema ist der geplante Bau von sieben Windrädern auf der Rotlöwenkuppe zwischen Hünfeld-Dammersbach und Hofbieber-Traisbach. Das Interesse war groß, rund 350 Leute sind gekommen und haben eifrig Fragen gestellt. Den Live-Ticker vom Abend finden Sie hier zum Nachlesen.

Aus, das Forum ist aus. Der Saal leert sich. Wir beenden unseren Live-Ticker an dieser Stelle und bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit. Später finden Sie an dieser Stelle noch eine Bilderstrecke vom Abend sowie ein Video.

In der Dienstagsausgabe von Fuldaer und Hünfelder Zeitung sowie im E-Paper finden Sie weitere Stimmen und Informationen zum Forum.

Zur Bilderstrecke geht es hier.

+++ 21.10 Uhr +++ Bernd Woide ist sicher, dass nur Transparenz und rechtlich einwandfreie Verfahren dazu führen können, dass in der Windkraftdebatte einigermaßen Frieden einkehrt. Alle drei Gäste – Woide, Lübcke und Fennel – sind sich einig, dass die Energiewende nicht übers Knie gebrochen werde dürfe. Immerhin habe man noch bis zum Jahr 2040 oder 2050 Zeit. Das Ganze sei ein langfristiges Projekt, für das man sich auch Zeit nehmen solle.

+++ 21.06 Uhr +++ Sowohl Siegfried Bug als auch Jörg Clar sind nach dem Forum überzeugt, im kommenden Frühjahr und Sommer alles tun zu müssen, Daten zu sammeln und Belege im Bereich des Naturschutz, sodass aufgrund dieser Belege Windkraftanlagen auf der Rotlöwenkuppe gar nicht in Frage kommen.

+++ 20.52 Uhr +++ Die Gemeinde Hofbieber hat einen Pachtvertrag mit Abo-Wind abgeschlossen. Dieser Vertrag sei durch den Landkreis nicht genehmigungspflichtig, erläutert Landrat Woide. Das sei ganz ähnlich, als wenn die Gemeinde Baugrundstücke an ihre Bürger verkauft.

+++ 20.48 Uhr +++ Christoph Röhrig aus Traisbach weist darauf hin, dass die im Laufe eines Jahres gemessenen Windgeschwindigkeiten nur knapp über der Grenze liegen, ab der überhaupt Windräder genehmigt werden. Lübcke weist darauf hin, dass der Windkraft-Investor diesen Mast aufgestellt habe. Die Messungen würden natürlich durch das Regierungspräsidium noch einmal geprüft.

+++ 20.42 Uhr +++ Jan Olischläger will wissen, ob denn noch mehr Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz im Landkreis Fulda laufen. Dietrich Vahle bejaht die Frage, es seien noch fünf weitere Verfahren anhängig. "Ich kann diese Verfahren aber jetzt nicht einfach öffentlich machen, das darf ich nicht", erklärt Vahle.

+++ 20.35 Uhr +++ Josef Bleuel aus Allmus möchte wissen, warum sein Ort im ersten Regionalplanentwurf ausgeschlossen war und im zweiten Planungsverfahren als Suchraum aufgenommen sei. Die Frage richtet sich an Walter Lübcke und Bernd Woide. Woide antwortet: Ein Gutachten des Landkreises habe sich mit der Fläche dort kritisch auseinandergesetzt. Aber er könne im Moment nichts Endgültiges sagen.

+++ 20.24 Uhr +++ Uwe Neuser aus Steinhaus vermutet, dass hinter der Entscheidung über das vereinfachte Verfahren Parteiräson stecke, um die von der Landes- oder Bundesregierung gewünschten Entscheidungen durchzusetzen. Diese Mutmaßung weist Walter Lübcke eindeutig zurück. Seine Behörde halte sich strikt an die rechtlichen Vorgaben. Denn die Rechtssicherheit stehe an erster Stelle.

+++ 20.20 Uhr +++ Dietrich Vahle, Mitarbeiter des Regierungspräsidiums im Bereich Umwelt, erläutert, das Regierungspräsidium habe keine Wahl gehabt. Nur unter bestimmten Bedingungen sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung und damit eine zwingende Einbeziehung der Öffentlichkeit möglich. Ansonsten müsse der Antragsteller entscheiden, ob er die Öffentlichkeit einbeziehen wolle. Das RP habe da kein Mitspracherecht.

+++ 20.13 Uhr +++ Die erste Wortmeldung aus dem Publikum von Norbert Kircher aus Dammersbach. Auch das Bundesimmissionsschutzgesetz sehe eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Es gebe allerdings eine Kann-Bestimmung, das Verfahren zu vereinfachen. Warum sei das Verfahren im Falle Dammersbach/Traisbach unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen.

+++ 20.08 Uhr +++ Fennel bricht eine Lanze für den Regierungspräsidenten, der heute im Saal keinen leichten Stand hat. Wenn alle für die Entscheidung relevanten Informationen vorliegen, werde auch eine sachliche und richtige Entscheidung fallen.

+++ 20.03 Uhr +++ Eberhard Fennel erklärt, es gebe im Bundesimmissionsschutzverfahren keine unmittelbaren rechtlichen Mittel gegen das Verfahren. Das gelte für Städte und Gemeinden. Klagemöglichkeiten gegen das Verfahren haben nur Naturschutzbehörden.

+++ 19.47 Uhr +++ Eberhard Fennel meldet sich zu Wort. Er will noch immer keine Windräder auf der Rotlöwenkuppe. "Das wäre die Natur mit Füßen getreten." (Applaus aus dem Publikum). Er sei aber optimistisch, dass aus Naturschutzgründen keine Windräder dort gebaut werden dürften. Das müsse aber noch geprüft werden.

+++ 19.43 Uhr +++ Woide: "Ich wäre diesen Weg nicht gegangen." Damit bezieht er sich auf den Alleingang Hofbiebers bei der Windkraft. Er stelle aber das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nicht infrage. Also akzeptiert er die Entscheidung. Applaus aus dem Publikum erhält er trotzdem.

+++ 19.40 Uhr +++ Landrat Bernd Woide ist nach wie vor nicht glücklich mit der Entscheidung Hofbiebers, über das Bundesimmissionschutzgesetz den Weg zur Windkraft zu gehen. Rechtlich sei das in Ordnung. Eigentlich hatte man aber alle angrenzenden Städte und Gemeinden in einen Entscheidungsprozess einbeziehen wollen. Das sei hier nicht der Fall gewesen.

+++ 19.32 Uhr +++ Volker Nies bohrt beim Regierungspräsidenten. Wenn nicht zufällig ein Spaziergänger die Markierungen für Baumfällarbeiten entdeckt hätte und die FZ nachgefragt hätte. Wann hätte das Präsidium denn dann über das Genehmigungsverfahren informiert. Lübcke antwortet: Er könne nur dann informieren, wenn ein Termin für eine Entscheidung feststehe. Das Publikum stellt diese Antwort nicht zufrieden, verärgerte Rufe aus dem Plenum.

+++ 19.26 Uhr +++ Jetzt erklärt Lübcke den Unterschied zwischen Regionalplan und Bundesimmissionsschutzgesetz. Der Regionalplan habe Vorrang. Nur dort, wo (noch) keiner bestehe, könne eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erfolgen.

+++ 19.23 Uhr +++ Walter Lübcke hat das erste Wort. Gehen ihm die "gallischen Dörfer" rund um Fulda nicht langsam auf die Nerven, fragt Volker Nies. "Nein", antwortet Lübcke, "ich freue mich auf diese Diskussion und hoffe, wir können diese schwierige Aufgabe gemeinsam lösen."

+++ 19.18 Uhr +++ Der stellvertretende FZ-Chefredakteur Thomas Schafranek begrüßt die Gäste, sowohl im Saal als auch auf der Bühne. Der volle Saal freut auch ihn: "Das bestätigt uns in dem, was wir tun." Damit meint er das kurzfristig einberufene Forum als Reaktion auf das so umstrittene Thema der Windkraftanlagen auf der Rotlöwenkuppe.

+++ 19.12 Uhr +++ Noch kurz ein Foto mit allen Beteiligten und dann kann es endlich losgehen. Die Plätze auf der Bühne werden eingenommen.

+++ 19.08 +++ Dafür gibt es jetzt erst mal eine Zahl. Rund 350 Besucher sind zum Forum gekommen. Eine richtig gute Resonanz. Das Interesse ist offenbar riesig. Der große Saal im Kolpinghaus ist bis fast auf den letzten Platz gefüllt. Und immer noch kommen ein paar Besucher.

+++ 19.02 +++ Ein paar Minuten dauert es doch noch. Der Landrat ist noch auf dem Weg. Für den Kreistag, der heute in Petersberg tagte, war das Forum offenbar kein Grund, seine Sitzung früher zu beenden, wie Volker Nies mit einem Augenzwinkern vermutet.

+++ 18.59 Uhr +++ Langsam kehrt Ruhe im Saal ein. Die Unterhaltungen lassen nach und die Forumsteilnehmer stehen vor der Bühne. Moderator Volker Nies hat schon mal das Mikro getestet. Gleich geht es los.

+++ 18.43 Uhr +++ Noch eine Viertelstunde bis zum Start. Die Stadthalle ist schon beinahe voll besetzt. Die Diskutanten – Regierungspräsident Walter Lübcke, Landrat Bernd Woide, Hünfelds Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel sowie die Sprecher der Bürgerinitiativen Siegfried Bug (Dammersbach) und Jörg Clar (Traisbach) – werden um 19 Uhr auf der bequemen Couchgruppe auf der Bühne Platz nehmen und Moderator Volker Nies Rede und Antwort stehen.