Gemeindevertreter verabschieden Etat für 2020 – alle lobten, aber „Ja“ sagte nur die CDU

25. November 2019
Nüsttal

„Rekordhaushalt“, „viele richtungweisende Investitionen“ – Lob bekam der Nüsttaler Haushalt für 2020 von allen Fraktionen. Verabschiedet wurde er allerdings nur mit den Stimmen der CDU: Die CWE-Mandatsträger enthielten sich der Stimme.

Von unserem Redaktionsmitglied Hartmut Zimmermann

Für die Wählereinheit hatte Fraktionsvorsitzender Bernd Schiffhauer zu Beginn der Sitzung den Antrag gestellt, die Verabschiedung des Haushalts auf die Dezember-Sitzung zu vertagen. Dadurch solle die Möglichkeit geschaffen werden, Klarheit über den künftigen Umgang mit Straßenausbaubeiträgen zu gewinnen. Der CWE-Antrag wurde von der CDU-Mehrheit abgelehnt.

Mit der geltenden Beitragssatzung den Haushalt zu verabschieden, in dem die Sanierung einer Reihe beitragspflichtiger Gemeindestraßen geplant sei, sei nicht konsequent. Die Fraktionen sollten sich bis zum Dezember „zusammenraufen“ und dann entscheiden, wie es ohne oder mit Straßenbeiträgen weiter gehe, sagte der CWE-Mann.

Rekordhaushalt für Nüsttal

Bürgermeisterin Marion Frohnapfel (CDU) betonte, auch so sei der Haushalt rechtssicher – die Abrechnung erfolge erst nach Abschluss der Arbeiten und damit wohl erst im folgenden Haushaltsjahr: „Da haben wir alle Zeit der Welt.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Andrea Heß argumentierte ähnlich. Er dankte seinem CWE-Kollegen, ihn beizeiten über diesen Antrag informiert zu haben. In der Einschätzung, dass die Ausbau-Beiträge mittelfristig wohl wegfallen, waren sich die Kontrahenten einig.

In der Bewertung des Haushalts stimmten Heß und Schiffhauer weitgehend überein: Das Zahlenwerk mit Investitionen von mehr als drei Millionen Euro sei für Nüsttal ein Rekordhaushalt, sage Heß. Bemerkenswert und dem „Nüsttaler Weg“ gemäß sei es, dass dafür Zuschüsse in Höhe von 2,4 Millionen Zuschüsse genutzt werden könnten, sagte Heß und erhob Bürgermeisterin Frohnapfel in den „Finanzierungs-Olymp“. Hier werde Tag für Tag der Alltag gestaltet – das Bauen von Luftschlössern überlasse man anderen Kommunen. Beide betonten den Wert des konsequenten Schuldenabbaus.

CWE entschied sich für Enthaltung

Im Lob für die vorausschauend und sparsam wirtschaftende Verwaltung waren sich Heß und Schiffhauer ebenso einig wie im Würdigen der Hilfs- und Einsatzbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger. Nur so könne Nüsttal seine Aufgaben erfüllen und lebenswerte Wohngemeinde sein und bleiben.

Während die CDU den Etat einmütig befürwortete, entschied sich die CWE aufgrund der Vorbehalte in Sachen Straßenausbaubeiträge für eine Enthaltung.

Detaillierte Übersicht über Bauplätze

Nach der Bauplatz-Situation hatte CWE-Mann Andre Herget gefragt. Bürgermeisterin Frohnapfel gab der Gemeindevertretung zur Erläuterung eine detaillierte Übersicht über die freien Bauplätze in den einzelnen Ortsteilen. Während in den meisten Dörfen nur wenige Flächen verfügbar sind, berichtete sie für Hofaschenbach von der beachtlichen Summe von 51 Bauplätzen. Für die CWE unterstrich Bernd Schiffhauer, es sei bemerkenswert, dass von den 106 verfügbaren Plätzen gerade einmal einer im Besitz der Gemeinde sei.

Frohnapfel kündigte an, dass man mit dem Auslaufen des Ikek-Programms Ende 2022 daran gehen müsse, für die Gemeinde einen neuen Flächennutzungsplan auszuarbeiten.

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