„Bereit, politische Verantwortung zu übernehmen“: CDU und SPD sprechen sich für Gespräche aus

31. Januar 2018
Main-Kinzig-Kreis

Der Vorstand der Mainz-Kinzig-SPD hat sich einstimmig für Gespräche mit der CDU ausgesprochen. Die Christdemokraten nehmen das Gesprächsangebot an. Das teilen beide Fraktionen jeweils in einer Pressemitteilung mit.

Lesen Sie nun die Pressemitteilung der SPD Main-Kinzig im Wortlaut.

Im Rahmen einer Vorstandssitzung hat sich am Donnerstagabend der Unterbezirk der Main-Kinzig-SPD einstimmig für die Aufnahme von vertiefenden Gesprächen über die weitere Zusammenarbeit mit der CDU Main-Kinzig ausgesprochen. „Nach der Beschlussfassung des Haushalts 2018 und den damit verbundenen Millioneninvestitionen für die Weiterentwicklung des Main-Kinzig-Kreises als Wohn- und Wirtschaftsstandort, ist die Aufnahme von Gesprächen mit der CDU, verbunden mit dem Ziel stabile Mehrheitsverhältnisse zu schaffen, für uns ein logischer Schritt“, so Christoph Degen, Vorsitzender der SPD Main-Kinzig.

Den Sozialdemokraten geht es dabei vor allem um eine berechenbare Perspektive für anstehende Investitionen, die Weiterentwicklung der kreiseigenen Gesellschaften sowie um die Umsetzung wichtiger Projekte des Kreises unter Berücksichtigung des Dreiklangs von Schuldenabbau, Investitionen und Unterstützung der Städte und Gemeinden im Landkreis. „In naher Zukunft stehen beispielsweise die Fortschreibungen der Schulentwicklungspläne, des Sportentwicklungsplanes und des Nahverkehrsplanes für den Main-Kinzig-Kreis an. Darüber hinaus gilt es Kreistagsbeschlüsse auf Initiative der SPD umzusetzen, wie den Ausbau der wohnortnahen pflegerischen Betreuung im Landkreis.

Es geht um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für kleinere und mittlere Einkommen, die Stärkung der Main-Kinzig-Kliniken, Investitionen in Schule und Bildung sowie die Umsetzung des von Landrat Thorsten Stolz initiierten Förderprogramms Ländlicher Raum. Für all das braucht es stabile Mehrheiten im Kreistag, um den Landkreis weiter voran zu bringen“, macht der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Klaus Schejna, deutlich.

„Der Main-Kinzig-Kreis trägt seit mehr als 30 Jahren mit Karl Eyerkaufer und Erich Pipa als Altlandräten eine unverwechselbare sozialdemokratische Handschrift, diese wird mit unserer hauptamtlichen Kreisspitze um Landrat Thorsten Stolz und Erster Kreisbeigeordneter Susanne Simmler fortgeschrieben. Dabei wollen wir jeglichen Privatisierungsphantasien der kreiseigenen Gesellschaften eine Absage erteilen. Dies ist nur mit einer verlässlichen Mehrheit im Kreistag möglich“, so Degen.

Dass dieses Ziel mit der CDU inzwischen umsetzbar erscheint, hat sich für die SPD im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen abgezeichnet.

„Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass wir mit der CDU konstruktiv zusammenarbeiten können und ein Vertrauensverhältnis weiter entstehen kann. Wir wollen nun in weiteren Gesprächen ausloten, inwieweit wir diese Zusammenarbeit weiter vertiefen und gegebenenfalls zu einer stabilen Bindung (Koalition) im Kreistag ausbauen können“, so Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion.

Die Sozialdemokraten werden im nächsten Schritt ein Gesprächsangebot an die CDU Main-Kinzig übermitteln und dann auf Basis des bereits in den Monaten nach der Kommunalwahl 2016 beratenen Koalitionsvertrages weitere Gespräche führen. „Hier gibt es bereits eine gute Basis und wir werden sehr zügig in die Gespräche einsteigen, damit es keine Hängepartie gibt“, so Christoph Degen und Klaus Schejna abschließend.

Lesen Sie nachfolgend die Pressemitteilung der CDU Main-Kinzig im Wortlaut.

„Wir sind unverändert bereit, politische Verantwortung für die Menschen in unserem Main-Kinzig-Kreis zu übernehmen“, erklären der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Michael Reul, und der CDU-Kreisvorsitzende, Johannes Heger, übereinstimmend. Damit reagiere die Union im Main-Kinzig-Kreis positiv auf das Angebot der Kreis-SPD, die im Juni 2016 ausgesetzten Gespräche über die Bildung einer Großen Koalition im Kreistag wiederaufzunehmen. Schon am kommenden Montag werden die zuständigen Gremien von Partei und Fraktion zusammenkommen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Grundlage der Gespräche bilde die vor eineinhalb Jahren verhandelte Vereinbarung, wobei es an verschiedenen Stellen sicherlich Anpassungs- beziehungsweise Veränderungsbedarf gäbe. Für die CDU stünde eine nachhaltige Finanzpolitik im Mittelpunkt, die den sukzessiven Abbau von Altschulden mit den erforderlichen Investitionen in die kreiseigene Infrastruktur verbindet und dabei Raum lässt für die weitere Entlastung unserer Kommunen.

„Die Stärkung des ländlichen Raums inklusive der Sicherstellung von medizinischer Versorgung vor Ort liegen uns besonders am Herzen“, betonen Michael Reul und Johannes Heger und verweisen auf die von der Union beantragte Verdoppelung der entsprechenden Förderprogramme des Kreises. „Wenn wir hierbei erfolgreich sind, haben wir eine echte Chance die demografische Entwicklung positiv zu gestalten, der drohenden Auszehrung der ländlichen Gemeinden wirksam entgegenzutreten und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem Main-Kinzig-Kreis als ihrer empfundenen Heimat zu stärken“, unterstreichen beide Unionspolitiker.

Die Umsetzung des Pakts für den Nachmittag, dem Förderprogramm des Landes zur Stärkung der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen, sei im Interesse der betroffenen Schüler und Eltern schnellstmöglich anzugehen. Die kreiseigene Wirtschaftsförderung müsse im Interesse des heimischen Gewerbes und der Kommunen ebenso strukturell aufgewertet werden, wie das Management der unterschiedlichen Kreisbeteiligungen zur Erhöhung von Transparenz und Effizienz in einer Holding-Struktur zusammengefasst werden sollte, um die kommunale Daseinsvorsorge für die Menschen im Main-Kinzig-Kreis nachhaltig zu sichern.

Mit diesen Zielvorstellungen wollen die Christdemokraten in konstruktive Gespräche mit der SPD eintreten. Dass Offenheit und Kompromissbereitschaft politischen Erfolg ermöglichen, hätten die Gespräche zum diesjährigen Haushaltsplan bewiesen, der von beiden großen Fraktionen gemeinsam getragen wurde.

„Wir sind nach wie vor dazu bereit, gemeinsam mit den Sozialdemokraten die Politik für unseren Landkreis zu gestalten. Gerade in politisch unruhigen Zeiten wie diesen sind Stabilität und Verlässlichkeit von hohem Wert“, so Heger und Reul abschließend.