CDU-Landeschef Volker Bouffier zeigte sich im Wahlkampfmodus

15. Mai 2019
Langenselbold

Knapp zwei Wochen vor der Europawahl hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Langenselbold die Werbetrommel für den Spitzenkandidaten der CDU-Landesliste Sven Simon gerührt. Beide Politiker waren der Einladung der CDU Main-Kinzig gefolgt und sprachen von einer Schicksalswahl.

Der Grund: Erstmals in der Geschichte der EU hätten populistische Parteien die Chance, eine Blockademehrheit in Straßburg zu bilden. Bei winterlichen Temperaturen in der Herrnscheune dauerte es eine Zeit, bis die Wahlveranstaltung in Fahrt kam. Doch als Volker Bouffier auf den Bundesvorsitzenden der Jusos, Kevin Kühnert, zu sprechen kam, stieg das politische Thermometer.

Als versierter Wahlkämpfer verstand es der CDU-Landesvorsitzende, die Aversionen seiner Parteifreunde gegen die Rede des Juso-Chefs zu demokratischem Sozialismus und denkbaren Enteignungen von (Immobilien-)Konzernen zu nutzen, um seine Rede mit einem lauten Schlussakkord zu krönen. Manches erinnerte an die Zeit des Kalten Krieges: „Europa wird keine Zukunft haben, wenn es sich an Systemen orientiert, die stets gescheitert sind“, sagte Bouffier etwa mit Blick auf die Situation in Venezuela. Nicht viel besser kam die AfD weg: „Eine Partei, die Europa abschaffen will und zugleich zur Wahl antritt, ist ein Angriff aufs Gehirn.“

Stattdessen gehe es darum, den Wohlstand für die Bürger in der EU zu sichern – etwa durch einen intelligenten Klimaschutz. Den Forderungen nach einer CO2-Steuer erteilte der Landesvater in Langenselbold eine Absage: „Am Ende zahlen die Pendler in den ländlichen Regionen und die Menschen, die ohnehin auf jeden Cent achten müssen, die Zeche.“ Stattdessen setzt Bouffier auf intelligente Motoren mit geringem Schadstoffausstoß und nachhaltige Kraftstoffe. „Wir können beim Klimaschutz nur dann ein erfolgreiches Vorbild für andere sein, wenn wir es schaffen, zugleich unsere Wirtschaft zu stärken.“ Dabei fasste der Ministerpräsident den Main-Kinzig-Kreis ins Auge: „Weit mehr als die Hälfte der hier produzierten Waren werden ins Ausland exportiert.“

Ähnliche Akzente hatte zuvor der CDU-Spitzenkandidat Sven Simon gesetzt. Der Rechtswissenschaftler, der seit 2016 einen Lehrstuhl für Völker- und Europarecht in Marburg innehat, forderte, Europa besser zu erklären. Kern des Friedens- und Wohlstandsprojekts sei der freie Binnenmarkt: „Wo Waren die Grenzen überschreiten, tun dies keine Soldaten.“ Auch die EU-Verordnung, die den Krümmungsgrad der Gurke regelte, sei besser als ihr Ruf gewesen, weil dadurch Platz und somit Energie beim Transport gespart worden sei. „Als die Regelung wieder abgeschafft wurde, hat der Handel sie beibehalten, weil sie sinnvoll war.“ Neben klaren Regeln sei ein geschlossenes Auftreten der Europäer in der Welt wichtig. / mab