Einsparung von zehn Prozent im laufenden Etat – Reaktion auf Einnahme-Minus

15. August 2019
Steinau

Den Entschluss, eine zehnprozentige Haushaltssperre zu erlassen, teilt Steinaus Bürgermeister Malte Jörg Uffeln (pateiunabhängig) mit. Grund sei die negative Etatentwicklung, insbesondere die hinter den Erwartungen zurückbleibende Entwicklung des Steueraufkommens.

„Aufgrund der aktuellen Haushaltsentwicklung, insbesondere der negativen Entwicklung des Steueraufkommens der Stadt Steinau, ist es erforderlich, hiermit eine zehnprozentige Haushaltssperre auszusprechen“, schreibt Bürgermeister Uffeln in einer Pressemitteilung.

Von der Haushaltssperre betroffen seien alle Aufwandspositionen, bei denen es machbar sei, das heißt, bei allen Haushaltsausgabeansätzen im Ergebnishaushalt, die nicht durch Tarifrecht oder durch gesetzliche Vorgaben und durch vertragliche Verpflichtungen „gebunden“ seien. Bei all diesen seien jeweils zehn Prozent im laufenden Haushaltsvollzug einzusparen. „Dies betrifft im Grunde sämtliche freiwilligen Leistungen“, konkretisiert Uffeln.

Prüfung jeder Einsparmöglichkeit

Die Bewirtschaftung der für die „unaufschiebbare Weiterführung notwendiger Aufgaben“ benötigten Mittel sei unter dieser Vorgabe nach pflichtgemäßem Ermessen jedes einzelnen Sachbearbeiters ebenfalls konsequent umzusetzen und gegebenenfalls in jedem Einzelfall abzustimmen.

Inwiefern diese Vorgabe auch für die investiven Auszahlungen im Finanzhaushalt umgesetzt werden können, müsse im Einzelfall geprüft werden. Es werde erwartet, dass jede Einsparmöglichkeit konsequent vor Umsetzung einer Maßnahme geprüft werde, damit diese kostengünstig erfolgen könne.

Keine Verpflichtung Mittel auszugeben

Grundsätzlich sei es so: Selbst wenn Mittel für gewisse Projekte im Haushaltsplan vorgesehen seien, bestehe keine Verpflichtung, diese Mittel auch auszugeben, schreibt Uffeln. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung bittet er darum, diese Vorgaben umzusetzen, damit die Haushaltskonsolidierung und der Haushaltsvollzug 2019 nach Plan abgewickelt werden könnten. Gleichzeitig sei es erforderlich, auf der Ertragsseite sämtliche Planansätze zu erreichen – die Erträge seien zeitnah und vollständig zu realisieren.

Von der Haushaltssperre betroffen seien Ausgaben in den Bereichen Grundstücksunterhaltung (12 000 Euro), Ausrüstungsbeschaffung für die Feuerwehr (4000 Euro), Feuerwehrbekleidung (10 200 Euro), Eigenanteil für Straßenunterhaltungsmaterial (2800 Euro), Ausgaben für Straßenunterhaltung durch Fremdfirmen (7800 Euro), Eigenmaterial für Feldwegeunterhaltung (1400 Euro) und für Feldwegeunterhaltung durch Fremdfirmen (4000 Euro). / sab