„Mehr als ein dummes Versehen naheliegend“: Landtags-SPD zu Flaggen-Affäre der Polizei

28. Februar 2019
Schlüchtern

Die Affäre um verkehrt herum gehisste Flaggen am internationalen Holocaust-Gedenktag vor der Polizeistation Schlüchtern, über welche unsere Zeitung zuerst berichtete, hat in Hessen und darüber hinaus zu vielerlei Reaktionen geführt. In der „Hessenschau“ war es am Abend erstes Thema.

Der Fall könne das Ansehen der Polizeibeamten in Hessen weiter beeinträchtigen, erklärte Andreas Grün als Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Das schadet in der momentanen Situation natürlich der Polizei“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur auch mit Blick auf rechtsextremistische Verdachtsfälle in Hessen. „Egal, ob es ein dummes Versehen war oder eine Fahrlässigkeit. Sollte es vorsätzlich gemacht worden sein, umso schlimmer.“ Wichtig sei aber, das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten. Man dürfe die betroffenen Beamten nicht vorverurteilen. Genau dieselbe Meinung vertritt der Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Gelnhausen-Schlüchtern, Michael Reul (CDU). Erst am Ende des Verfahrens werde klar sein, was von den Vorwürfen, aufgrund derer das Staatsschutzkommissariat ermittelt, übrig bleibe.

Der Magistrat der Stadt Schlüchtern „hat mit großem Bedauern Kenntnis von den aktuellen Berichten und Veröffentlichungen (...) genommen“, teilte Bürgermeister Matthias Möller (parteilos) auf Anfrage mit. Weil es sich um ein „aktuell laufendes, internes Verfahren im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Südosthessen“ handele, halte der Magistrat „eine Kommentierung oder Bewertung ohne Kenntnis eines abschließenden Ergebnisses daher zum jetzigen Zeitpunkt für vorschnell und unangebracht“. Aufgrund einer „überaus positiven Stadtentwicklung mit überregionaler Aufmerksamkeit in jüngster Zeit ist es bitter für uns, dass die Stadt Schlüchtern nunmehr mit einem solchen negativen Vorfall in Verbindung gebracht wird“. Für Schlüchtern sei die „Präsenz einer gut aufgestellten Polizeistation äußerst wichtig und unverzichtbar“. Hervorheben wolle der Magistrat aber „die in der Vergangenheit aufgrund einer regelmäßig stattfindenden Abstimmung bewährte und gute Zusammenarbeit mit den Vertretern unserer örtlichen Polizeistation“. Mit Blick auf „all jene Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst in vorbildlicher Weise für das Land Hessen und seine Bürgerinnen und Bürger leisten“, wünsche sich der Magistrat „eine schnelle und lückenlose Aufklärung der Vorgänge“.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz (Steinau) erwartet gemeinsam mit der innenpolitischen Sprecherin seiner Fraktion, Nancy Faeser, von Innenminister Peter Beuth (CDU) umfassende Informationen über die Ermittlungen in dieser Angelegenheit. Der Innenausschuss tagt am 21. März wieder. Faeser erklärte dazu am Mittwoch: „Vor einigen Jahren hätte man noch davon ausgehen können, dass da eben jemand beim Hissen der Flaggen nicht aufgepasst hat. Aber seit Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde die kopfstehende Flagge als Zeichen ihrer politischen Haltung verwenden, muss man da genauer hinschauen und die Hintergründe ausermitteln.“ Dass die umgekehrte Beflaggung ausgerechnet am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erfolgt sei, lege „nahe, dass wir es hier mit mehr als einem dummen Versehen zu tun haben“. Dies scheine auch die Polizeiführung so zu sehen, „sonst wären die Beamten, die an diesem Tag in Schlüchtern Dienst taten, nicht sofort versetzt und nicht der Staatsschutz mit Ermittlungen beauftragt worden“. Ärgerlich ist laut Faeser „wieder einmal die Informationspolitik des Innenministers“. Statt über den Vorfall im Landtag zu berichten, sei es „überaus misslich, dass wir stattdessen schon wieder aus der Zeitung von dem Vorgang erfahren müssen“. / hgs

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