Peter Tauber macht rechte Politiker für Tod Lübckes mitverantwortlich – Twitter-Debatte

19. Juni 2019
Gelnhausen

Der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke war offenbar rechtsextremistisch motiviert. Peter Tauber (CDU), Wahlkreis-Bundestagsabgeordneter aus Gelnhausen und der ehemaliger CDU-Generalsekretär sieht eine Mitschuld bei rechten Politikern. Damit löste Tauber am Mittwoch eine hitzige Debatte aus.

In einem Gastbeitrag der Welt, über den auch andere Medien wie hessenschau.de berichten, sagt Peter Tauber, dass sich das politische Klima durch die AfD verändert habe. „Sie hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt.“ Dadurch nehme die Gewaltbereitschaft zu. Die Rechte, so sagt Tauber, lasse sich in die Politik weder integrieren noch einbinden.

Mitschuld am Tod Lübckes

2015 hatte sich Walter Lübcke gegen Schmährufe zur Aufnahme von Flüchtlingen gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, der könne das Land verlassen. Auch Erika Steinbach, Sympathisantin der AfD und ehemalige CDU-Politikerin, hatte sich in mehreren Posts zum Zitat von Lübcke geäußert. Dazu sagt Tauber: „Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“

Peter Tauber fordert Anwendung von Artikel 18 GG

Auch auf der Social Media Plattform Twitter postet Tauber am Mittwoch seinen Gastbeitrag, der in der Walt veröffentlicht wurde und schreibt dazu: „Feinden unserer Verfassung, die ihre Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbrauchen, müssen die Grundrechte entzogen werden können.“ Bezug nimmt Tauber auf die Rechte der freiem Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, die entzogen werden können, wenn sie „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“ (Artikel 18 GG) werden.

Die Meinungsäußerung des CDU-Politikers löste eine heftige Debatte auf Twitter aus.

AfD empört

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel entgegnete: „Enthemmt ist offensichtlich Herr Tauber, der einen Mordanschlag dazu nutzt, um den politischen Mitbewerber auf tiefste Art und Weise zu diskreditieren.“ Und: „Wer gegen illegale Masseneinwanderung kämpft, ist kein Helfershelfer von Mördern. Er nimmt nur seine Rechte im demokratischen Meinungskampf wahr.“

AfD-Chef Jörg Meuthen warf Tauber vor, aus dem Mord an Lübcke politisches Kapital zu schlagen, indem er AfD-Politiker für mitschuldig erkläre. „Das ist genauso abstoßend und niederträchtig wie falsch“, sagte er der dpa. Er forderte Taubers Rücktritt als Parlamentarischer Staatssekretär.

Viele Leser machten ihrem Unmut bei Twitter Luft. „#Tauber kann gleich Vorsitzender der Antifa werden!“, schrieb ein Nutzer. „Es ist erstaunlich, in welch totalitäre Richtung sich #Deutschland (wieder) entwickelte“, kommentierte ein anderer.

Oppositionsparteien skeptisch

Die übrigen Oppositionsparteien zeigten sich skeptisch. Nun müsse es vor allem um die Analyse rechtsextremer Netzwerke gehen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. „Hier haben Bundesregierung und Sicherheitsbehörden jahrelang die Gefahr verkannt und sich stets auf Einzeltäter fokussiert, statt nach Zusammenhängen und Strukturen zu suchen.(...) Mit dieser Ausblendung der Wirklichkeit muss Schluss sein.“

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser warf Tauber Aktionismus vor. „In Deutschland gibt es heute rund 13.000 gewaltbereite Rechtsextremisten. Das hätte die Union, die seit 2005 ununterbrochen den Bundesinnenminister stellt, schon lange anders angehen müssen.“

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, erklärte: „Wer so etwas fordert, arbeitet den demokratiefeindlichen Zielen der Naziterroristen geradezu in die Hände.“ Stattdessen müssten die bestehenden Gesetze konsequent angewendet werden. Die „Verharmlosung von Naziseilschaften bei der Polizei und in der Bundeswehr als vermeintliche Einzelfälle“ müsse ein Ende haben.

Alexander Mitsch, Vorsitzender der Werte-Union, einer konservativen Gruppierung innerhalb von CDU und CSU, warnte: „Wer grausame Gewalttaten dazu instrumentalisiert, um andere, von der eigenen Position abweichende Meinungen, zu diskreditieren und gegen deren Protagonisten zu hetzen, gefährdet unsere Demokratie.“ / erz, dpa