Bürgermeister Ullrich: „Darf meine Freizeit gestalten wie ich will“

04. Dezember 2019
Sinntal

Von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit war während der jüngsten Sitzung von Sinntals Gemeindevertretern nichts zu spüren. Die Haushaltsdebatte wurde wesentlich rauer geführt, als es zu erwarten war. BWG-Vorsitzender Mike Richter kritisierte etwa die „Nebenbeschäftigungen des Bürgermeisters“.

Von unserem Redaktionsmitglied Lena Quandt

Ein großes Publikum hatte sich am Montag in der Mehrzweckhalle in Sterbfritz zur letzten Sitzung von Sinntals Gemeindevertretern in diesem Jahr eingefunden. Die Zuschauer erlebten eine unerwartet hitzige Haushaltsdebatte.

Aber der Reihe nach: Zunächst unterrichtete der Rathauschef im Namen des Gemeindevorstands die Mandatsträger über den Jahresabschluss 2018, der ein „verbessertes Jahresergebnis“ aufweise. Einstimmig segneten die Mitglieder der Gemeindevertretung die über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2018 ab und beschlossen zudem, dass der Kubikmeter Frischwasser im kommenden Jahr billiger, Abwasser jedoch teurer wird. Auch die Verwendung von Fördermitteln aus der Hessenkasse für die Ersatzbeschaffung eines Unimogs sowie zur Kredittilgung wurden beschlossen.

Sternstunde des Parlaments

Die „Sternstunde des Parlaments“ – wie Oliver Habekost (SPD) als Vorsitzender der Gemeindevertretung die Haushaltsdebatte bezeichnete – begann mit Ullrichs Bitte um Zustimmung zum Entwurf für 2020. Zuerst ergriff Günter Zeller (SPD) das Wort. „Die uncoole Tugend des Sparens für die Not hat uns eine Haushaltskonsolidierung erspart“, sagte er.

Gute Einnahmen aus der Gewerbesteuer und die Bürger, die Steuererhöhungen mitgetragen hätten, führte er an. Auch „angespannte Jahre“ seien durch derartiges Wirtschaften zu meistern, so Zeller. Die Unterhaltung von Gemeindestraßen, der Ausbau von Kindergärten und der „große Brocken“, die Sanierung der Kläranlage Mottgers, seien wichtig, um den Bürgern eine gute Infrastruktur zu bieten.

Solider Haushaltsplan

„Der Haushaltsplan ist solide. Die Investitionen notwendig“, stimmte Mike Richter (BWG) zu. Mit der Zustimmung war es danach aber schnell vorbei. Bei vielen Dingen könnten nur Bruchteile von dem getan werden, was nötig sei, sagte er. Das Budget für die Ortsbeiräte bezeichnete der Fraktionsvorsitzende „als gut gemeint, aber es ist ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Zwei Sachen fehlen Richter im Haushaltsplan: „die persönliche Handschrift des Bürgermeisters und die Punkte, die Sinntal weiterbringen.“ SPD und CDU „verwalteten nur“, fügte er hinzu und übte Kritik an den „Nebenbeschäftigungen des Bürgermeisters“. Gemeint waren wohl Ullrichs Engagements als Kreistagsvorsitzender und Kreisbrandinspektor.

Mahnende Worte an Richter

„Meine persönliche Handschrift werden Sie vergebens in dem Zahlenwerk finden. Denn es erscheint in gedruckter Form“, antwortete Ullrich daraufhin barsch. „Darüber hinaus bin ich zwischen 80 und 100 Wochenstunden als Bürgermeister unterwegs. Meine Freizeit darf auch ich gestalten wie ich es für richtig halte“, bezog der Rathauschef Stellung.

Günter Frenz (CDU) fand mahnende Worte an Richter: „Wir sind in vorweihnachtlicher Zeit, ich bin daher freundlich gestimmt. Unsere Kooperation ist gut. Wir haben eine vernünftige Basis und mit allen keine Schwierigkeiten“, sagte er. Frenz, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, ärgerte sich über die Vorgehensweise der BWG.

Ullrichs Engagement sei Vorteil für Gemeinde

„Ich verstehe die Kritik nicht. In den Ausschüssen wurde alles einstimmig beschieden. Sie waren auch dabei. Aber wenn Sie Theater wollen, können wir auch Theater spielen“, so Frenz. Zum Haushaltsplan und der nochmal abgewendeten Konsolidierung sagte Frenz: „Wer ordentlich seinen Haushalt führt, erhält weniger Zuwendungen. Das hat für mich nichts mit Solidarität zu tun.“ Ullrichs Engagement im Kreistag lobte er als Vorteil für die Gemeinde.

Ohne Mittel von Bund, Land und Kreis könnten Kommunen laut Frenz nur schlecht ihre Pflicht zur Daseinsvorsorge gegenüber den Bürgern erfüllen. Diese gehöre jedoch zum sozialen Service dazu: „Kläranlage, Kindergärten, Radwege oder Schwimmbäder.“ Mit dadurch entstehenden Defiziten müsse man leben. „Die Ausgaben dafür müssen wir gemeinsam tragen. Das sind Zukunftsinvestitionen“, sagte Frenz.

Appell an gutes Miteinander

Er appellierte an das gute Miteinander unter den Gemeindevertretern: „Wir heben uns von anderen Stadtverordnetensitzungen und Gemeindevertretungen ab. Ich sehe das mit Wohlwollen und hoffe, es bleibt so.“ Auch Habekost bekräftigte dies. Das Ehrenamt bezeichnete er als Fundament der Demokratie. Jeder habe das Recht und die Freiheit, seine Freizeit in den Dienst am Nächsten zu stellen. Die Mandatsträger sprachen sich am Ende einstimmig für die Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan und das Investitionsprogramm (2019 bis 2023) aus.

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