Zieht Kurstadt wegen Windrädern vor Gericht?

22. Juli 2014
Bad Soden-Salmünster

Die Verantwortlichen der Kurstadt sind sauer. Der Grund: Ihre Bedenken bei der Errichtung von drei Windkraftanlagen an der Gemarkungsgrenze auf dem Münsterberg werden vom Regierungspräsidium (RP) als Genehmigungsbehörde weitgehend ignoriert. Nun scheint ein juristisches Kräftemessen kaum noch vermeidbar.

Die Mandatsträger haben während ihrer Sitzung am Montagabend einhellig eine Stellungnahme des Magistrats an die Umweltabteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt von Mitte Juni nachträglich gebilligt. Wegen unvollständiger Antragsunterlagen könne die Stadt Bad Soden-Salmünster zu dem Vorhaben der Firma Abo-Wind nicht die erforderliche Stellungnahme gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz abgeben. Abo-Wind will die Windräder auf einem Privatgrundstück in der Gemarkung Brachttal-Udenhain errichten.

In dem Schreiben heißt es weiter, dass „unzulässige negative Auswirkungen nicht hinreichend untersucht sind und eine Genehmigung schon allein deshalb ausscheidet“. Die aufgeführten Beeinträchtigungen sind in 15 Punkten dargelegt und reichen von den Auswirkungen auf die Gesundheit von Einwohnern und Kurgästen über Folgen für Tourismus und Fremdenverkehr, die Entwicklung von Wohnbau- und Gewerbeflächen, Immobilien- und Mietpreise bis hin zu Auswirkungen auf das Prädikat „Bad“ der Kurstadt.

Der 15. Punkt behandelt die Beeinträchtigung von Flächen auf Salmünsterer Gebiet, für die bereits ein Flächennutzungsplan aufgestellt ist. Die Windräder von Abo-Wind würden die städtischen Grundstücke dort windmäßig derart verschatten, dass eine eigene Nutzung als Windvorrangfläche unmöglich werde.

Dies müsse die Kommune nicht dulden, so der Magistrat. Inzwischen hat das RP eine Antwort zugeschickt, die sich auf das Genehmigungsverfahren für den Windpark in Udenhain bezieht und nach Ansicht der Stadtspitze „sehr überraschende“ Aussagen enthält. / hws

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