Brauerei, Freibad, Straßen: Das sagen die Stichwahl-Kandidaten zu den drei Top-Themen

10. November 2018
Schlitz

Wer beerbt Hans-Jürgen Schäfer (CDU) als Bürgermeister in Schlitz? Darüber wird am Sonntag, 11. November, in einer Stichwahl entschieden. Wir haben die beiden Kandidaten, Alexander Altstadt (CDU) und Jürgen Laurinat (parteilos) um ihre Meinungen zu den drei aktuellen Schlitzer Topthemen befragt. Eine Entscheidungshilfe für die Wahl am Sonntag...

Frage 1: Die langfristige Nutzung des ehemaligen Brauereigeländes ist ein vorrangiges Thema – auch im aktuellen Bürgermeisterwahlkampf. Die Stadt wird aber wohl die verschiedenen Varianten, die im Raum stehen, finanziell nicht stemmen können. Was Ihre Konzeption (einschließlich möglicher Finanzierung)?

Alexander Altstadt: Das Brauereigelände ist die zentrale Fläche in unserer Kernstadt. Hier stehen bereits einige tolle Ideen privater Investoren im Raum, die es nun zu prüfen gilt. Weil bei allen Investitionen Fördermittel eine wichtige Rolle spielen, hat sich die Stadt Schlitz um verschiedene Programme bemüht und wurde schließlich in das Förderprogramm „aktive Kernbereiche“ aufgenommen.

Gemäß Zuwendungsbescheid wurden unserer Heimatstadt Städtebaufördermittel in Höhe von 365.000 Euro bewilligt. Aber auch unsere Stadt muss sich beteiligen. Der städtische Eigenanteil beträgt 135.000 Euro, so dass in Summe 500.000 Euro zur Verfügung stehen. Um diese Fördergelder zu erhalten, muss aber zwingend ein sogenannter ISEK-Prozeß durchgeführt werden. Auch gibt es zeitliche Vorgaben, die zwingend eingehalten werden müssen, da sonst die Fördergelder verloren sind.

Insgesamt haben wir über das Förderprogramm nicht nur die Möglichkeit, unser Brauereigelände zu entwickeln, sondern zusätzlich auch noch Teile der Günthergasse. Für mich gilt es hierbei auch eine Kombination der Ideen zu prüfen, denn dann würde hier ein ganz neues Zentrum mit Gastronomie, Bürofläche, Wohnungen, Läden usw. entstehen.

Von städtischer Seiten haben bereits Gespräche mit Investoren stattgefunden, Termine mit Projektplanern und Investoren folgen. Ein weiterer für mich wichtiger Punkt ist die Einbeziehung der Bevölkerung. Die Menschen sollten bei so einer wichtigen Entscheidung mitreden dürfen. Dies kann sehr gut über das neue Förderprogramm „aktive Kernbereiche“ im Rahmen der Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) erfolgen. Erst danach sollte entschieden werden, was umgesetzt wird.

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Jürgen Laurinat: Das alte Brauereigelände ist eine zentrale Fläche unserer Kernstadt. Daher ist es für mich naheliegend, dass das Gelände zum Dreh- und Angelpunkt des touristischen Geschehens unserer Stadt werden muss. Eine Verknüpfung mit dem Öffentlichen Nahverkehr inklusive einer Haltestation sowie die Einrichtung von Parkplätzen für Reisebusse würde der großzügigen Fläche zusätzliche Bedeutung verleihen, den Verkehr aus der Innenstadt fernhalten und dieses Problem, welches durch willkürlich abgestellte Reisebusse noch zugespitzt wird, massiv reduzieren. Darüber hinaus würde es zu Synergieeffekten kommen, von denen vor allem Marktplatz und Ringmauer profitieren würden. Kurze Wege zu allen Sehenswürdigkeiten inklusive der Destillerie wären nach wie vor garantiert.

Eine wichtige Rolle spielen in diesem Zusammenhang auch die Besitzverhältnisse beim Torhaus in der Brauhausstraße. Mit abschließbaren Fahrradboxen, Leihfahrrädern, eventuellen Pendelbussen und einem möglichen Taxistand entstünde so ein echtes „Park & Ride System“. Darüber hinaus sollte das Brauereigelände als Info- und Erlebniszentrum dienen. Als zentrale Anlaufstelle liegt es für mich nahe, dass Besucher dort ein Tourismusbüro und einen kleinen Souvenir-Shop vorfinden.

Insgesamt hätten sich meine Ideen gut mit dem Konzept, das die Gruppe Kesselwerk rund um Sebastian Wendt und Milan Obenhack vorgelegt hatte, vereinbaren lassen. Die „Kesselwerker“ hatten sich da gesprächsbereit gezeigt. Weitere Vorschläge, die im Rahmen des IKEK entwickelt wurden, können nach wie vor integriert werden. Eine Mischung aus privatem Engagement und öffentlichem Interesse, die für eine nachhaltige und wirtschaftlich tragbare Erschließung des Brauereigeländes benötigt wird, muss weiterhin die allgemeine Stoßrichtung sein, auch wenn man die „Kesselwerker“ jetzt verprellt hat.

Themen wie Kulturbrauerei, Gastronomie und Hotellierie, Fachärzte-Kompetenzzentrum oder dringend benötigter Wohnraum in der Innenstadt liegen weiterhin auf dem Tisch. Alle diese Ideen sind immer mit dem Bedarf an Parkplätzen verknüpft. Daher liegt es für mich auf der Hand, hier zwingend benötigte Parkplätze zu schaffen und Besucherinnen und Besucher der Stadt auch auf diese hinzuweisen. Denn bisher sind die Parkflächen an den Brauereiteichen eher ein Geheimtipp. Der Ausbau würde sich sofort auf die Parkplatzsituation rund um die Schlitzer Kernstadt auswirken. Der Verfall der alten Brauereigebäude hat in den letzten Jahren massiv zugenommen, kleinere Reparaturen an den Dächern und anderen Stellen wurden durch Bürgermeister Schäfer vernachlässigt. Hier gilt es schnell zu handeln, um die Bausubstanz nicht noch weiter zu gefährden.

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Frage 2: Ein weiteres Top-Thema ist die mittel- bis langfristige Sanierung des Freibads - besonders nach dem Wegfall des Hallenbads mit der daraus entstandenen nicht hinnehmbaren Situation des Schulschwimmens. Was sind Ihre konkrete Planungen? Sehen Sie die Möglichkeit der Finanzierung eines Ganzjahresbades?

Alexander Altstadt: Die Erhaltung unseres Freibades liegt mir besonders am Herzen. Ich werde mich daher mit Nachdruck für die erforderlichen Landesmittel zu Sanierung des Bades einsetzen. Die Schaffung und Finanzierung eines Ganzjahresbades hängt von der entsprechenden Förderquote ab. Vor einiger Zeit wurde ein Ganzjahresbad schon einmal projektiert. Die Idee wurde seinerzeit aber aus Kostengründen nicht weiterverfolgt. Auf diese Planungen kann man sicherlich zurückgreifen.

Für unsere Schüler wäre es auf jeden Fall wünschenswert, da die aktuellen Zustände beim Schwimmunterricht nicht weiter hinnehmbar sind. Da Fördermittel für die Sanierung zwingend erforderlich sind, hat die Stadt Schlitz die Aufnahme in das Förderprogramm „SWIM“ beantragt. Wir fahren allerdings zweigleisig und haben das Projekt auch für eine Bundesförderung angemeldet. Dort ist die Fördersumme größer und mit geschickten energetischen Maßnahmen kann es gelingen dort zum Zuge zu kommen. Insgesamt reden wir bei der Schwimmbadsanierung von einer Investitionssummen in Höhe von rund sieben Millionen Euro.

Im schlechtesten Fall kann unsere Stadt hierbei einen Zuschuss in Höhe von eine Million Euro erhalten, im günstigsten Fall etwa 3,1 Millionen Euro. Zusätzlich zu den Sanierungskosten muss die Stadt jährlich noch einen Zuschuss in Höhe von rund 300.000 Euro für den Betrieb des Bades leisten. Bei einem Ganzjahresbad würde sich dieser Betrag fast verdoppeln. Auch mit der Sanierung des Freibades muss man – wie immer – ehrlich umgehen und klar sagen, dass dieses Projekt ohne eine zusätzliche Neuverschuldung nicht umsetzbar ist.

Jürgen Laurinat: Laut seriöser Statistiken gibt es in Deutschland immer mehr Kinder und Jugendliche, die mangels Unterricht und Gelegenheit nicht richtig schwimmen können. Die momentane Situation für die Schülerinnen und Schüler der Schulen des Schlitzerlandes mit dem Schwimmangebot in Lauterbach ist in meinen Augen etwas unglücklich. Die beste Alternative wäre es, wenn der Kreis eine Schwimmhalle an das neue Schulgebäude mit angliedern würde. Leider ist dies eher Wunschdenken!

Die momentane Lage gestaltet sich für das Schlitzer Freibad schwierig: Die Stadt hat sich für das EU Förderprogramm SWIM beworben. Aus diesem Topf würden im Höchstfall 3,5 Millionen Euro fließen. Dieser Betrag deckt die Sanierungskosten mit etwas über der Hälfte ab. Darüber hinaus wurde die Stadt aus der Hessenkasse mit 2,6 Millionen bedacht, die zur freien Verfügung stehen. Ein Teil wird bestimmt in die Freibadsanierung gesteckt. Trotzdem bleibt unter dem Strich im bestens Falle ein noch aufzubringender Betrag in Höhe von mindestens 500.000 Euro übrig. Darüber hinaus wird das Schwimmbad jedes Jahr von den Stadtwerken in Höhe von 300.000 bis 400.000 Euro finanziell gestützt. Über die Schaffung eines Ganzjahresbades wurde schon mehrfach in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert. Dies würde aber bedeuten, dass der Geldbedarf auf das Doppelte ansteigt.

Klar ist: Das Schlitzer Freibad muss in jedem Fall erhalten bleiben! Es ist eine Institution und Alleinstellungsmerkmal des Schlitzerlands. In Zusammenarbeit mit Land und Kreis muss eine Kombilösung erarbeitet werden, damit ein Teil des Schwimmbades ganzjährig genutzt werden kann. Der Schwimmunterricht der Schulen könnte somit wieder in Schlitz stattfinden.

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Frage 3: Die Sanierung bzw. auch der Erstausbau von innerörtlichen Straßen in Schlitz und dem Schlitzerland sind seit geraumer Zeit ins Stocken geraden. Die bisherige finanzielle Beteiligung für die Sanierung bzw. den Erstausbau sind für die betroffenen Anlieger nicht mehr zu schultern. Durch den auch auf innerörtlichen Straßen stark zunehmenden Verkehr werden diese Straße auch von „fremdem Durchgangsverkehr“ erheblich mitgenutzt. Somit sind die derzeitigen Straßenausbaubeiträge für die betroffenen Anlieger in keiner Weise mehr nachvollziehbar. Wie wollen Sie, im Falle Ihrer Wahl, dieses Problem beheben?

Alexander Altstadt: Zunächst ist es nicht richtig, dass der Straßenbau im Schlitzerland ins Stocken geraten sei. Unsere Stadt war finanziell stets in der Lage die städtischen Straßen zu erneuern – ohne dass die Anlieger etwas dafür bezahlen mussten. Denn unsere Stadt hatte keine Straßenbeitragssatzung. Diese Satzung wurde uns erst von der Kommunalaufsicht aufgezwungen, wogegen wir klagen. Fest steht, dass bislang niemand etwas bezahlt hat.

Seit diesem Jahr ist es den Städten und Gemeinden in Hessen freigestellt, ob sie Beiträge für die grundhafte Erneuerung von Straßen erheben. Ich habe hierzu eine klare Haltung. Ich möchte die Schlitzerländer nicht durch Straßenbeiträge zusätzlich belasten! Denn diese Beiträge würden viele von uns finanziell überfordern.

Daher spreche ich mich klar für die Aufhebung der seinerzeit unter Zwang eingeführten städtischen Straßenbeitragssatzung aus. Anders ist es beim Erstausbau einer Straße im Neubaugebiet. Hier müssen die Anlieger nach wie vor ihren Anteil bezahlen. Diese Erschließungsbeiträge werden allerdings bei jeder Baufinanzierung eines Kreditinstituts in das Finanzierungsvolumen eingerechnet, damit sie später auch bezahlt werden können.

Jürgen Laurinat: Zu allererst muss man die Straßen nach ihrer Zuständigkeit sortieren. Von den Ausbaubeiträgen sind nur die Straßen betroffen, die tatsächlich in städtischer Hand liegen. Viele Durchfahrtstraßen sind in der Zuständigkeit von Hessen Mobil und dem Kreis.

Die vor einigen Monaten in Wiesebaden geschlossene Gesetzesänderung betrifft lediglich den Wiederausbau beziehungsweise die Sanierung bestehenden städtischer Straßen. Sie legt die Entscheidung über die Finanzierung solcher Bauvorhaben wieder in die Hand der Kommunen. Für das Schlitzerland heißt das, da bin ich mir mit allen Fraktionen im Parlament einig, die Straßenausbaubeitragsordnung, die in Schlitz sowieso nie gewollt war, sollte abgeschafft werden.

Ich denke, dass die Stadt bei vorausschauender Planung in der Lage sein sollte, hier die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und ihrerseits für die Sanierung des städtischen Straßennetzes aufzukommen. Stärker an den Kosten beteiligen müssen sich stattdessen eher das Land und der Kreis. In die finanzielle Förderung des ländlichen Raumes muss endlich ein Faktor aufgenommen werden, der die Größe der Fläche und den daraus resultierenden pro Kopf Mehraufwand für Investitionen in die Infrastruktur berücksichtigt.

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