Viele Argumente gegen fünf Windräder: „Heilbad statt Windrad“ stellt sich Investoren

27. Januar 2016
Wartenberg

Mit einer großen Zahl von Argumenten versuchen die Gemeinde Bad Salzschlirf und die Bürgerinitiative „Heilbad statt Windrad“, den Bau von fünf Windkraftanlagen auf dem Steinberg zwischen Angersbach, Bad Salzschlirf und Schlitz zu verhindern. Gestern standen sie den Investoren und der Genehmigungsbehörde gegenüber.

Von unserem Redaktionsmitglied Volker Nies

Einwendungen und Stellungnahmen zwischen allen Beteiligten abwägen sowie Informationen und Meinungen austauschen – dieses Ziel hat der Erörterungstermin, der gestern den ganzen Tag über im Wartenberg Oval stattfand. Weil bei weitem nicht alle Themen besprochen wurden, wird der Termin heute um 9.30 Uhr fortgesetzt. Jeder kann zuhören, äußern darf sich aber nur der, der sich bereits schriftlich geäußert hat.

Das Regierungspräsidium Gießen als Genehmigungsbehörde hatte seine Experten aus den Bereichen Recht, Immissions-, Boden- und Naturschutz sowie Regionalplanung mitgebracht, der Investor Hessen-Energie, eine Tochter des kommunalen Energieversorgers OVAG, war mit Juristen, Techniker und Landschaftsplanern vertreten.

Ein erster Schreck

Immer wieder neue Argumente vorbringen, das war die Rolle der Sprecher der Gemeinde und der Bürgerinitiative Bad Bad Salzschlirf: Bürgermeister Matthias Kübel und Beigeordneter Joachim Iller (beide CDU) und ihr Anwalt Matthias Möller-Meinecke vertraten die Gemeinde, Dr. Ute Schmidt-Berger und Prof. Dr. Jochen Schmidt und ihr Anwalt Armin Brauns sprachen für die Initiative. Möller-Meinecke und Brauns gelten als Experten für Genehmigungsrecht. Auch der Bürger Klaus von der Castel, Bewohner eines technischen Baudenkmals in Bad Salzschlirf, saß auf der Bank der Einwender. Die Bad Salzschlirfer brachten Aspekt für Aspekt vor, die Vertreter des RP nahmen kurz Stellung; die Hessen-Energie-Vertreter äußerten sich nur selten. Besonders aufregend war das nicht. Nur 20 Zuhörer, darunter einige Bad Salzschlirfer Kommunalpolitiker, verfolgten den Austausch.

Erster Schreck für die Kritiker: 456 Einwendungen waren vorgebracht, davon aber 14 verspätet und 259 zu früh. In Anwendung europäischer Rechtsprechung wurden aber alle Einwendungen zugelassen.

Gefahr für Flugverkehr?

Erster heiß diskutierter Punkt war die Schutzwirkung des Funkfeuers bei Großenlüder: Möller-Meinecke warnte vor großer Gefahr für den Flugverkehr, wenn die Windräder in relativer Nähe zum Funkfeuer gebaut werden. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hatte die Windräder erst abgelehnt, ihnen dann aber nach einem Airbus-Gutachten zugestimmt – jedoch mit falschen Koordinaten. Die Flugsicherung prüft das Projekt deshalb jetzt erneut. Diskutiert wurde gestern auch über die Themen Regionalplanung – etwa mit der Frage, ob der Windenergieausbau zu schnell ist –, das Bauplanungsrecht – reichen die Abstände zu den Orten aus? – sowie die Auswirkungen auf den Wald und seltene Tiere. Heute soll über die Themen Landschaftsbild, mögliche Gesundheitsgefahren durch Lärm- und Lichtemissionen, die Beeinträchtigung des Erholungswertes und der Lebensqualität durch die Windräder, die Folgen für den Boden, das Grundwasser und die Heilquellen sowie das Brandschutz-Konzept gesprochen werden. Am Ende der Tagesordnung stehen die Themen Beeinträchtigung von Bad Salzschlirf als Kur- und Erholungsort sowie mögliche Schäden für Kulturdenkmäler wie Hünengräber und der Wertverlust von Immobilien.

Das Regierungspräsidium hofft, die Erörterung morgen abzuschließen. Danach will die Behörde alle Argumente prüfen und dann eine Entscheidung fällen.