Städte wollen fünf Prozent "Bettensteuer"
Berlin - Städtetrips könnten in Zukunft teurer werden, weil immer mehr Kommunen ihre klammen Kassen mit fünf Prozent "Bettensteuer" sanieren wollen. Die erste Klagewelle rollt schon.
Die vom Kölner Stadtrat beschlossene Bettensteuer von fünf Prozent für Übernachtungen könnte bundesweit viele Nachahmer finden. “Wir haben Anfragen von kleineren Städten, von größeren Städten, von Touristen-Städten. Mehr als 20 Kommunen haben sich bei uns gemeldet, und das wird noch weiter zunehmen“, sagt Kölns Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans (SPD). Interesse zeigen unter anderem Aachen, Augsburg, Bochum, Dresden, Bremen, Essen, Erfurt, Freiburg, Heidelberg, Mannheim und Stuttgart. Duisburg bereite schon eine “Bettensteuer“ vor, sagt Walter-Borjans. Viele Kommunen hätten ähnliche massive Finanzprobleme, betonte der Kämmerer.
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Bisher gibt es das Kölner Modell nur in Weimar. Mit der Bettensteuer will Köln auch die von der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent abfedern. Die Einführung muss noch vom Finanz- und vom Innenministerium in Nordrhein-Westfalen genehmigt werden. Die Stadt Köln rechnet mit Einnahmen von bis zu 21,5 Millionen Euro pro Jahr. Der Kölner Stadtrat hatte am Dienstagabend die Einführung der Steuer beschlossen - offiziell ist es eine Kulturförderabgabe auf den Preis von Hotelübernachtungen in Höhe von fünf Prozent.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband will dagegen klagen. Die “Bettensteuer“ sei absolut kontraproduktiv für die touristische Entwicklung Kölns und werde ausländische Gäste vergraulen, hieß es. Während immer mehr klamme Kommunen über eine Bettensteuer nachdenken, hat sich diese Abgabe in Weimar seit 2005 etabliert. “Wir sind damit sehr zufrieden“, sagte Stadtsprecher Friedrich von Klinggräff. “Andernfalls könnten wir das umfangreiche Kulturangebot gar nicht mehr finanzieren.“ Die Besucher zahlen nicht nur einen Aufschlag auf ihre Hotelrechnung, sondern auch auf Eintrittskarten. Beides spüle jährlich etwa 800.000 Euro in die Stadtkasse.
dpa