US-Einreiseverbot: Betrifft mich das künftig auch?
US-Präsident Donald Trump hat ein Einreiseverbot für Bürger muslimischer Länder verordnet. Doch hat der Erlass auch schwerwiegende Folgen für Deutsche?
Das Einreiseverbot von Trump für Muslime hat in den USA und weltweit für mächtig Furore gesorgt. Während Kanadas Premierminister Justin Trudeau bereits reagiert hat und Betroffene in Kanada willkommen heißt, sind andere fassungslos - oder protestieren. Wird es dadurch zu Tumulten oder gar Protestaktionen an Airports kommen? Können Reisende noch umbuchen oder ihren Flug stornieren?
Einreiseverbot für sieben muslimische Länder
Vorab gilt: Das Einreiseverbot richtet sich mehrheitlich an muslimische Länder. Das bedeutet, dass geschätzt etwa 134 Millionen Bürger aus dem Iran, dem Sudan, Syrien, Libyen, Somalia, dem Jemen und dem Irak in den kommenden 90 Tagen nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Flüchtlingen aus Syrien ist es sogar auf unbestimmte Zeit verboten, in die USA zu reisen.
Der Erlass hat besonders für die Airlines Konsequenzen, denn sie müssen sich an die Einreisebestimmungen der Länder halten. So erklärte Lufthansa gegenüber Bild, dass sie Bürger der betroffenen Länder nicht in die USA fliegen werden. Doch die Airline bietet Reisenden an, deren Flüge kostenlos umzubuchen oder die Ticketkosten zurückzuerstatten.
Auch die Swissair und American Airlines halten sich an das Einreiseverbot - mit der Begründung, dass sie rechtlich dazu verpflichtet seien. Air Berlin dagegen wolle nun prüfen, was sie seinen betroffenen Passagieren anbieten könne, wie zum Beispiel einen Rücktransport.
Einreiseverbot bringt Airlines zum Schwitzen
Zudem gibt es für Passagiere die Möglichkeit, ihre Flugreise kostenlos auf den Zeitraum ab dem 28. April 2017 zu verlegen. Dann ist die Frist nämlich vorbei. Auch andere Airlines weltweit haben die Flüge entweder erstattet (Delta Air Lines und British Airways) oder umgebucht. Die niederländische Fluggesellschaft KLM bot dagegen Reisenden an, die Rückreisekosten für eine bereits zurückgelegte Teilstrecke zu übernehmen.
Begleitpersonen, die mit Muslimisch-Stämmigen in die USA einreisen wollten, müssen allerdings auf die Kulanz der Airlines hoffen. Wer also mit seiner iranischen Freundin einen Wochenendtrip in New York geplant hatte, bekommt nicht automatisch sein Geld wieder. Schließlich ist der als deutscher Staatsbürger ja berechtigt, mitzufliegen. Eine Ausnahme wäre hier nur eine gemeinsam gebuchte Familienpauschalreise, gibt Reiserechtler Kay P. Rodegra zu bedenken. In diesem Falle könnte der Reiseveranstalter ein Auge zudrücken.
Wer allerdings "nur" aus Solidarität oder Protest nicht mehr in die USA einreisen will, der hat Pech gehabt. Eine kostenlose Flugstornierung ist dann nämlich nicht möglich. Das heißt: Wenn der Reisende seine Flugreise nicht antritt, erhält er nur einen Teil seiner Ticketkosten zurück. Den Rest verbucht die Airline als Stornokosten.
Folgen für Airports: Protestaktionen und verstärkte Sicherheitskontrollen
Von wegen verärgerte Flugpassagiere oder Chaos auf deutschen Airports: Bis jetzt habe sich das Einreiseverbot angeblich kaum auf den Flugverkehr ausgewirkt, sagte ein Sprecher des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport gegenüber der "Hessenschau". Der Grund: Wenige deutsche Flughäfen werden für Zwischenstopps aus dem Nahen Osten nach USA angeflogen. Dagegen sieht es auf anderen internationalen Flughäfen nicht so friedlich aus.
Auf dem Istanbuler Atatürk-Flughafen ist man angeblich angesichts des Einreiseverbots ratlos. Hier sollen sich laut dem Fernsehsender CNN Türk seit Samstag zehn Personen aufhalten, die nicht in die USA einreisen dürfen – und das obwohl sie nur auf der Durchreise sind. Es soll nun sogar eine eigene Sicherheitskontrolle für USA-Reisende geben.
Protestaktionen mussten die Mitarbeiter des New Yorker Flughafen J.F. Kennedy dagegen bereits erleben. Mehr als tausend Demonstranten sollen hier gegen das Einreiseverbot protestiert haben. Auch die New Yorker Taxigewerkschaft streikte angesichts Trumps Erlass – und fuhr keine Reisenden mehr zum Flughafen oder holte sie von dort ab. Die Folge: Die Demonstranten blockierten so die Zufahrt zum Terminal 4, die Polizei konnte nur mit Mühe den Weg frei machen für Flugreisende mit Ticket.
Flüchtlinge erhalten kostenlos Unterschlupf bei Airbnb
Doch was nun, wenn man an einem Flughafen länger feststeckt? Derjenige darf dann in einem der Airbnb-Unterkünfte vor Ort umsonst wohnen. "Airbnb stellt Flüchtlingen und jedem, dem die Einreise in die USA verweigert wird, eine kostenlose Unterkunft", twitterte Airbnb-Chef Brian Chesky nach Trumps‘ Erlass. Diese dürfen sich dann gerne bei ihm melden. Auf einer zusätzlichen Internetseite von Airbnb können sich zudem Personen registrieren, die ebenfalls mithelfen und eine Unterkunft kostenlos zur Verfügung stellen wollen.
Dieses Angebot kommt wohl dem ein oder anderen Piloten oder Flugbegleiter sicherlich zugute. Denn auch Flugzeugbesatzungen aus muslimischen Staaten dürfen in Zukunft nicht mehr in die USA fliegen. Das gilt insbesondere für Fluggesellschaften wie Emirates, Etihad oder Qatar Airways. Auch deutsche Flugzeugbesatzungen, die meist international aufgestellt sind, sind davon betroffen.
Airline-Mitarbeiter vom Einreiseverbot ebenfalls betroffen
So erklärte jüngst Lufthansa, dass betroffene Crew-Mitglieder auf andere Strecken verteilt wurden, auch wenn diese zwei Staatsbürgerschaften besitzen. US-Regierungsangaben zufolge dürfen nur Besatzungsmitglieder oder Passagiere, die US-Bürger sowie britische und kanadische Staatsbürger sind und einen zweiten Pass aus einem der betroffenen Länder besitzen, in die Vereinigten Staaten einreisen.
Alle anderen gehen leer aus, auch wenn die jeweiligen Passagiere einen deutschen, französischen oder belgischen Pass besitzen. Damit wolle Trumps Regierung angeblich verhindern, dass den USA ähnliche Terrorszenarien wie in Frankreich und Deutschland bevorstehen.
Greencard und Visa: Das gibt es zu beachten
Auch Besitzer einer Greencard – also einer Berechtigung, in Amerika zu leben und zu arbeiten – sollen indirekt vom Einreiseverbot betroffen sein.
So sollen diese zwar einreisen dürfen, aber sie müssen sich vorher einer Sicherheitsüberprüfung in einer US-amerikanischen Botschaft unterziehen. Wer allerdings aus einem der sieben betroffenen Länder kommt und bereits ein Visum für die USA beantragt hat, der muss bis zum 28. April 2017 warten. Erst dann gibt es überhaupt die Möglichkeit, dass das Visum genehmigt wird.
Von Jasmin Pospiech