Habeck setzt auf baldige Lösung von Ampel-Streitthemen

Habeck setzt auf baldige Lösung von Ampel-Streitthemen

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Grüne gehen in die Offensive: Habeck warnt vor „Kulturkampf“
Politik & Wirtschaft
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„Warum sind Sie nicht nach Deutschland gekommen?“
Politik & Wirtschaft
„Warum sind Sie nicht nach Deutschland gekommen?“
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Neubauer: Verkehrsminister Wissing muss zurücktreten
Politik & Wirtschaft
Neubauer: Verkehrsminister Wissing muss zurücktreten
Neubauer: Verkehrsminister Wissing muss zurücktreten
Politik & Wirtschaft

Lindner lässt Baupläne für Finanzministerium überarbeiten

Vergangene Woche nannte Finanzminister Lindner eine Erweiterung des Kanzleramts „entbehrlich“. Jetzt nimmt er sich sein eigenes Vorhaben vor. Ein bewusstes Sparsignal an die Kabinettskollegen?
Lindner lässt Baupläne für Finanzministerium überarbeiten
Politik & Wirtschaft

Kanada: Faeser und Heil informieren sich zu Arbeitsmigration

Zu bürokratisch, Sprache fremd - Arbeitskräfte, die nach Deutschland kommen wollen, müssen viele Hürden überwinden. Wie es einfacher geht, wollen Nancy Faeser und Hubertus Heil in Ottawa erfahren.
Kanada: Faeser und Heil informieren sich zu Arbeitsmigration

Bettina Stark-Watzinger

Erstmals wieder deutsche Ministerin in Taiwan

Zum ersten Mal seit 1997 kommt ein deutsches Regierungsmitglied nach Taiwan, das von China beansprucht wird. Das Bildungsministerium nennt die Reise …
Erstmals wieder deutsche Ministerin in Taiwan

Parteien

Söder zur Wahlrechtsreform: „Anschlag auf die Demokratie“
Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo …
Söder zur Wahlrechtsreform: „Anschlag auf die Demokratie“

Gesellschaft

Neues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten

In Deutschland lebende Ausländer können ihre Namen hierzulande gemäß der Vorgaben und Traditionen ihrer alten Heimat führen. Für Deutsche gelten dagegen strenge Regeln. Der Justizminister will das ändern.
Neues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten

Waffen

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2022 deutlich gestiegen

Im letzten Jahr genehmigte die Ampel-Regierung Rüstungsexporte für über 44 Millionen Euro in den Wüstenstaat. Das ist ein drastischer Anstieg im Vergleich zu den Jahren davor.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2022 deutlich gestiegen

Bundestag

CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.
CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein
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