Masern-Impfpflicht bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Eltern-Klagen ab

Masern-Impfpflicht bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Eltern-Klagen ab
Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober
Politik & Wirtschaft
Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober
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Kindergeld-Regelung für Ausländer war verfassungswidrig
Politik & Wirtschaft
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Karlsruhe prüft EU-Corona-Fonds
Politik & Wirtschaft
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Politik & Wirtschaft

AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Eilantrag

Die AfD-Fraktion im Bundestag muss vorerst weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag im Eilverfahren ab.
AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Eilantrag
Politik & Wirtschaft

Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab

Eigentlich steht der AfD-Fraktion im Bundestag in drei Ausschüssen der Vorsitz zu. Ihre Kandidaten wurden aber nicht gewählt. Das Bundesverfassungsgericht will das genauer prüfen, sieht jedoch keinen Anlass, sofort einzugreifen.
Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab

Grundsatzurteil

Bundesverfassungsgericht: Kinderreiche Familien müssen bei Pflegeversicherung entlastet werden

Eltern mit mehreren Kindern müssen bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung stärker entlastet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht …
Bundesverfassungsgericht: Kinderreiche Familien müssen bei Pflegeversicherung entlastet werden

Bundesverfassungsgericht

Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet
Eltern mit mehreren Kindern sollen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts künftig weniger in die Pflegeversicherung einzahlen müssen. …
Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet

Corona-Pandemie

Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens

In Pflege, Praxen und Kliniken gilt die Corona-Impfpflicht. Sie hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun eine eindeutige Entscheidung verkündet.
Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens

Bundesverfassungsgericht

Bettensteuern für Hotelgäste sind mit Grundgesetz vereinbar

Vorreiter war Köln, viele haben es nachgemacht: Dutzende Städte verlangen von Reisenden eine Extra-Abgabe auf Übernachtungen. Ist das rechtens? Karlsruhe hat nun eine Entscheidung gefällt.
Bettensteuern für Hotelgäste sind mit Grundgesetz vereinbar

Bundesverfassungsgericht

Corona-Notbremse: Karlsruhe billigt Restaurant-Schließungen

Mittlerweile befinden sich Gaststätten und Speiselokale in Deutschland wieder im Normalbetrieb. Während der dritten Corona-Welle war das anders - die Maßnahmen waren verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Corona-Notbremse: Karlsruhe billigt Restaurant-Schließungen