Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Notbremse

Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Notbremse

Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Notbremse
Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung
Politik & Wirtschaft
Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung
Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung
Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die wichtigsten Fragen und Antworten 
Politik & Wirtschaft
Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die wichtigsten Fragen und Antworten 
Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die wichtigsten Fragen und Antworten 
Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig
Politik & Wirtschaft
Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig
Politik & Wirtschaft

AfD will Weg zum Bundestags-Vizepräsidentenposten einklagen - und scheitert

Die AfD hat sich längst als eine Konstante im Bundestag etabliert und gelernt Anforderungen zu stellen – in einem Rechtsstreit will sie ihren Anspruch auf ein Amt durchsetzen.
AfD will Weg zum Bundestags-Vizepräsidentenposten einklagen - und scheitert
Politik & Wirtschaft

Ausgangssperre: Verfassungswidrig oder nicht? FDP macht in Karlsruhe Ernst - und glaubt an Erfolg

Jetzt sind die Corona-Ausgangsbeschränkungen ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Zahlreiche Beschwerden wurden eingereicht. Und ihre Zahl wächst.
Ausgangssperre: Verfassungswidrig oder nicht? FDP macht in Karlsruhe Ernst - und glaubt an Erfolg

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Wahlrechts-Klage von FDP, Linke und Grünen - „Mogelpackung“ mit Überhangmandaten

FDP, Linke und Grüne ziehen mit einer Klage vor das Bundesverfassungsgericht. Noch vor der Bundestagswahl soll das neue Wahlrecht gestoppt werden.
Wahlrechts-Klage von FDP, Linke und Grünen - „Mogelpackung“ mit Überhangmandaten

Wieder Schlappe für die Regierung

Grundrecht verletzt: Verfassungsrichter kassieren Teil von Merkels Anti-Terror-Datei - schon wieder
Angela Merkels Bundesregierung muss bei der Anti-Terror-Datei nachbessern: Das Verfassungsgericht sieht durch „Data-Mining“ ein Grundrecht verletzt.
Grundrecht verletzt: Verfassungsrichter kassieren Teil von Merkels Anti-Terror-Datei - schon wieder

Geplante Demonstration in Bremen und Mannheim

Corona-Demos verboten: „Können nicht dulden, dass Maskenverweigerer die Gesundheit anderer gefährden“

Für das Wochenende werden weitere Corona-Demonstrationen in Deutschland erwartet. Die geplanten Demonstration in Bremen und Mannheim wurden allerdings abgesagt.
Corona-Demos verboten: „Können nicht dulden, dass Maskenverweigerer die Gesundheit anderer gefährden“

Bundestag muss kleiner werden

„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Nachdem Union und SPD im Oktober sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt haben, ziehen drei Oppositionsparteien damit nun vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss nun entscheiden.
„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Urteil

Verfassungsklage gegen Horst Seehofer: AfD bekommt recht

Ist Horst Seehofer als Innenminister mit kritischen Interview-Äußerungen über die AfD zu weit gegangen? Karlsruhe hat geurteilt.
Verfassungsklage gegen Horst Seehofer: AfD bekommt recht