„Geht nicht um ein paar Irregeleitete“: Söder beklagt nach Reichsbürger-Razzia …

„Geht nicht um ein paar Irregeleitete“: Söder beklagt nach Reichsbürger-Razzia „völlig neue Ausmaße“
Grünen-„Alleingang“: Ministerium tritt aus Afrika-Abkommen aus – FDP tobt wegen „moralischer Überheblichkeit“
Politik & Wirtschaft
Grünen-„Alleingang“: Ministerium tritt aus Afrika-Abkommen aus – FDP tobt wegen „moralischer Überheblichkeit“
Grünen-„Alleingang“: Ministerium tritt aus Afrika-Abkommen aus – FDP tobt wegen „moralischer Überheblichkeit“
Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord
Politik & Wirtschaft
Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord
Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord
Friedrich Merz verhält sich beim Thema Einbürgerung „hochnotpeinlich“, finden Junge Liberale
Politik & Wirtschaft
Friedrich Merz verhält sich beim Thema Einbürgerung „hochnotpeinlich“, finden Junge Liberale
Friedrich Merz verhält sich beim Thema Einbürgerung „hochnotpeinlich“, finden Junge Liberale
Politik & Wirtschaft

Kredit verspielt? - Wofür der Bund 2023 Geld ausgibt

2023 soll die Schuldenbremse wieder stehen. Mit Kreativität und dank schlechter Konjunktur könnte Finanzminister Lindner sein Versprechen halten - doch es gibt ein Sorgenkind.
Kredit verspielt? - Wofür der Bund 2023 Geld ausgibt
Politik & Wirtschaft

Streit ums Bürgergeld bis zur letzten Minute

Es soll die größte Sozialreform der Ampel werden - und für Arbeitslose in Deutschland vieles besser machen. Doch die Union lehnt das Regelwerk ab. Wo könnte es in dieser Woche Kompromisse geben?
Streit ums Bürgergeld bis zur letzten Minute

News-Ticker

Bürgergeld-Reform findet keine Mehrheit im Bundesrat - Heil will Kompromiss

Im Streit zwischen Ampel-Koalition und Union über die Reform der Grundsicherung wirken die Fronten verhärtet. Das Bürgergeld geht in die nächste …
Bürgergeld-Reform findet keine Mehrheit im Bundesrat - Heil will Kompromiss

Nach Schweizer Veto

Strack-Zimmermann will Munitionsquellen überprüfen
Die Schweiz verweigert Deutschland eine Freigabe von Spezialmunition für die Flugabwehr der Ukraine. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschuss …
Strack-Zimmermann will Munitionsquellen überprüfen

Junge Liberale

FDP-Nachwuchs vermisst Gestaltungswillen

Die Jungen Liberalen machen der Mutterpartei Druck. Der FDP-Nachwuchs fordert mehr Initiative der FDP in der Ampelkoalition. Die „JuLi“-Vorsitzende wird mit großer Zustimmung im Amt bestätigt.
FDP-Nachwuchs vermisst Gestaltungswillen

Innere Sicherheit

FDP skeptisch zu chinesischer Übernahme von Chipfabrik

Der Hamburger Hafen ist nicht der einzige Streitpunkt in der Frage, wie viel Einfluss chinesische Konzerne künftig in Deutschland haben sollen. Auch eine Chipfabrik in Dortmund sorgt für Debatten.
FDP skeptisch zu chinesischer Übernahme von Chipfabrik

Bundesregierung

Ampel kommt Union mit Kompromiss zu Bürgergeld entgegen

Die Sorge vor einer Schlappe im Bundesrat ist groß: Um eine Blockade des Bürgergelds zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen - unter anderem bei der geplanten Karenzzeit.
Ampel kommt Union mit Kompromiss zu Bürgergeld entgegen