„Schwachstelle“: FDP fordert Piazolo-Rücktritt, Grüne stellen ihm Ultimatum - Staatskanzlei mit scharfen Worten

„Schwachstelle“: FDP fordert Piazolo-Rücktritt, Grüne stellen ihm Ultimatum - …

„Schwachstelle“: FDP fordert Piazolo-Rücktritt, Grüne stellen ihm Ultimatum - Staatskanzlei mit scharfen Worten
Union im Bundestag lehnt Heils Hartz-IV-Pläne ab
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Lindner: «Wir stehen vor Neugründung unseres Landes»
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Aktuelle Stunde zur Impfstoff-Beschaffung gefordert
Aktuelle Stunde zur Impfstoff-Beschaffung gefordert

FDP-Fraktion für Essensgeld für Kinder bedürftiger Familien

Bei der ersten Schulschließung wegen der Corona-Pandemie beschloss die Regierung, dass Kommunen das Mittagessen Kindern und Jugendlichen aus finanzschwachen Familien nach Hause liefern könnten. Die FDP fordert eine andere Lösung.
FDP-Fraktion für Essensgeld für Kinder bedürftiger Familien

Lindner fordert feste Regierungskonsultationen mit den USA

Im Januar vollzieht sich in Washington der politische Wechsel: Trump geht, Biden kommt. FDP-Chef Lindner sieht darin eine Chance für Deutschland. Er warnt aber vor falschen Erwartungen. Und er sieht auch ein gutes Stück Arbeit auf Deutschland zukommen.
Lindner fordert feste Regierungskonsultationen mit den USA

Schwere Vorwürfe

„Kontoschnüffelei“: Schufa will Kontoauszüge auswerten - massive Kritik von Verbraucherschützern

Verbraucher können Finanz-Anbietern Einblick in ihr Bank-Konto gewähren. Die Schufa will dies nun nutzen, um die Zahlungsfähigkeit von Verbrauchern …
„Kontoschnüffelei“: Schufa will Kontoauszüge auswerten - massive Kritik von Verbraucherschützern

«Schwere Mängel»

Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe
Jahrelang war eine Wahlrechtsreform an Union und SPD gescheitert. Dann setzten die Regierungsfraktionen im Bundestag ein Gesetz durch, auf das sie …
Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Bundestag muss kleiner werden

„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Nachdem Union und SPD im Oktober sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt haben, ziehen drei Oppositionsparteien damit nun vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss nun entscheiden.
„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Brief der Vizepräsidentin veröffentlicht

Corona-Wirbel im Bundestag: Roth schockiert von Abgeordneten - „gefährdet Leben und Gesundheit“

Offenbar missachten einige Abgeordnete im Bundestag die geltenden Corona-Regeln. Claudia Roth ist über dieses Verhalten sehr erzürnt. Die Grünen-Politikerin redet Klartext.
Corona-Wirbel im Bundestag: Roth schockiert von Abgeordneten - „gefährdet Leben und Gesundheit“

Pandemie

Corona-Gesetz - Grünen-Chefin kritisiert AfD: „Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer“

Der Bundestag hat das Corona-Gesetz nun beschlossen. Jens Spahn (CDU) weist Alexander Gauland zurecht. Grünen-Fraktionschefin kritisiert die AfD.
Corona-Gesetz - Grünen-Chefin kritisiert AfD: „Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer“