Bundesverkehrsminister Wissing trifft Letzte Generation
Die Letzte Generation kündigt an, Berlin auf unbestimmte Zeit lahmlegen zu wollen. Der Verkehrsminister hat sich jetzt mit den Klima-Aktivisten verabredet.
Aufzeichnung im Gericht: Richterbund lehnt Kompromiss ab
In der Debatte um Aufzeichnungen bei Strafverfahren hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser trifft jedoch beim Deutschen Richterbund auf Ablehnung.
Staatsschutz ermittelt nach Palästinenser-Demo in Berlin
Mehrere hundert Menschen protestieren in Berlin wegen der anhaltenden Konflikte in Jerusalem. Im Netz sind israelfeindliche und antisemitische Parolen zu hören. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Buschmann: Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen reformieren
Bei einer Reform der Vorgängerregierung will Justizminister Buschmann nachbessern. Damit das später nicht auch bei der geplanten Cannabis-Legalisierung notwendig wird, plädiert er hier für Sorgfalt.
Sie wollen mit Aktionen die Politik zum Handeln gegen die Klimakrise zwingen. Die Letzte Generation plant nun auch an Schulen heranzutreten. Der Bundesjustizminister lehnt die geplanten Auftritte ab.
