AfD im Südwesten als Verdachtsobjekt eingestuft

AfD im Südwesten als Verdachtsobjekt eingestuft

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Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau
Politik & Wirtschaft
Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau
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Verfassungsschutz warnt Wirtschaft vor russischer Spionage
Politik & Wirtschaft
Verfassungsschutz warnt Wirtschaft vor russischer Spionage
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Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken
Politik & Wirtschaft
Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken
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Politik & Wirtschaft

Ermittler gehen gegen militante Neonazi-Gruppen vor

Die Sicherheitsbehörden beobachten mit Sorge, wie Rechtsextremisten zu Terror und Umsturz aufrufen. Nach intensiven Ermittlungen schlagen Hunderte Polizisten jetzt gleich gegen mehrere Gruppierungen zu.
Ermittler gehen gegen militante Neonazi-Gruppen vor
Politik & Wirtschaft

Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?

Ein Abgeordneter erkundigt sich bei der Regierung nach Verfassungsschutz-Mitarbeitern im Ausland und bekommt keine Antwort. Jetzt klärt das Bundesverfassungsgericht, wie weit das Fragerecht reicht.
Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?

Extremismus

Viel Zustimmung für Urteil zu AfD-Beobachtung

Das Kölner Verwaltungsgericht hat dem Verfassungsschutz Recht gegeben: Der Inlandsgeheimdienst darf künftig voraussichtlich die AfD als Ganzes …
Viel Zustimmung für Urteil zu AfD-Beobachtung

Krieg in der Ukraine

Thüringer Verfassungsschutz: Kriegsflüchtlinge registrieren
Da auf reguläre Grenzkontrollen verzichtet werde, fordert der Thüringer Verfassungsschutz eine Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine. Die …
Thüringer Verfassungsschutz: Kriegsflüchtlinge registrieren

Gerichtsverfahren

AfD droht Geheimdienstbeobachtung

Die AfD steht vor einer wichtigen Wegmarke: Der deutsche Inlandsgeheimdienst könnte die Partei als Ganzes ins Visier nehmen. Kommt es dazu, droht neben einer Überwachung auch eine Schwächung.
AfD droht Geheimdienstbeobachtung

Corona-Pandemie

Verfassungsschutz: Vorerst keine Zahlen zu „Querdenkern“

Die „Querdenker“-Szene ist sehr heterogen - der Verfassungsschutz will deshalb noch keine Einschätzung abgeben. Aus Hamburg hingegen gibt es eine düstere Prognose.
Verfassungsschutz: Vorerst keine Zahlen zu „Querdenkern“

Spionage

Verfassungsschutz: Russlands Einfluss im Ausland nimmt zu

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass Russland seine Aktivitäten im Ausland ausweitet. Vor allem der Prozess um den sogenannten Tiergarten-Mord habe dies verdeutlicht.
Verfassungsschutz: Russlands Einfluss im Ausland nimmt zu
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